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An: Ältestenrat des Deutschen Bundestages

Kein Redeverbot für „demokratische Parteien“ im Bundestag!

Der Bundestag hat ein Sprachproblem.

Der Ältestenrat hat beschlossen nicht mehr von „demokratischen Parteien“ zu sprechen.

Demokratische Parteien sind solche, die unsere Verfassung schützen – nicht solche, die sie angreifen. Rechtsextreme Parteien, die die Menschenwürde in Frage stellen, dürfen nicht gleichgesetzt werden mit jenen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Sprache ist nicht neutral. Wer Demokratie verteidigt, braucht die Freiheit, sie auch beim Namen zu nennen. Wenn dieser Begriff aus dem Bundestag verbannt wird, normalisiert das antidemokratische Kräfte und schwächt unsere wehrhafte Demokratie.


❗ Forderung an den Ältestenrat des Bundestages und an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:

🔷 Kehren Sie die Entscheidung zurück, den Begriff „demokratische Parteien“ zu unterbinden.
🔶 Sichern Sie den demokratischen Kräften im Bundestag das Recht zu, sich als solche zu bezeichnen.
🔸 Stellen Sie klar: Wer die Demokratie verteidigt, darf das auch sagen.


Warum ist das wichtig?

✊ Warum ist das wichtig?

💎 Weil Sprache demokratische Kultur schützt – oder zerstört.
💎 Weil wir uns nicht vorschreiben lassen dürfen, ob wir Demokratie benennen dürfen.
💎 Weil rechte Hetze nicht normalisiert, sondern klar benannt werden muss.

👉 Jetzt unterschreiben – für eine Sprache, die Haltung zeigt. Für eine Demokratie, die sich nicht sprachlich selbst aufgibt.

Links:
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Eine Einordnung des Vorfalls im Bundestag auf LinkedIn

- https://www.youtube.com/live/3toB3a-Q-t4
Die Aufzeichnung der vollständigen Bundestagsdebatte vom 22.05.2025
Die Rede von Agnes Conrad beginnt bei 06:07:10
Der Kommentar zu "demokratische Parteien" von der Sitzungsvorsitzenden Andrea Lindholz bei 06:10:20

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