100 Unterschriften erreicht
An: Wirtschaftsminister Robert Habeck
Klimaschädliche Subventionen abschaffen jetzt!!!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Sonderfond Klima verstärkt sich der Eindruck, dass die Ampelregierung ratlos ist und dass laut Äußerungen beispielsweise des grünen Finanzminister Bayaz einmal mehr über Kürzungen von Sozialleistungen nachgedacht werden soll.
Das darf nicht sein! Denn es gibt eine andere Lösung, nämlich die klimaschädliche Subventionen abbauen. Hier ist ausreichend Geld zu generieren, um die Klimavorhaben, die Tansformation der Wirtschaft und die Verkehrswende zu finanzieren.
Der Abbau der klimaschädlichen Subventionen steht bereits im Koalitionsvertrag. Grüne und SPD müsen nun unbedingt darauf beharren, dass dieser Punkt unverzüglich umgesetzt wird.
Mit dieser Petition fordern wir Sie, Herr Habeck und die Grünen in der Bundesregierung auf, auch öffentlich mit Nachdruck die Umsetzung ein zu fordern.
Das darf nicht sein! Denn es gibt eine andere Lösung, nämlich die klimaschädliche Subventionen abbauen. Hier ist ausreichend Geld zu generieren, um die Klimavorhaben, die Tansformation der Wirtschaft und die Verkehrswende zu finanzieren.
Der Abbau der klimaschädlichen Subventionen steht bereits im Koalitionsvertrag. Grüne und SPD müsen nun unbedingt darauf beharren, dass dieser Punkt unverzüglich umgesetzt wird.
Mit dieser Petition fordern wir Sie, Herr Habeck und die Grünen in der Bundesregierung auf, auch öffentlich mit Nachdruck die Umsetzung ein zu fordern.
Warum ist das wichtig?
Durch das Urteil des Verfassungsgerichts, dass der Sonderfond aus den Corona-Krediten nicht für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden darf, stehen viele der dringend notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz, Verkehrswende und Transformation der Wirtschaft vor dem Aus, und das Ziel, bis 2040 Deutschland klimaneutral zu gestalten. Um einige dieser Maßnahmen zu retten, wird insbesondere von der Opposition aber auch dem Koalitionspartner FDP einmal mehr Kürzungen im Sozialbereich gefordert. Dabei lastet auf den Menschen in den unteren Einkommensgruppen bereits eine große Last, wie hohe Energiepreise und allgemeine Inflation. Diese dürfen nun nicht noch mehr belastet werden, denn sie sind für den allerkleinsten Teil des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Des oberste Prozent in Deutschland verursacht 85 mal so viel.