2025-06-11 10:47:04 +0200
An: die Bundesregierung, insb. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum (CDU)
Handeln gegen Orbáns Pride-Verbot!
Im März 2025 hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, die Budapest-Pride vollständig zu verbieten. Im April 2025 wurde das Verbot von Pride-Paraden und ähnlichen Veranstaltungen mit einer Zweidrittel-Mehrheit sogar in der Verfassung verankert.
Organisator*innen und Teilnehmenden drohen Geldstrafen von bis zu 500 Euro. Ein solches Verbot ist ein drastischer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wirkt diskriminierend gegen Personen aus der LGBTIQ*-Community und verstößt somit eklatant gegen EU-Recht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene entschieden gegen diese Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Deutschland muss:
1. Die Europäische Kommission drängen, im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – das sich gegen das 2021 verabschiedete "Anti-LGBTIQ+-Propagandagesetz" richtet – alle verfügbaren Rechtsmittel zu nutzen, um gegen das Pride-Verbot vorzugehen. Insbesondere sollte die Kommission einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof stellen, damit dieser die Anwendung dieses diskriminierenden Gesetzes vorläufig stoppt.
1. Die Europäische Kommission drängen, im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – das sich gegen das 2021 verabschiedete "Anti-LGBTIQ+-Propagandagesetz" richtet – alle verfügbaren Rechtsmittel zu nutzen, um gegen das Pride-Verbot vorzugehen. Insbesondere sollte die Kommission einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof stellen, damit dieser die Anwendung dieses diskriminierenden Gesetzes vorläufig stoppt.
2. Im EU-Rat aktiv die Wiederaufnahme und zügige Durchführung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn vorantreiben, das wegen systematischer Verstöße gegen die europäischen Grundwerte eingeleitet wurde.
3. Eine klare Haltung gegen die fortschreitende Einschränkung der Rechte von LGBTIQ*-Personen in Ungarn einnehmen.
Warum ist das wichtig?
Das Pride-Verbot ist Teil einer systematischen Politik gegen LGBTIQ*-Personen in Ungarn. (1) Bereits 2021 wurde ein sogenanntes "Kinderschutzgesetz" verabschiedet, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über queere Lebensweisen verwehren soll. (2) Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán instrumentalisiert dabei Kinder für ihre queerfeindliche Politik und kopiert bewusst das Vorgehen anderer autoritärer Regierungen. (3) (4)
Diese Politik dient nicht nur der Diskriminierung von Minderheiten, sondern fungiert auch als Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Land.
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und das Vorgehen Ungarns nicht nur verurteilen, sondern aktiv auf EU-Ebene alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Einhaltung europäischer Grundwerte durchzusetzen. (5) (6) (7) Die regelmäßigen Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Demokratie und Freiheiten dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. (8)
Europa muss ein Raum bleiben, in dem die Menschenrechte aller geschützt werden. Das Pride-Verbot ist nicht nur ein Angriff auf die LGBTIQ*-Community, sondern auf die Grundrechte aller Menschen in Ungarn und auf die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union. Wenn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einer Gruppe eingeschränkt werden kann, ist dies ein brandgefährlicher Präzedenzfall für die Rechte aller. Internationale Solidarität und entschlossenes Handeln sind jetzt gefordert, um die Prinzipien zu verteidigen, auf denen unsere europäische Gemeinschaft aufgebaut ist!
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Foto: Szádoczki Virág / Budapest Pride
(1) Taz - die tageszeitung: Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot (18.03.2025)
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Foto: Szádoczki Virág / Budapest Pride
(1) Taz - die tageszeitung: Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot (18.03.2025)
(2) Human Rights Watch: Ungarn: Verstärkte Attacken auf LGBT-Personen (18.11.2020)
(3) Amnesty International: Ungarn: Pride-Verbot ist ein Frontalangriff auf LGBTQIA+ Personen und darf nicht in Kraft treten (18.03.2025)
(4) tagesschau.de: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (12.09.2018)
(5) ILGA-Europe: Joint letter: Urgent European Commission action needed to defend the Fundamental Right to Freedom of Assembly in Hungary (16.04.2025)
(6) Tagesspiegel: Kinderschutz als Vorwand für Diskriminierung: Was genau im umstrittenen ungarischen LGBTI-Gesetz steht (23.06.2021)
(7) Europäische Kommission: Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Verletzung von LGBTIQ-Rechten (15.07.2022)
(8) Amnesty International: EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben (11.09.2020)