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An: Julia Klöckner (CDU) - Bundestagspräsidentin, Stefanie Hubig (SPD) - Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Deutscher Bundestag

Fakten statt Fakes: Für eine Wahrheitspflicht für Politiker*innen!

Die größte Bedrohung unserer Demokratie ist die Verbreitung von Desinformationen. Gezielte Falschinformationen zerstören den demokratischen Diskurs und verhindern eine echte Meinungsbildung. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung, die Politiker*innen im Wahlkampf oder in öffentlichen Debatten dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Während in der Wirtschaft irreführende Werbeversprechen streng sanktioniert [1],[2],[3] und Falschaussagen vor Gericht bestraft werden[4][5], dürfen politische Akteur*innen bewusst Desinformationen verbreiten – ohne Konsequenzen. Dadurch verlieren wir das Vertrauen in die Politik!

Wir wollen Fakten statt Fakes und fordern einen Verhaltenskodex für Politiker*innen:

  1. Gesetzliche Verpflichtung zur Wahrheit: Politiker*innen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bei öffentlichen Auftritten, in Wahlkampagnen u.a. nicht mit Falschinformationen zu arbeiten, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen oder wissenschaftliche Fakten zu negieren. 
    • Politiker*innen müssen vor Amtsantritt oder vor einer Bewerbung zur Wahl einen Gerichtlichen Eid leisten, in dem sie sich zur Wahrheit verpflichten und dazu, Fakten nicht zu verdrehen (in einen falschen Kontext zu setzen). Auch das Verschweigen von Wahrheitsangaben ist zu unterlassen (genau wie im Zivil- und Strafrecht für Bürger*innen).
    • Sie müssen (genau wie Beamt*innen) innerhalb und außerhalb des Dienstes einen Eid zum Wohlverhalten schwören. 
    • Die  Geschäftsordnung des Bundestages muss entsprechend der Wahrheitspflicht und Sanktionierung angepasst werden.
  2. Unabhängiges Kontrollgremium: Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die Aussagen von Politiker*innen auf ihren Wahrheitsgehalt prüft und Verstöße (auch nachträglich) sanktioniert.
  3. Konsequenzen bei Verstößen: Bei nachweislicher absichtlicher Täuschung müssen klare Konsequenzen folgen – von öffentlichen Widerrufen über finanzielle Strafen. Auf konsequent wiederholtes Lügen muss eine Amtsenthebung oder der Ausschluss aus dem politischen Geschehen folgen.

Transparente Berichterstattung: Die Öffentlichkeit muss transparent über Verstöße informiert werden, um eine informierte Wahlentscheidung treffen zu können.

Warum ist das wichtig?

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Doch gezielte Falschinformationen im politischen Diskurs untergraben dieses Vertrauen und gefährden die demokratische Willensbildung. 

Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass EU-Staaten Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Rechte zu schützen. Dies gilt auch für die Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses, um Bürger*innen vor Manipulationen zu schützen. Als EU-Bürger*innen haben wir ein Recht darauf (Art. 3, 1. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK).  
Gezielte Falschinformation ist ein Verstoß gegen die freie politische Willensbildung. Sie untergräbt die Möglichkeit und damit das Recht auf politische Teilhabe.  Wo Politiker*innen sich mit dem Verbreiten von Fake News auf ihre Meinungsfreiheit berufen, wird gleichzeitig die Meinungsfreiheit der Bürger*innen manipuliert.

Während in Deutschland bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit besteht, gehen andere Länder bereits mit gutem Beispiel voran. So plant Wales derzeit die Einführung eines Gesetzes, das absichtliche Lügen von Politiker*innen unter Strafe stellt und bei Verstößen sogar den Amtsverlust zur Folge haben kann [6].


Diese Initiative zeigt, dass es möglich ist, die Integrität der politischen Kommunikation zu stärken, ohne die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Daher fordern wir, dass auch Deutschland ein Gesetz erlassen muss, das Politiker*innen zur Wahrheit in ihren öffentlichen Aussagen und Wahlversprechen verpflichtet. 

Jetzt handeln!
Wenn du für ehrliche Politik bist und möchtest, dass Lügen im Wahlkampf Konsequenzen haben, dann unterstütze diese Petition mit deiner Unterschrift!

Gemeinsam fordern wir die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) , Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Stefanie Hubig (SPD) und den Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Wahrheitspflicht für Politiker*innen einzuführen – für eine demokratische Zukunft, die auf Fakten basiert.

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Neuigkeiten

2025-06-23 13:48:30 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2025-06-23 12:59:09 +0200

500 Unterschriften erreicht

2025-06-23 12:34:37 +0200

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2025-06-23 12:32:19 +0200

50 Unterschriften erreicht

2025-06-21 01:59:01 +0200

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2025-06-12 00:44:21 +0200

10 Unterschriften erreicht