BürgerBegehren Klimaschutz
Petition ist mit 15,237 Unterschriften erfolgreich
An: Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Dr. Manja Schreiner, Finanzsenator Stefan Evers, Vattenfall Wärme-Vorstandsvorsitzender Christian Feuerherd
Fernwärme zurück in Berliner Hand: Für eine klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung
Ziel erreicht, die Fernwärme wird von Berlin zurückgekauft.
Eine Riesenchance für Berlin: Die Hauptstadt kann sich ihr Fernwärmenetz und die dazu gehörenden Kraftwerke zurückkaufen. Bisher sind diese in der Hand von Vattenfall. Doch der schwedische Energieriese hat einen Verkauf in Aussicht gestellt.
Kauft das Land Berlin die Fernwärme, könnte die Wärmeversorgung der Berliner* innen zukünftig klimafreundlich und sozial gestaltet werden. Die aktuellen politischen Ereignisse und die steigenden Gaspreise machen nur zu deutlich, wie wichtig das ist.
Wir fordern vom Land Berlin:
- alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Berliner Fernwärme zurückzukaufen
- nach dem Rückkauf die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Wärme und Abwärme deutlich zu beschleunigen und bis spätestens 2035 komplett aus fossilen Energieträgern auszusteigen
- die bezahlbare Versorgung mit einem Grundbedarf an Wärme für alle sicherzustellen, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen
Wir fordern von Vattenfall:
- das Fernwärmenetz und die Erzeugungsanlagen an das Land Berlin zu verkaufen, nicht an einen anderen Energiekonzern
- den bestehenden Investitionsstau und die Gewinne der letzten Jahre bei den Verhandlungen um den Kaufpreis zu berücksichtigen
Warum ist das wichtig?
Im Mai 2022 hat Vattenfall überraschend angekündigt, möglicherweise die Fernwärme in Berlin zu verkaufen. Es handelt sich dabei um Westeuropas größtes Fernwärmenetz sowie 11 Heizkraftwerke. Insgesamt arbeiten über 1.600 Menschen für das Unternehmen.
Ein großer Anteil der CO2-Emissionen entfällt in Berlin auf die Fernwärmeversorgung, die zu über 90% auf Kohle und Erdgas basiert. Zwar will Vattenfall aus der Steinkohlenutzung aussteigen, doch ist dafür vor allem ein Umstieg auf Erdgas vorgesehen. Erneuerbare Wärme und Abwärme kommt viel zu kurz. Verbraucherschützer*innen kritisieren Vattenfall zudem immer wieder für ein intransparentes Preismodell und zu hohe Tarife.
Der Rückkauf der Fernwärme ist für Berlin die Chance, Gemeinwohlinteressen über Profite zu stellen. Als Eigentümer* in kann das Land schneller und konsequenter eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung aufbauen. Zusätzlich kann das Land bei der Wärmeversorgung, ähnlich wie derzeit bundesweit bei der Stromversorgung geplant, ein sozial-ökologisches Kostenmodell durchsetzen. Dabei würde ein bestimmter Grundverbrauch zu günstigen Preisen angeboten . Der darüberhinausgehende Verbrauch wäre dann deutlich teurer, sodass den Nutzer* innen Einsparanreize gegeben werden. Erzielte Gewinne können dann in Modernisierungen oder günstigere Preise investiert werden statt an Aktionär*innen zu fließen.
Mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe sowie des Stromnetzes hat das Land Berlin bereits viel Erfahrung mit Rückkäufen ehemals privatisierter Unternehmen gesammelt und damit Erfolge für die Berliner* innen und den Klimaschutz erzielt. Auch der Aufbau der Berliner Stadtwerke im Rahmen des Stromnetzrückkaufs ist ein Erfolgsmodell und hat erheblich zum Solarausbau beigetragen.
Und noch mehr Hintergrund hier:
In einer Potenzialstudie wurde untersucht, wie Berlin eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035 organisieren kann. Es geht! https://buerger-begehren-klimaschutz.de/projects/potenzialstudie-klimaneutrale-waermeversorgung-berlin-2035-und-policy-paper/
Die Petition wird unterstützt von:
- Deutsche Wohnen und Co. enteignen
- Fridays for Future Berlin
- Gasexit
- Greenpeace Berlin
- Klimaneustart Berlin
- Plenum des Berliner Energietisches
- Powershift
- Health For Future
Hier gibt es das Kampagnenvideo zum Anschauen und Weiterleiten:
https://www.youtube.com/watch?v=jbR7uOCAIpo&ab_channel=B%C3%BCrgerBegehrenKlimaschutze.V.