100 Unterschriften erreicht
An: An die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag
Friedrich Merz darf nicht Bundeskanzler werden!
Diese Kampagne wurde beendet.
Forderungen:
- Kein Kanzleramt für Friedrich Merz, da er durch sein Verhalten seinen Amtseid als Bundestagsabgeordneter verletzt und dem Wohl des deutschen Volkes geschadet hat.
- Umfassende politische, ggf. juristische Aufarbeitung der Aussagen von Friedrich Merz und der für die Bundespolitik Verantwortlichen von CDU/CSU vor der Bundestagswahl und der daraus resultierenden negativen Folgen für Deutschland
Hintergrund
Die Union unter Friedrich Merz hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und dem Land bewusst geschadet. Durch die Verweigerung dringend benötigter zusätzlicher Finanzmittel für den Bundeshaushalt hat sie eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise verschärft und die Regierung blockiert.
Mit der Behauptung, dass die Krisensituation allein mit den regulären Haushaltsmitteln bewältigt werden könne, hat die Union die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition in vielen Bereichen eingeschränkt und erschwert. Zwar konnte die Regierung trotz der Blockade einige wichtige Fortschritte erzielen – etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, doch insgesamt wurde der wirtschaftliche Spielraum deutlich beschnitten. Die Folgen waren spürbar:
- Erheblicher wirtschaftlicher Schaden: Viele Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handel und Handwerk gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Viele mussten Insolvenz anmelden, andere verlagerten ihren Standort ins Ausland. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Deutschlands wurden unnötig geschwächt.
- Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen: Durch die erschwerte wirtschaftliche Lage gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren, was viele Familien in finanzielle Not brachte. Kommunen gerieten unter Druck und konnten nicht alle sozialen und infrastrukturellen Aufgaben in vollem Umfang erfüllen.
- Verunsicherung der Bevölkerung und Destabilisierung der Demokratie: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verstärkten Unsicherheiten in der Gesellschaft, was zu einem wachsenden Vertrauensverlust in die freiheitlich-demokratische Grundordnung führte. Dies begünstigte den Zulauf zu rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parteien bei der Bundestagswahl.
- Erschwerte Umsetzung der Energiewende und Transformation: Trotz erzielter Fortschritte im Ausbau der erneuerbaren Energien konnten nicht alle notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Zukunftstechnologien wie geplant umgesetzt werden. Dies hat Deutschland in einigen Bereichen an Wettbewerbsfähigkeit gekostet.
Obwohl Friedrich Merz und die Union zuvor vehement gegen eine Ausweitung der Finanzmittel argumentierten – mit der Begründung, dass zukünftige Generationen diese Schulden tragen müssten –, haben sie sich nach der Wahl plötzlich selbst zusätzliche Finanzmittel genehmigt. Dies ist nicht nur ein klarer Fall von Wählertäuschung, sondern ein vorsätzliches Herbeiführen einer Krise zum eigenen politischen Vorteil.
Besonders schwerwiegend ist, dass Friedrich Merz als Bundestagsabgeordneter mit seinem Handeln gegen seinen Amtseid verstoßen hat. Laut Artikel 56 des Grundgesetzes schwören Abgeordnete bei Amtsantritt:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Indem die Union unter seiner Führung eine wirtschaftliche Krise bewusst in Kauf genommen und die Regierung in ihrer Krisenbewältigung blockiert hat, wurde dieser Eid verletzt.
Warum ist das wichtig?
Lügen dürfen nicht mit Macht belohnt werden! Vertrauen und Verantwortung sind tragende Säulen unserer Demokratie. Sie müssen mehr denn je erhalten bleiben und dürfen nicht durch bewusste Täuschung und politisches Kalkül geschwächt werden. Wenn demokratische Grundwerte aus eigennützigen Motiven untergraben werden, leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.