100 Unterschriften erreicht
An: Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Christian Lindner
Keine Milliarden für Aufrüstung in Deutschland
Protest gegen geplante Militarisierung und Aufrüstung
Der russischen Invasion in die Ukraine muss mit umfassenden Sanktionen begegnet werden. Sie darf aber nicht zum Anlass genommen werden, Deutschland massiv aufzurüsten - und dies ohne Anhörung von Parlament und Bevölkerung.
Ziehen Sie die Pläne zurück, 100 Milliarden jetzt plus zukünftig mehr als 2 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung auszugeben!
Warum ist das wichtig?
Die geplante massive Aufrüstung führt Deutschland und Europa in eine brandgefährliche Konfrontation - mit Gefahr für Millionen Menschenleben. Milliardenschwere Aufrüstung dient allein der Rüstungsindustrie. Das Geld fehlt für Soziales und den dringenden Kampf gegen die Klimakrise. Eine solche Entscheidung mit unabsehbaren Konsequenzen darf nicht im Eilverfahren an Parlament und Bevölkerung vorbei getroffen werden.