Gegen eine rechte Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts

„Die gescheiterte Richterwahl zeigt, wieviel Einfluss die konservativen Parteien autoritären Akteuren wie AfD, Nius, NZZ etc. bereits geben. Die SPD ist in eine Koalition mit Parteien getreten, bei denen absolut klar war, wo ihre Loyalitäten liegen. Es war alles absehbar. Und es ist nur der Anfang.“ (Gilda Sahebi auf Bluesky).

Der Regierungschef und die Fraktionsführer von CDU/CSU müssen wissen, dass die große Mehrheit der Wähler eine Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts nicht widerspruchslos hinnimmt und sich gegen die Diffamierungskampagne einer fachlich vielfach anerkannten deutschen Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin für Öffentliches Recht wendet, die eine eigenen politischen Meinung argumentativ vertritt.