In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint und Taten folgen lassen!
Dass es auch anders geht, zeigen uns die Kommunen! Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.
Auf unseren Druck hin legte das Justizministerium im Herbst 2024 einen Gesetzentwurf [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsieht, doch wegen des frühzeitigen Koalitionsbruchs der Ampelregierung schaffte es die Reform nicht mehr in den Bundestag. Diese verpasste Chance muss jetzt nachgeholt werden!
Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir auf unserer Seite: Studien belegen[8], dass sich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für die Abschaffung der Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket aussprechen. Wir stehen zusammen gegen die Bestrafung von Armut und die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB! Unterstütze jetzt unsere Forderungen – und teile die Petition mit Deinen Freund*innen!
Gefangenenbefreiung
Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen. Die enorme Spendenbereitschaft der Zivilgesellschaft zeigt eindrücklich, wie viele Menschen das Problem erkannt haben und sich für eine Reform einsetzen. Doch das kann keine Dauerlösung sein – es braucht endlich politische Veränderung. Kurz: die Streichung des veralteten Paragrafen 265a StGB!
Quellen:
