Elon Musk’s Tesla Gigafactory in Freienbrink Grünheide sofort schließen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Olaf Scholz,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Dietmar Woidke,

nach den diffamierenden Äußerungen von Elon Musk über den Bundespräsidenten und Sie, Herr Bundeskanzler, versuchen deutsche Politiker einen Spagat. Sie kritisieren die aktuellen Äußerungen und gleichzeitig bedanken sie sich für seine Investition in Grünheide.
Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg sei ein riesengroßer Gewinn für die Region und soll weiterhin unterstützt werden. Um dies zu rechtfertigen, berufen Sie sich, Herr Ministerpräsident Woidke, auf den Grünheider Werksleiter und dessen Bekenntnis für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit und unternehmen offensichtlich den Versuch, die Fabrik in Grünheide als von Elon Musk unabhängig darzustellen. Die Äußerungen mache Elon Musk als Privatperson und die Fabrik in Grünheide habe nichts damit zu tun.

Elon Musk hat die Entscheidung für den Standort Grünheide getroffen und im November 2019 verkündet. Die Tesla Manufacturing SE in Grünheide hatte nicht die finanziellen Möglichkeiten, eine neue Fabrik zu bauen, die Investitionen kamen vom Mutterkonzern. Im März 2022 hat er die Fabrik eröffnet. Während der Bauphase hat er den Werksleiter ausgetauscht. 
Herr Thierig ist Leiter, weil ihn Elon Musk dazu gemacht hat. 
Als in den USA durch die Biden-Regierung der „Inflation Reduction Act“, 
ein groß aufgelegtes Förderprogramm für die inländische Produktion von Batterietechnik für Elektromobilität beschlossen wurde, stoppte Elon Musk den Aufbau der Batteriezellfertigung in Grünheide und ließ Maschinen wieder abbauen und in die USA liefern. Welche Modelle in Grünheide produziert werden, entscheidet nur eine Person – Elon Musk. 
Die Fabrik in Grünheide kann und muss das tun, was Elon Musk entscheidet.

Bisher waren Spitzenpolitiker in Deutschland begeistert, wenn sie gemeinsam mit Elon Musk vor der Kamera stehen konnten. Zuletzt im März 2024, als Elon Musk die Grünheider Fabrik nach dem Brandanschlag auf einen Strommast besucht hatte. Die Herren Woidke, Steinbach und Wegner posierten freundschaftlich mit dem Tech-Milliardär. Jetzt äußerten Sie, Herr Woidke, sich am 9. Januar auf einer Pressekonferenz ausweichend:
"Ein Treffen ist nicht geplant.".
Vielleicht denken Sie insgeheim „Undank ist der Welten Lohn!“.
Während unter der von Ihnen gegründeten Task Force alle Anstrengungen unternommen wurden, für Tesla sämtliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Ansiedlung zum Erfolg zu machen, übte die AfD scharfe Kritik an Landesregierung und Tesla inklusive Elon Musk. 
Jetzt behauptet der umworbene Heilsbringer: 
„Nur die AfD kann Deutschland retten.“ 
Hat denn Elon den Brief aus dem Frühjahr 2023 vergessen? Darin wurde ihm doch die Lösung der Probleme mit der Wasser- und Stromversorgung zugesagt! War es immer noch zu wenig, was wir für Tesla und Elon Musk getan haben? 
Die Strategie von Ihnen, Herr Woidke, jetzt: verharmlosen!
„Ich gehe aber nicht davon aus, dass Äußerungen eines Milliardärs riesengroßen Einfluss haben werden, auf die Bundestagswahl im Februar.“

Ein weiteres oft strapaziertes Gut: die Meinungsfreiheit. Diese müsse auch für Elon Musk gelten. Da kann man noch zustimmen. Es ist oft ein fließender Übergang zwischen Meinungsfreiheit und Verleumdung. 
Das deutsche Staatsoberhaupt als „antidemokratischen Tyrannen“ zu bezeichnen, ist so ein Grenzfall. Wie hält es Elon denn mit Kritikern aus den eignen Reihen? Meistens gehörten sie nur kurze Zeit danach nicht mehr zu seinem Team, er hat sie sofort gefeuert.

Auch ohne die Äußerungen von Musk ist die Grünheider Fabrik ein Problem für Rechtsstaat und Demokratie. Immer wieder hat Tesla versucht, bestehende Gesetze und Verordnungen zu ignorieren. Betankungen von Baufahrzeugen im Trinkwasserschutzgebiet, Pfahlgründungen und Rohrverlegungen ohne Baugenehmigung, eine nicht genehmigte Dieseltankstelle unter einem Zelt, Bauarbeiten an den Bahngleisen ohne Baugenehmigung, ebenso eine nicht genehmigte Recyclinganlage, bei der es zu zwei Bränden kam, sind einige der bekannten Beispiele. Dazu kommen zahlreiche Aktionen, die Gewerkschaftsarbeit zu sabotieren und zu behindern. Einschüchterungen und Drohungen sind an der Tagesordnung. Zwei IG-Metaller wurden gekündigt, obwohl sie Mitglied im Betriebsrat waren. Unangemeldete Krankenbesuche bei Beschäftigten von Tesla durch den Personalchef, Anrufe in Arztpraxen mit Rückfragen zum Krankheitsbild sind Tabubrüche, die Grenzen überschreiten. Einen Tarifvertrag lehnt das Unternehmen konsequent ab. Zuletzt wurde der Versuch unternommen, dem regionalen Wasserverband einen individuellen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag aufzuzwängen, der sich nachteilig auf die restlichen Verbandsmitglieder auswirken würde. Egal wohin man schaut, Tesla stellt eigene Regeln auf und ist nicht willens, sich an bestehende Gesetze und Vorschriften zu halten.

Die BI Grünheide war von Beginn an gegen Tesla und hat vor Elon Musk gewarnt. Im Fall von Elon Musk kann man diese Zweifel durch die verantwortlichen Politiker deutlich erkennen und inzwischen ist auch klar geworden dass es eine Fehlentscheidung war, Tesla nach Grünheide zu holen, weil die Gewinne der Firma und die Handlungen von Tesla und Elon Musk genutzt werden, um eine Partei zu unterstützen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährden, weshalb wir zum Schutz unseres Landes eine sofortige Schließung der Gigafactory und ein sofortiges Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Tesla und Elon Musk fordern!