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An: Alle Menschen die gegen Ressourcenverschwendung und die Kriminalisierung von deren Bekämpfer*innen sind

Boykott von Geschäften, die Anzeigen fürs Containern stellen!

Containern ist in Deutschland strafbar, und die Politik weigert sich trotz wiederholter Gesetzesinitiativen standhaft, daran etwas zu ändern. Da aber die beim Containern zugrundeliegenden Straftatbestände nur auf Antrag verfolgt werden, fordern wir dazu auf, für Geschäfte einen starken Anreiz gegen eine Anzeigenstellung wegen Containerns zu setzen.

Deshalb rufen wir als Direktmaßnahme zu einem Boykott von Geschäften auf, welche Menschen fürs Containern anzeigen. Konkret bekunden wir durch die Unterzeichnung dieser Petition die Absicht zu folgenden Handlungen:

1.) Öffentliche Bekanntmachung jeder Anzeige wegen Containerns (z.B. über Online-Rezensionen)
2.) Den Boykott von Geschäften oder Filialen, welche bekanntermaßen Strafanzeigen über Hausfriedensbruch oder Diebstahl wegen Containerns gestellt haben.

Unterschreiben genug Menschen diese Petition, so kann dies als Anreiz dienen, das Containern nicht mehr zur Anzeige zu bringen und damit de facto die Strafbarkeit abzuschaffen, oder zumindest das Risiko einer Strafverfolgung erheblich zu reduzieren.

Warum ist das wichtig?

Containern, also das Entwenden noch essbarer Lebensmittel (oder anderer Gegenstände) aus Mülltonnen, ist in Deutschland verboten.
Eine Legalisierung oder Entkriminalisierung (wie es sie in vielen Ländern längst gibt, beispielsweise in Österreich) wurde zwar schon mehrfach angestrebt, die Umsetzung lässt allerdings weiter auf sich warten. Gleichzeitig werden aber weiterhin Menschen für das Containern bestraft. Zu nennen sei hier beispielsweise der prominente Fall zweier bayerischer Studentinnen, die mit ihrem Einspruch gegen eine verhängte Geldstrafe wegen Containerns 2019 bis vor das Bundesverfassungsgericht zogen, dort jedoch scheiterten.

Wir finden: eine totale Absurdität! Bereits weggeschmissenes für den Eigengebrauch  mitzunehmen sollte nicht verboten oder erschwert, sondern lieber gefördert werden, denn es fügt erstens niemandem Schaden zu und ist zweitens ein Beitrag zu einer effizienteren Ressourcennutzung in einer Gesellschaft, in welcher momentan ein Drittel aller Lebensmittel weggeschmissen werden. Auch die meisten häufig zitierten Argumente gegen das Containern, etwa angebliche Haftungsrisiken für betroffene Geschäfte, sind bestenfalls alberne Ausreden (es dürfte wohl jedem klar sein, dass kein Geschäft für etwaige Schäden durch den Konsum von Lebensmitteln aus seiner Mülltonne haftbar gemacht werden kann – und falls daran ernsthaft Zweifel bestünden dann ließen sie sich durch eine schlichte "Konsum von Mülltonneninhalt erfolgt auf eigene Gefahr"-Aufschrift ausräumen).
Containern sollte deshalb dringend entkriminalisiert werden! Da die Gesetzgebung hier jedoch weiter mit Untätigkeit glänzt wollen wir, dass die Gesellschaft selber aktiv wird!

Das ist möglich, da Strafverfolgung wegen Containerns in der Regel auf Basis der Tatbestände des Hausfriedensbruchs (unerlaubtes Betreten von Betriebsgelände um an Mülltonnen zu kommen) und des Diebstahls (unerlaubte Mitnahme von Inhalt selbiger Mülltonnen) erfolgt.
Diebstahl geringwertiger Sachen und Hausfriedensbruch sind Antragsdelikte, was bedeutet, dass deren tatsächliche Verfolgung im Ermessen der "Geschädigten" liegt. Mit anderen Worten: über die Strafbarkeit des Containerns bei einem Supermarkt entscheidet letztendlich gar nicht der Gesetzgeber, sondern der Supermarkt selbst. Möchten die "Besitzer" des Mülls die Tat nicht anzeigen, so wird diese auch nicht verfolgt.

Um einen Anreiz zu setzen, in Zukunft niemanden mehr fürs Containern anzuzeigen, rufen wir hiermit zu einem grundsätzlichen Boykott von Geschäften auf, welche dies weiterhin tun. Bekundet eine ausreichend große Anzahl an Menschen durch ihre Unterschrift den Willen, sich an diesem Boykott zu beteiligen, so werden sich Eigentümer oder Marktleitungen zukünftig zweimal überlegen, ob sie wirklich Menschen für das Entwenden von Mülltonneninhalt anzeigen möchte, selbst wenn dies für sie signifikante Umsatzeinbußen nach sich ziehen könnte.

Eine Bestrafung fürs Containern wird damit auch ohne Gesetzesänderung zumindest deutlich unwahrscheinlicher gemacht.

Bei dieser Petition soll es sich um eine Sofortmaßnahme handeln, welche auch bei weiterer Verweigerungshaltung seitens der Gesetzgebung Wirkung zeigen kann. Für eine Petition welche die Legalisierung des Containerns generell fordert, siehe hier: https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1

Neuigkeiten

2024-09-13 23:11:58 +0200

25 Unterschriften erreicht

2024-07-23 11:30:20 +0200

10 Unterschriften erreicht