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An: Öffentlich-rechtliche Sender, insbesondere ARD und ZDF
Keine doppelte Redezeit für die Union bei Wahlkampfsendungen
Diese Kampagne wurde beendet.
Geben Sie Vertretern (in der Regel Männer) der Union nicht die doppelte Redezeit bei Wahlwerbesendungen bzw. -diskussionen in Ihren Sendern.
Immer nehmen sowohl Vertreter (Männer, s.o.) von CDU und CSU an Wahlsendungen teil und tatsächlich auch bei allen möglichen Auftritten im (öffentlich-rechtlichen Fernsehen), z.B. tauchen auch die Vertreter der CSU regelmäßig in der sog. Elefantenrunde nach Landtagswahlen auf, selbst wenn sie in diesen Ländern gar nicht zur Wahl stehen konnten, weil sie ja nur in Bayern antreten.
Immer nehmen sowohl Vertreter (Männer, s.o.) von CDU und CSU an Wahlsendungen teil und tatsächlich auch bei allen möglichen Auftritten im (öffentlich-rechtlichen Fernsehen), z.B. tauchen auch die Vertreter der CSU regelmäßig in der sog. Elefantenrunde nach Landtagswahlen auf, selbst wenn sie in diesen Ländern gar nicht zur Wahl stehen konnten, weil sie ja nur in Bayern antreten.
Warum ist das wichtig?
CDU und CSU suchen sich gerne aus, wann sie eins sind und wann zwei. Nein, damit sind z.B. nicht die Sticheleien 2021 von Söder an Laschet gemeint, sondern wann es für diese beiden Parteien günstiger ist. Um die „stärkste Partei“ bei Regierungsbildungen zu sein, ist es vorteilhaft EINE Partei zu sein. Merkel wäre 2005 nicht Kanzlerin geworden, wenn die Sitze von CDU und CSU nicht zusammen gezählt hätten. Damals und bei einigen anderen Wahlen (z.B. 1949, 1961, 1965, 1969 und immer zur Zeit der sozial-liberalen Regierungen) hatte die SPD mehr Stimmen und Sitze bei den Bundestagswahlen als die CDU. Für das Auftreten in Wahlsendungen ist es aber besser ZWEI eigene Parteien zu sein. Das war auch im Wahlkampf 2021 wieder der Fall:
So schrieb etwa Christoph Schwennicke bei t-online 2021:
„Die CSU ist immer alles in einem: Country und Western, würden die Blues Brothers sagen. Sie ist Regionalpartei, aber auch Bundespartei, sie ist Opposition und Regierung, sie versteht sich als eine eigene Bundestagsfraktion und dann auch wieder als Bestandteil der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.
Sie ist Kleinpartei, wenn es von Vorteil ist, und wirke es auch noch so daneben. Denn was bitte hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eigentlich beim sogenannten Vierkampf der kleineren Parteien zwischen FDP, Linken und AfD verloren? Genauso selbstverständlich sitzt die CSU aber am Wahlabend dann auch wieder in der Elefantenrunde. Und natürlich inklusive Landesgruppenchef in jedem Koalitionsausschuss.“
Einen Tag vorher nahm Armin Laschet am sogenannten „Triel“ der Kanzlerkandidat:innen teil. Die Union war also in beiden Runden vertreten.
Und dann hat Söder bei der „Schlussrunde der Spitzenkandidaten“ am 23.9.21 bei ARD und ZDF teilgenommen, obwohl er doch weder Spitzenkandidat noch überhaupt Kandidat für die CSU war. Konsequenz: Die Union hat doppelt so viel Redezeit wie alle anderen Parteien. Auch wenn es höchst erstaunlich ist, dass die anderen Parteien hier nicht protestieren, kann ich nur feststellen: Ich bin entsetzt!
Das ist eine unfassbare Ungleichbehandlung der Parteien und damit nicht nur ein Verstoß gegen das gerade von der Union immer geforderte Prinzip der Ausgewogenheit, sondern auch zutiefst undemokratisch und dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zuwiderlaufend!
Nachdem ich das dem ARD-Programmbeirat am 22.9.21 geschickt hatte, habe ich folgende Antwort bekommen, bei dem nun der Begriff „SpitzenvertreterInnen“ statt Spitzenkandidaten auftauchte:
Nachdem ich das dem ARD-Programmbeirat am 22.9.21 geschickt hatte, habe ich folgende Antwort bekommen, bei dem nun der Begriff „SpitzenvertreterInnen“ statt Spitzenkandidaten auftauchte:
„Drei Tage vor der Bundestagswahl kommen am Donnerstag, 23. September 2021, 20.15 Uhr, im Ersten und im ZDF die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten sowie die SpitzenvertreterInnen der sieben Parteien teil, die laut Umfragen die Aussicht haben, in den kommenden Bundestag gewählt zu werden, dazu gehört auch die CSU.
Kurz vor dem Wahlsonntag ist es für CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU die letzte Chance, vor einem Millionenpublikum ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und noch einmal um die Stimmen der interessierten Wählerinnen und Wähler zu werben.
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, moderieren die Schlussrunde, an der Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Söder (CSU) teilnehmen.
Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, moderieren die Schlussrunde, an der Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Söder (CSU) teilnehmen.
"Die Schlussrunde" ist für unentschlossene Wähler noch einmal eine 90-minütige Gelegenheit, die politischen Linien und die im bisherigen Wahlkampf bereits geschärften Argumente zu verfolgen. Zugleich ist es angesichts der knappen Umfrage-Ergebnisse und der vielen Koalitionsmöglichkeiten, die sich daraus ableiten lassen, die letzte Möglichkeit, live zu beobachten, wie das Klima zwischen den Diskutierenden ist.“
Ich habe darauf geantwortet:
Sie schreiben:
„Kurz vor dem Wahlsonntag ist es für CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU die letzte Chance, vor einem Millionenpublikum ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und noch einmal um die Stimmen der interessierten Wählerinnen und Wähler zu werben.“
Das ist natürlich für eine politische Diskussion nachvollziehbar. Allerdings ist die Abgrenzung der Union von den anderen Parteien durch die Anwesenheit eines Vertreters gewährleistet. Bliebe die Frage, dass sich CDU und CSU auch voneinander abgrenzen sollen? Ich glaube weder, dass diese das bei dieser Sendung vor einem Millionenpublikum wirklich wollen, noch, dass Sie das gemeint haben. Es wäre aber auch komplett unsinnig, denn es gibt sachlich überhaupt keinen Sinn, weil sie doch gar nicht gegeneinander antreten können – die CDU steht gar nicht in Bayern zur Wahl und die CSU nicht außerhalb Bayerns! Sie werben also auch nicht um dieselben WählerInnen! Was also soll dieses Argument?