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An: Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum
Herr Kornblum: Erinnern Sie die Regierung an ihre Verpflichtung, die Lebensgrundlagen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Dr. Kornblum,
Temperaturrekorde erreichen beispiellose Werte und die Meere sind so warm wie noch nie seit Beginn der Messungen. Dürren und Überschwemmungen sind die Folge. Die Klimakatastrophe eskaliert: Brände auf Hawaii, in Kanada, in Griechenland. Dürren in Afrika südlich der Sahara, Südfrankreich, Spanien. Starkregen in Slowenien, Norditalien, Norwegen. Vor wenigen Wochen stand Braunschweig unter Wasser - die Klimakatastrophe ist längst auch bei uns angekommen.
Die Bundesregierung versagt in der Klimapolitik. „Es fehlt ein Gesamtkonzept", stellt der Expertenrat für Klimafragen am 22. August 2023 fest. Die Sektorziele der Emissionsreduktion werden etwa vom Verkehrssektor nicht erfüllt. Anstatt dringend benötigte und gesetzlich verpflichtende Sofortprogramme im Verkehrssektor umzusetzen, wird eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes geplant.
Damit verfehlt der Staat seine Verpflichtung nach Artikel 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”
Schnelles politisches Handeln ist die einzige Möglichkeit, rechtzeitig auf die menschengemachte Klimakrise zu reagieren, bevor sich die Folgen verselbstständigen und nicht mehr beherrschbar sind.
Die Klimakatastrophe bringt Leid nach Braunschweig, wie der Jahrtausend-Starkregen vom 22. Juni 2023 deutlich gezeigt hat. Uns allen ist bewusst, dass wir das Braunschweiger Klimaschutzkonzept, das unter anderem die Reduktion fossilen Treibstoffverbrauchs von 30 Prozent bis 2025 vorgibt, nur mit richtungsweisender Unterstützung der Bundesregierung umsetzen können.
Sie, Herr Dr. Kornblum, haben zur Kommunalwahl am 12. September 2021 verkündet: „Die SPD steht zu ihrer großen Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen: Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmminderung, der nachhaltige Schutz der Umwelt und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen haben bei uns höchste Priorität.”
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Erinnern Sie die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen!
Wir stehen vor einer Klimakatastrophe, deren schlimmste Auswirkungen wir gerade noch abmildern können. Wir haben zu lange gewartet, verzögert und ignoriert. Was wir jetzt nicht investieren, werden künftige Generationen doppelt und dreifach bezahlen müssen.
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum sozial gerechten und effektiven Klimaschutz zu beschließen und umzusetzen!
Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wir Bürger:innen Braunschweigs und Sie, Herr Dr. Kornblum, haben somit ein besonderes Interesse daran, von der Bundesregierung optimale Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu erhalten. Solche Rahmenbedingungen fehlen bislang weitgehend.
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Unterstützen Sie die Forderung nach einem Gesellschaftsrat Klima!
Herr Dr. Kornblum, bitte fordern auch Sie die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, unver-züglich einen Gesellschaftsrat Klima einzuberufen! Dieses Werkzeug demokratischer Bür-ger:innenbeteiligung ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von 2021 be-schlossen: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürger-dialogs wie etwa Bürger:innenräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” und wird bereits auf Bundesebene in einem Bürger:innenrat Ernährung umgesetzt.
Die Letzte Generation Braunschweig hat Ihnen am 03. Mai 2023 diesbezüglich ein Gesprächsan-gebot unterbreitet, um gemeinsam eine gute Lösung für Braunschweig zu finden. Etliche Bürger-meister:innen sind bereits ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gefolgt und haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, gemäß unserer Verfas-sung den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
Bitte sorgen Sie im Bewusstsein Ihrer Verantwortung für den bestmöglichen Schutz der Bür-ger:innen Braunschweigs angesichts der Klimakatastrophe, die unsere Lebensgrundlagen, unsere Demokratie und unsere Sicherheit existentiell bedroht.
Mit freundlichen Grüßen,
Letzte Generation Braunschweig
Fridays for Future Braunschweig
Parents 4 Future Braunschweig
Psychologists 4 Future Braunschweig
Ökologie for Future Braunschweig
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Braunschweig
GermanZero Braunschweig
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
Extinction Rebellion Braunschweig
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) - Plenum
(Erstunterzeichner:innen)
Temperaturrekorde erreichen beispiellose Werte und die Meere sind so warm wie noch nie seit Beginn der Messungen. Dürren und Überschwemmungen sind die Folge. Die Klimakatastrophe eskaliert: Brände auf Hawaii, in Kanada, in Griechenland. Dürren in Afrika südlich der Sahara, Südfrankreich, Spanien. Starkregen in Slowenien, Norditalien, Norwegen. Vor wenigen Wochen stand Braunschweig unter Wasser - die Klimakatastrophe ist längst auch bei uns angekommen.
