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An: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), das Bundesinnenministerium und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

Kein Sonderregister für trans* Personen – Nie wieder Listen gegen Minderheiten!

Bundesinnenministerium will ein Sonderregister einführen - wer das Selbstbestimmungsgesetz benutzt hat.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“. Diese sieht ein Sonderregister für alle vor, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen oder genutzt haben – ein dauerhaftes Extra-Datenblatt mit dem früheren Geschlechtseintrag von trans, inter und nicht-binären Menschen.

Ich fordere von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Bundesinnenministerium und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer:

  • Keine Extra-Datenblätter für frühere Geschlechtseinträge.
  • Gleiches Recht auf Privatsphäre wie bei Heirat und Namensänderung.
  • Ein echtes Offenbarungsverbot – ohne Schlupflöcher.
  • Schutz sensibler Daten: Keine Weitergabe ohne zwingenden Grund.
  • Aus der Geschichte lernen: Nie wieder Sonderlisten gegen Minderheiten.

Warum ist das wichtig?

Hallo, ich bin Penelope Alva Frank, Transfrau, queerfeministische Aktivistin und Gründerin der queerfeministischen Bewegung Queermany.

Ich weiß, wie es ist, jeden Tag Blicke, Sprüche und Angriffe auszuhalten, nur weil ich trans bin. Ich erlebe Queerfeindlichkeit auf der Straße, online und sogar in meinem Aktivismus wie bei, Polizei Gewahrsam 2023 und ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn falsche Polizisten oder Behördenmitarbeiter Zugriff auf mein früheres Geschlecht haben.

Die geplante Verordnung bedeutet: Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sollen dauerhaft markiert bleiben – bei jeder Behörde, bei jeder Abfrage, unabhängig davon, ob wir das wollen. Während bei Heirat oder Adoption der frühere Name oft keine Rolle mehr spielt, soll hier ein Sonderregister etabliert werden, das gezielt Informationen speichert und weiterleiten darf. 

Wir wissen aus der deutschen Geschichte:
  • Jüdinnen und Juden wurden systematisch erfasst, um sie sichtbar zu machen, auszugrenzen und zu verfolgen.
  • Queere Menschen standen jahrzehntelang auf Listen, wurden mit § 175 kriminalisiert, eingesperrt und erpresst.
  • Listen machen Minderheiten verletzlich – damals wie heute.

Mir ist wichtig: Ich setze diese grausamen Verbrechen nicht gleich mit heute. Aber ich weiß, wohin Sonderregister führen können, wenn Gesellschaften kippen und Hass stärker wird. Und gerade jetzt, in Zeiten täglicher queerfeindlicher Hetze, macht mir das Angst: Solche Listen könnten Missbrauch ermöglichen und als Transfrau wäre ich dann noch weniger sicher.

Darum sage ich: Nie wieder!
Selbstbestimmung heißt: Kein lebenslanges Register. Kein Zwangs-Outing. Kein Rückschritt.

Eure Penelope Alva und Lilischote
und das Petitions-Kampagnenteam von Queermany
Webseite | Instagram | Bluesky
 
Quellen:
1: LSVD-Stellungnahme

Erstunterzeichner*innen:
  • Emilia Ziegler - Ciao 3lla (DJ) 
  • Marla Drew Genske - Exildiscount (DJ) 
  • Ruby Rebelde - Autor*in & Sexarbeiter*in 
  • Liz Steinwandel – Queerfeministin & Klima
  • Kylie Divon - Trans*-Aktivistin und Bloggerin
  • Kathrin Quint - Kataya (DJ) & Queerfeministin bei Queermany
  • Kira Bönisch - Klimagerechtigkeitsaktivistin bei Fridays for Furture
  • Larissa Weigel - Verkehrswende-Aktivistin beim Radentscheid Heidelberg
  • Amelie M., Umwelt- und Demokratieaktivistin bei Extinction Rebellion
  • weitere Persönlichkeiten folgen!

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Neuigkeiten

2025-10-14 18:46:53 +0200

Seit unserem großen queerfeministischen Protesttag am 11. September in 6 Städten ist viel passiert – und es eilt: Bereits am 17. Oktober soll das geplante Sonderregister für queere Menschen im Bundesrat landen.

Trotz der massiven Kritik von trans Personen, Jurist*innen, feministischen Verbänden und über 250.000 Unterzeichner*innen unserer Petition mit Campact e.V. will die Bundesregierung an dem Gesetzesvorhaben festhalten. Wir sagen klar: #KeinSonderregister – keine Stigmatisierung!

