In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung

Wir sind entsetzt über die abscheuliche Gewalt, die Collien Fernandes öffentlich gemacht hat. Wir stehen in Solidarität an ihrer Seite und bewundern ihren Mut. Die Straflosigkeit männlicher Gewalt muss endlich ein Ende haben. Wir fordern von der Bundesregierung Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt.

Unsere Forderungen:

1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung
Strafbarkeit von Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes; Verbot von Nudify-Apps, sowie Entfernung von Face-Swap Apps, mit denen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes hergestellt werden können, aus App Stores; konsequente und zügige Durchsetzung bestehender EU-Regulierung (insbesondere Digital Services Act und AI Act); Ausbau von Beratungsstellen sowie Prävention und Aufklärung, insbesondere an Schulen.

2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten
Rechtsansprüche auf schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Schließung bestehender Strafverfolgungslücken, sodass digitale Gewalt auch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn Täter sich durch Abmeldung oder Aufenthalt im Ausland der Strafverfolgung entziehen.

3. "Ja heißt Ja" konsequent im Sexualstrafrecht verankern
Klare gesetzliche Festschreibung, dass jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Einwilligung strafbar ist, sowie opferschutzorientierte Anwendung in der Praxis.

4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt
Verpflichtende bundesweite Gesamtstrategie mit zentraler Koordinierungsstelle, klaren Zielen und dauerhafter Finanzierung. Stärkung von Opferrechten im Einklang mit der Richtline zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring
Einführung spezialisierter Gerichte und Staatsanwaltschaften (Modell Spanien), bundesweit verpflichtende Spezialisierung und Schulung von Polizeibehörden, Ausbau von Schutzmaßnahmen für Betroffene sowie bundesweit einheitliche Datenerhebung, Monitoring und jährliche Berichterstattung zu männlicher und digitaler Gewalt.

6. Klare Regulierungspflichten für Plattformen
Verpflichtung zur schnellen Entfernung sexualisierter Deepfakes, Transparenzpflichten und Sanktionen bei Untätigkeit. Konsequente Durchsetzung der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt im Rahmen der Bewertung und Minimierung von Risiken.

7. Einführung eines Straftatbestands "Femizid" im Strafgesetzbuch
Einführung eines eigenständigen Straftatbestands, der geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen ausdrücklich erfasst und als solche sanktioniert.

8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen
Vollständige und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Empfehlungen internationaler Kontrollgremien.

9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen
Einführung eines Straftatbestands für die Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen und heimlicher Nacktaufnahmen, auch in halböffentlichen Räumen wie Saunen und Duschen.

10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung
Einberufung eines kurzfristigen Treffens mit Vertreter:innen der Bundesregierung zur Besprechung und Umsetzung dieses Forderungskatalogs.