Die Bundesregierung versagt in der Klimapolitik. „Es fehlt ein Gesamtkonzept", stellt der Expertenrat für Klimafragen am 22. August 2023 fest. Die Sektorziele der Emissionsreduktion werden etwa vom Verkehrssektor nicht erfüllt. Anstatt dringend benötigte und gesetzlich verpflichtende Sofortprogramme im Verkehrssektor umzusetzen, wird eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes geplant.
Damit verfehlt der Staat seine Verpflichtung nach Artikel 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”
Schnelles politisches Handeln ist die einzige Möglichkeit, rechtzeitig auf die menschengemachte Klimakrise zu reagieren, bevor sich die Folgen verselbstständigen und nicht mehr beherrschbar sind.
Die Klimakatastrophe bringt Leid nach Braunschweig, wie der Jahrtausend-Starkregen vom 22. Juni 2023 deutlich gezeigt hat. Uns allen ist bewusst, dass wir das Braunschweiger Klimaschutzkonzept, das unter anderem die Reduktion fossilen Treibstoffverbrauchs von 30 Prozent bis 2025 vorgibt, nur mit richtungsweisender Unterstützung der Bundesregierung umsetzen können.
Sie, Herr Dr. Kornblum, haben zur Kommunalwahl am 12. September 2021 verkündet: „Die SPD steht zu ihrer großen Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen: Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmminderung, der nachhaltige Schutz der Umwelt und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen haben bei uns höchste Priorität.”
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Erinnern Sie die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, die Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen!
Wir stehen vor einer Klimakatastrophe, deren schlimmste Auswirkungen wir gerade noch abmildern können. Wir haben zu lange gewartet, verzögert und ignoriert. Was wir jetzt nicht investieren, werden künftige Generationen doppelt und dreifach bezahlen müssen.
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum sozial gerechten und effektiven Klimaschutz zu beschließen und umzusetzen!
Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wir Bürger:innen Braunschweigs und Sie, Herr Dr. Kornblum, haben somit ein besonderes Interesse daran, von der Bundesregierung optimale Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu erhalten. Solche Rahmenbedingungen fehlen bislang weitgehend.
Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Unterstützen Sie die Forderung nach einem Gesellschaftsrat Klima!
Herr Dr. Kornblum, bitte fordern auch Sie die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, unver-züglich einen Gesellschaftsrat Klima einzuberufen! Dieses Werkzeug demokratischer Bür-ger:innenbeteiligung ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von 2021 be-schlossen: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürger-dialogs wie etwa Bürger:innenräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben” und wird bereits auf Bundesebene in einem Bürger:innenrat Ernährung umgesetzt.
Die Letzte Generation Braunschweig hat Ihnen am 03. Mai 2023 diesbezüglich ein Gesprächsan-gebot unterbreitet, um gemeinsam eine gute Lösung für Braunschweig zu finden. Etliche Bürger-meister:innen sind bereits ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gefolgt und haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, gemäß unserer Verfas-sung den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
Bitte sorgen Sie im Bewusstsein Ihrer Verantwortung für den bestmöglichen Schutz der Bür-ger:innen Braunschweigs angesichts der Klimakatastrophe, die unsere Lebensgrundlagen, unsere Demokratie und unsere Sicherheit existentiell bedroht.
Mit freundlichen Grüßen,
Letzte Generation Braunschweig
Fridays for Future Braunschweig
Parents 4 Future Braunschweig
Psychologists 4 Future Braunschweig
Ökologie for Future Braunschweig
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Braunschweig
GermanZero Braunschweig
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
Extinction Rebellion Braunschweig
Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) - Plenum
(Erstunterzeichner:innen)
Warum ist das wichtig?
Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Die Bürger:innen Braunschweigs und Herr Dr. Kornblum, haben somit ein besonderes Interesse daran, von der Bundesregierung optimale Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu erhalten. Solche Rahmenbedingungen fehlen bislang weitgehend.
📃 Unterschreibe jetzt den offenen Brief an den OB, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen!
Ihr möchtet den offenen Brief als Gruppe unterschreiben? Dann schreibt uns bitte an braunschweig@letztegeneration.org: Betreff: "Offener Brief" & euer Logo (falls vorhanden).
🔐 PGP-Verschlüsselung möglich.
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