Gemeinsam haben wir das Thema bundesweit auf die Agenda gebracht – mit Petitionen, Protesten und breiter medialer Resonanz. Jetzt brauchen wir euren Druck ein letztes Mal:

💌 Schreibt den Mitgliedern des Bundesrats direkt: https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html und teilt unsere Beiträge auf Instagram, LinkedIn & Bluesky.

Gemeinsam verteidigen wir Selbstbestimmung, Freiheit und Sichtbarkeit! 💜✊

2025-09-10 17:59:12 +0200

Bundesweiter queerfeministischer Protesttag – 11. September in sechs Städten: Berlin, Hannover, Göttingen, Heidelberg, Mönchegladbach und Dessau!

Dann stellt die AfD im Bundestag ihren Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes vor. Gleichzeitig treibt die CDU/CSU ein Sonderregister für queere Menschen voran – per Verordnung, ohne Bundestagsbeschluss. Nach unseren Quellen wurde dies bereits von der Bundesregierung abgenickt. 👉 Damit bleibt als letzte Hürde nur noch der Bundesrat.

Wir sagen klar: Keine Entrechtung, keine Stigmatisierung!

👉 In Berlin beginnt unser Protest direkt vor dem Bundestag, parallel vor der Plenardebatte. Danach ziehen wir gemeinsam durch die Stadt – vorbei am Bundesrat, bis zum Roten Rathaus mit Abschlusskundgebung, Reden und Musik. Gleichzeitig zeigen wir Präsenz gegen die transfeindliche SEGM-Konferenz, die parallel in Berlin tagt.

Wir lassen uns nicht spalten, wir verteidigen unsere Rechte – queerfeministisch, antifaschistisch und entschlossen!

2025-08-07 23:40:29 +0200

200,000 Unterschriften erreicht

2025-08-06 23:54:50 +0200

💥 166.000 Menschen sagen Nein zum Sonderregister! 💥

Die geplante Verordnung von Innenminister Dobrindt ist gefährlich – sie würde ein dauerhaftes Extra-Datenblatt für trans, inter und nicht-binäre Menschen schaffen.

Wichtig: Diese Verordnung wird nicht vom Bundestag beschlossen, sondern direkt von der Bundesregierung. Eine Bundestagspetition wäre deshalb wirkungslos – sie geht am eigentlichen Entscheidungsprozess vorbei.

Und: Einfach nur Unterschriften zu sammeln, ohne politischen Druck, Sichtbarkeit und Protest – das reicht nicht. Wir bauen gerade echte Schlagkraft auf.

🛑 Am 11. September debattiert der Bundestag zwar über den AfD-Antrag zum Selbstbestimmungsgesetz. Auch wenn dieser scheitert: Dobrindts Verordnung könnte nur der Anfang staatlicher Überwachung sein.

👉 Teilt weiter, macht Druck, kommt zum Protesttag in Berlin & folgt Queermany sowie Queermany Berlin auf Instagram sowie Bluesky. Gemeinsam stoppen wir das Sonderregister!

2025-08-06 20:02:07 +0200

150,000 Unterschriften erreicht

2025-08-06 15:37:01 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2025-07-31 12:00:10 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2025-07-25 15:10:34 +0200

🔥 30.000 Unterschriften – und jetzt? Wir legen nach!

Ziel: 50.000 Stimmen, ein bundesweiter Aktionstag am 11.9. und ein großer Hauptstadtprotest mit 750+ Teilnehmenden.

Dafür bauen wir Queermany zur queerfeministischen Bewegung aus:

🏳️‍⚧️ Sonderregister & Gewalt stoppen
🌈 Sichtbarkeit & Schutz
♀️ Reproduktive Rechte & Femizide
🧠 Neurodiversität & Teilhabe
✊🏽 Antirassismus & Selbstbestimmung

🛑 Neue Kampagne: „33 klopft – jetzt verhindern“
Wir verdreifachen uns – in Struktur, Protest & Wirkung.

💬 Du willst mitgestalten?
Mach mit bei Planung, Pressearbeit, Logistik & Vernetzung.

📣 Jetzt einsteigen & folgen:
Insta: @queer.many | @queermany.berlin
Bluesky: @queermany.de
📧 kontakt@queermany.berlin

2025-07-16 20:47:17 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2025-07-12 20:35:17 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2025-07-11 14:56:02 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2025-07-09 21:10:40 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2025-07-09 15:23:32 +0200

500 Unterschriften erreicht

2025-07-09 05:29:24 +0200

100 Unterschriften erreicht

2025-07-08 21:32:13 +0200

50 Unterschriften erreicht