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An: Ampelfraktionen & Bundesministerien. Stellvertretend: Klima- & Energie-Sprecherin N. SCHEER, SPD-Bundestagsfraktion|Parl. Staatssekretär O. KRISCHER, Klima- & Wirtschaftsministerium (Grüne)|Staatssekretär S. SAEBICH, Finanzministerium (FDP)

Für echte 1,5-Grad-Gesetze: Tempo machen, Klima-Koalition!

87.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten schon vor der Bundestagswahl in 148 Wahlkreispetitionen für drei drängende Klima-Maßnahmen – und sie wollen nicht länger auf den Fortschritt warten. [1] Sie alle gehören zu den neuen Klima-Mehrheiten, die zum Regierungswechsel führten. Damit sind ab sofort echte 1,5-Grad-Gesetze möglich!



Jetzt braucht es Entscheider:innen wie Sie, Frau Dr. Scheer, Herr Krischer und Herr Saebich, die schnellstens handeln. Mit diesem gemeinsamen Appell rufen wir Sie auf: Nutzen Sie die Unterstützung aus der Gesellschaft und machen Sie Tempo für echte 1,5-Grad-Gesetze!



(1) KLIMACHECK MIT EMISSIONSBUDGET ANWENDEN

Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung den Klimacheck messbar macht [2] und Entscheidungen trifft: Passen geplante Gesetze und Staatsausgaben zur Treibhausgas-Restmenge, die die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt? Ergebnisse sollen unabhängig kontrolliert und veröffentlicht werden.



(2) KLIMAGELD EINFÜHREN, UM CO2-PREIS ZU ERHÖHEN

Weil jede Tonne CO2 Schäden von 195 Euro verursacht, muss ein realistischer CO2-Preis bis 2030 auf dieses Niveau steigen. [3] Lenkungswirkung und soziale Akzeptanz steigen, wenn zum Ausgleich neue Instrumente wie das Klimageld eingeführt werden. [4]



(3) FOSSILE STEUER-PRIVILEGIEN BEENDEN

Steuer-Privilegien für klimaschädliche fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen z.B. für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas mit jährlich ca. 37 Milliarden Euro werden deshalb ab sofort stufenweise bis 2025 abgeschafft. [5]

Warum ist das wichtig?

Die Ampel-Regierung hat mit dem Koalitionsvertrag zugesagt, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Alle Analysen zeigen aber: Um überhaupt nur in die Nähe dieses Versprechens zu kommen, muss die Umsetzung sehr schnell gestartet und in Zukunft noch viel ambitionierter werden [6]. Im ganzen Land sprechen Menschen deshalb schon mit ihren Abgeordneten im eigenen Wahlkreis darüber [7] und unterschreiben diesen Appell.



Bitte unterschreiben Sie jetzt auch und sagen Sie es weiter!



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Quellen:



[1] 1,5-Grad-Wahlkreispetitionen vor der Bundestagswahl 2021:

https://weact.campact.de/efforts/schwarm-for-future-fordert-echten-klimaschutz



[2] Klimacheck im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung, Seite 55:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800



[3] CO2-Folgekosten berechnet vom Umweltbundesamt, Stand 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft



[4] Klimageld im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung, Seite 63:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800



[5] Fossile Steuer-Privilegien berechnet von Investigate Europe / Tagesspiegel, Stand 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html



[6] Analyse des Koalitionsvertrages durch DIW-Econ, Stand November 2021:

https://diw-econ.de/publikationen/ein-koalitionsvertrag-fuer-ein-klimaneutrales-deutschland/



[7] Wahlkreisgespräche: https://schwarmforfuture.net

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Neuigkeiten

2022-01-25 14:14:40 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-01-24 09:59:12 +0100

500 Unterschriften erreicht

2022-01-20 19:05:04 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-01-20 17:09:23 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-01-20 16:29:11 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-01-18 14:04:21 +0100

10 Unterschriften erreicht