Der Kampf geht weiter: EU Migrationspolitik – Rechtsverletzungen sind Alltag
Auch Jahre später hat die deutsche und europäische Asylpolitik nur ein Ziel: Schutzsuchende von Europa fernhalten. Dafür nehmen die Mitgliedsstaaten auch offene Rechtsbrüche in Kauf.
Ein Beispiel aus Griechenland: Letzten Sommer setzte die griechische Regierung per nationalem Gesetz Asylverfahren einfach aus und inhaftierte tausende Menschen, um sie ohne Prüfung in ihre Herkunftsstaaten oder Drittländer abzuschieben. Ein Verstoß gegen nationales, europäisches und internationales Recht! Und die EU? Die hat dazu zwar ein Rechtsgutachten erstellt, unternimmt aber nichts. Fraglich ist auch, ob die EU sich rechtswidrig am griechischen Vorgehen beteiligt hat. FragDenStaat setzt sich aktiv für Transparenz und die Aufklärung solcher Missstände und Rechtsverstöße ein. Aktuell
verklagen wir die EU-Kommission, damit sie das Gutachten und weitere Dokumente herausgibt. Auch die engere
Zusammenarbeit der EU mit libyschen Warlords haben wir anhand interner Dokumente aufgedeckt.
Aber auch in Deutschland hat FragDenStaat fragwürdige politische Entscheidungen zur Migrationspolitik im Blick: Als
Alexander Dobrindt die rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze trotz richterlicher Beschlüsse aufrechterhalten hat, haben wir Strafanzeige gegen den Minister gestellt.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird die EU ab Mitte Juni das Asylrecht entkernen und den Grenzschutz massiv verschärfen, die Ressourcen von Frontex sollen dafür deutlich ausgebaut werden. Genau hinzusehen und Rechtsbrüche gezielt zu identifizieren und zu ahnden, bleibt damit unverzichtbar. FragDenStaat kämpft seit 15 Jahren für Informationsfreiheit und Demokratie.
Hier könnt ihr mehr über uns und unsere Projekte erfahren.
Das war das Anliegen der Petition:
Tagelang waren Samuel Abraham und 62 weitere Menschen schon auf offener See - in einem Schlauchboot, ohne ausreichend Wasser und Nahrung. [¹] Da kreiste ein Flugzeug von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, über ihnen: “Wir dachten, dass es Hilfe holen würde. Aber niemand kam.” Anstatt die Menschen zu retten, alarmierte Frontex die libysche Küstenwache – welche schließlich kam und das Boot zurück nach Libyen drängte. 11 Menschen waren da bereits ertrunken. In Libyen erwarteten die Überlebenden Gewalt, Haft und Folter oder, wie es deutsche Diplomat*innen beschreiben: “KZ-ähnliche Zustände”. [²]
Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Was viele aber nicht wissen: Die Beamt*innen und ihre Ausstattung gehören nicht direkt der europäischen Grenzschutzagentur: Sie werden Frontex jährlich von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem Mittelmeer und den Balkanstaaten involviert war, hat Deutschland die Einsätze im selben Jahr mit zwei Schiffen, 217 Streifenwagen und über 1.000 Grenzschutzbeamt*innen unterstützt. Seit 2015 hat Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen ausgestattet. [³]
Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” an. Gleichzeitig stattet sie weiterhin eine Grenzschutzagentur aus, die nachweislich und kontinuierlich Menschenrechte verletzt. So darf es nicht weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sofort jegliche deutsche Ausstattung zurückziehen und die deutschen Frontex-Beamt*innen abberufen. Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen einstellen.
