Für echte 1,5-Grad-Gesetze: Tempo machen, Klima-Koalition!

87.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten schon vor der Bundestagswahl in 148 Wahlkreispetitionen für drei drängende Klima-Maßnahmen – und sie wollen nicht länger auf den Fortschritt warten. [1] Sie alle gehören zu den neuen Klima-Mehrheiten, die zum Regierungswechsel führten. Damit sind ab sofort echte 1,5-Grad-Gesetze möglich!

Jetzt braucht es Entscheider:innen wie Sie, Frau Dr. Scheer, Herr Krischer und Herr Saebich, die schnellstens handeln. Mit diesem gemeinsamen Appell rufen wir Sie auf: Nutzen Sie die Unterstützung aus der Gesellschaft und machen Sie Tempo für echte 1,5-Grad-Gesetze!

(1) KLIMACHECK MIT EMISSIONSBUDGET ANWENDEN

Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung den Klimacheck messbar macht [2] und Entscheidungen trifft: Passen geplante Gesetze und Staatsausgaben zur Treibhausgas-Restmenge, die die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt? Ergebnisse sollen unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden.

(2) KLIMAGELD EINFÜHREN, UM CO2-PREIS ZU ERHÖHEN

Weil jede Tonne CO2 Schäden von 195 Euro verursacht, muss ein realistischer CO2-Preis bis 2030 auf dieses Niveau steigen. [3] Lenkungswirkung und soziale Akzeptanz steigen, wenn zum Ausgleich neue Instrumente wie das Klimageld eingeführt werden. [4]

(3) FOSSILE STEUER-PRIVILEGIEN BEENDEN

Steuer-Privilegien für klimaschädliche fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen z.B. für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas mit jährlich ca. 37 Milliarden Euro werden deshalb ab sofort stufenweise bis 2025 abgeschafft. [5]