10 Unterschriften erreicht
An: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland
Zeitumstellung in der EU: Nutzen Sie für eine Einigung das Konsensieren!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur gegenwärtigen Praxis der zweimal im Jahr wechselnden Uhrzeit innerhalb der Europäischen Union kamen unseres Wissens nach alle bisherigen Umfragen zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Menschen sich eine Abschaffung der Zeitumstellung wünscht.
Was stattdessen gelten soll und wie man eine Lösung findet, die sowohl auf eine breite Zustimmung stößt, als auch die Vorteile der bisherigen Regelung - insbesondere den harmonisierten Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU - beibehält: zu diesen Fragen wurden unserer Kenntnis nach noch keine befriedigenden Antworten gefunden.
Daher suchen wir anzuregen, über "Konsensieren" einen neuen Weg zu gehen.
Denn Konsensieren erlaubt selbst bei einem komplexen Sachverhalt, eine gemeinschaftlich akzeptierte Lösung zu finden.
So bitten wir Sie:
Besuchen Sie die Konsensierung "Wie bewerten Sie die Vorschläge zur Regelung der mitteleuropäischen Zeit?" und beraten Sie sich, wie Sie Konsensieren dafür nutzen können, eine den Willen der Menschen widerspiegelnde Zeit-Regelung innerhalb der Europäischen Union zu beschliessen!
=> https://acceptify.at/x8zjfaedz <=
Warum ist das wichtig?
Wir legen Wert auf Beschlussverfahren, die eine ausgleichende und damit den Frieden fördernde Wirkung entfalten. Denn solche Verfahren zu kennen und anzuwenden, scheint uns dringend notwendig, wollen wir einen unsere Welt bewahrenden Wandel bewusst und aktiv gestalten.
So bietet Konsensieren die Möglichkeit, sich gemeinschaftlich und effizient auf eine Lösung zu verständigen. Denn es rückt ab von einem entweder-oder-Denken, nutzt Vielfalt und fördert Entscheidungen, bei denen jede/r Wirksamkeit erleben kann.
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Weiterführende Informationen:
Die genannte Konsensierung unter https://acceptify.at/x8zjfaedz unterscheidet sich von bisherigen Befragungen zur Zeit-Regelung, inklusive der 2018 von der EU durchgeführten Konsultation (1), insbesondere in folgenden Punkten:
* Sie ermöglicht das Einbringen eigener Lösungsvorschlage
* Sie erlaubt, die Zufriedenheit mit den Wahlmöglichkeiten - genauso einfach, aber viel aussagekräftiger als bei einem Mehrheitsentscheid - auszudrücken.
* Sie bietet neben der Frage "Sommer- oder Winterzeit?" zusätzlich die Wahl, für die so genannte "Mittenzeit" zu stimmen. Wobei Mittenzeit den rechnerischen Mittelwert zwischen Sommer- und Winterzeit meint. (2) (3)
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(1) Neben statistischen Angaben ging es im wesentlichen darum, ob die Befragten für eine Abschaffung der Zeitumstellung wären; und, falls ja, ob sie dann lieber ganzjährig die Sommer- oder die Winterzeit hätten. Siehe auch https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018SC0406&from=DE
(2) Für Berlin würde die Mittenzeit bedeuten, dass die Sonne angenähert gegen 12:30 Uhr im Zenit steht.
Zum Vergleich: In der Winterzeit steht die Sonne in Berlin gegen 12:00 Uhr im Zenit, während der Sommerzeit um 13:00 Uhr.
(3) Winterzeit ist die nichtamtliche Bezeichnung für die Normal- bzw. Standardzeit.
Vor der Einführung der Sommerzeit galt ganzjährig die Standardzeit.
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Was die Verantwortlichkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei der Zeitregelung betrifft, hier der Text einer E-Mail des BMWK vom 19.09.2022:
"Sehr geehrter Herr Spoo,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist korrekt, dass das BMWK innerhalb der Bundesregierung für das Thema Zeitumstellung Feder führend zuständig ist.
Für die EU-Mitgliedstaaten ist die Zeitumstellung durch europäische Regelungen vorgegeben. Die EU-Kommission hatte im September 2018 einen Vorschlag zur Abschaffung der jahreszeitlichen Zeitumstellung vorgelegt.
Mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der jahreszeitlichen Zeitumstellung ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Bundesregierung erachtet zudem eine europaweite Folgenabschätzung als eine wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen. Auch viele andere Mitgliedstaaten haben eine Folgeneinschätzung bei der Europäischen Kommission eingefordert. Diese hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie eine solche Folgenabschätzung nicht vorlegen wird.
Wann und wie das Thema im Rat behandelt werden wird, ist derzeit offen. Eine zeitnahe Abschaffung der europaweiten Zeitumstellung erscheint derzeit sehr unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerdialog
Referat LB 5 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin"