Warum ist das wichtig?
In einer demokratischen Gesellschaft hat jeder das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Ein demokratisch gesinnter Mensch möchte, dass jeder diese Rechte wahrnehmen kann, selbst wenn die Meinung nicht der eigenen entspricht. Es geht nicht darum, die Meinung einer bestimmten Partei zu fördern, sondern um die Grundwerte der Demokratie – den freien Austausch von Ideen und die Chancengleichheit aller politischen Strömungen.
Wenn wir auf die Geschichte blicken, sehen wir, dass auch in der Weimarer Republik politische Strömungen durch die Systematik des Ausschlusses aus der öffentlichen Debatte stark an Bedeutung gewonnen haben. So wurde die NSDAP durch den Ausschluss aus dem politischen Diskurs und durch das Erwecken des Gefühls der Nicht-Vertretung von breiten Teilen der Bevölkerung in ihrer Anhängerschaft gestärkt. Wer aus der politischen Auseinandersetzung ausgeschlossen wird, fühlt sich nicht gehört und verängstigt, was die politische Polarisierung weiter anheizt und zu radikalen Meinungsverschiebungen führen kann.
Wir möchten nicht, dass wir denselben Fehler wiederholen und eine Spaltung der Gesellschaft fördern. Alle zugelassenen Parteien, die eine nennenswerte Anhängerschaft haben, sollten in politischen Diskussionsformaten genauso die Möglichkeit erhalten, ihre Standpunkte zu vertreten, wie dies bei anderen Parteien der Fall ist.
Unsere Forderung:
Wir fordern daher, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender und die Verantwortlichen für politische Diskussionsrunden, Talkshows und TV-Duelle in Deutschland:
1. Alle demokratisch zugelassenen Parteien, die in Umfragen und bei Wahlen eine nennenswerte Wählerschaft erreichen, gleichberechtigt zu diesen Formaten einladen.
2. Ein faires und ausgewogenes politisches Klima schaffen, in dem keine Partei aus politischen oder ideologischen Gründen ausgeschlossen wird.
3. Die Teilnahme an solchen Diskussionsformaten für alle Parteien sicherstellen, damit jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Vielfalt der politischen Landschaft zu hören.
Was wir erreichen wollen:
Ein demokratisches, faires und offenes System, das den Austausch aller politischen Meinungen und Perspektiven fördert. Das bedeutet, dass nicht nur die größten Parteien, sondern auch kleinere oder weniger populäre Parteien das Recht haben müssen, ihre Anliegen zu vertreten und auf Augenhöhe mit anderen Parteien zu diskutieren.
Ein solches Vorgehen sorgt dafür, dass alle politischen Meinungen Gehör finden und ein breites Spektrum an politischen Diskussionen für die Bürger angeboten wird. Jeder sollte in der Lage sein, sich frei und ohne Einschränkungen an diesen wichtigen gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen, ohne das Gefühl zu haben, aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen zu werden.
Appell an alle Entscheidungsträger:
Wir appellieren an die Verantwortlichen der ARD, ZDF und anderer öffentlich-rechtlicher Medien sowie an alle, die Einfluss auf politische Diskussionsrunden und TV-Duelle haben, diese Forderung zu berücksichtigen. Auch Bürger, die die politische Diskussion aus einer neutralen Perspektive verfolgen, können dazu beitragen, dieses Anliegen zu unterstützen. Der demokratische Diskurs gehört allen – unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Wir setzen auf einen fairen und respektvollen Wahlkampf und den Austausch aller Stimmen, um einen demokratischen, offenen und inklusiven Dialog zu fördern.
Unterschrift:
Daniel R. Hatlak
18.12.2024
