Skip to main content

An: Jörg Kukies - amtierender Finanzminister

Leistung belohnen, nicht Vermögen – Gerechte Erbschaftssteuer einführen!

Bild von Christian Wiediger auf Unsplash
Ungerechtigkeit bei der aktuellen Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form belohnt die Superreichen und belastet die Mittelschicht. Wer ein durchschnittliches Haus oder etwas über den Freibetrag erbt, muss kräftig Steuern zahlen. Gleichzeitig nutzen Multimillionärsfamilien und Milliardärsfamilien Schlupflöcher, um ihr Vermögen steuerfrei zu vererben. Durch z.B. Betriebsvermögen können die Superreichen jedes Jahr geschätzte 6 Milliarden Euro an Steuern einsparen. Weitere Steuertricks (lest gerne hier weiter: https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/die-zehn-wichtigsten-steuerprivilegien-und-die-80-milliarden-euro) kosten den Staat geschätzt 80 Milliarden Euro jedes Jahr. Diese fehlenden Einnahmen werden auf die Allgemeinheit umgelegt: Jeder Deutsche zahlt im Schnitt über 1.000 Euro pro Jahr, damit die Superreichen ihre Vermögen schützen können.
Deshalb fordern wir eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer, die folgende Punkte umfasst:
  1. Effektiv progressiver Steuersatz:
    Je höher das Vermögen, desto höher der Steuersatz mit höheren Spitzensteuersätzen
  2. Mittelschicht entlasten:
    Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Erbschaften + steuerfreies selbst genutztes Familienheim.
  3. Besteuerung von Unternehmensvermögen:
    Große Unternehmensvermögen dürfen nicht länger steuerfrei bleiben. Mit Konzepten wie Stundungen können Arbeitsplätze und Unternehmensbestand trotzdem gesichert werden. Im Gegenzug könnten mittlere Arbeitseinkommen entlastet und/oder Unternehmensgründungen gefördert werden.
  4. Einschränkung der mächtigen Lobbys:
    die unverhältnismäßig starke Beeinflussung der Finanzlobby auf die Politik soll durch mehr Transparenz offengelegt werden.

Warum ist das wichtig?

Deutschland läuft mit Riesenschritten in die falsche Richtung. Während die oberen 10 Prozent der Bevölkerung fast zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen, haben die unteren 40 Prozent – Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten wie unsere Nachbarn, Freunde, Verwandte – gar kein Vermögen oder sind sogar verschuldet. In Deutschland wird mittlerweile mehr als die Hälfte des Vermögens nicht erarbeitet, sondern geerbt. Während Selbstständige, Kurzarbeiter und viele andere in der Corona-Krise um ihre Existenz kämpfen mussten, haben große Familienunternehmen ihr Vermögen in der gleichen Zeit verdoppelt. Während VW tausende Stellen streichen und Löhne kürzen will, wird an einer Dividendenquote von mindestens 30 Prozent der Nachsteuergewinne festgehalten. Wie kann es sein, dass in einem Land, das eigentlich für seinen Wohlstand bekannt ist, die soziale Ungleichheit so dramatisch zunimmt? Eine gerechte Erbschaftssteuer ist längst überfällig, um diese Schieflage zu korrigieren.

 Wie konnte es so weit kommen? Ganz einfach: die Finanzlobby ist gemessen an ihren Ressourcen und der Zahl ihrer Mitglieder, eine der größten und mächtigsten Lobbygruppen in Deutschland. Unternehmen und Organisationen dieser Lobby geben jedes Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dadurch ist es ihnen gelungen Subventionen von Unternehmensvermögen durchzusetzen. Diese ist laut Subventionsbericht der Bundesregierung die größte Steuersubvention in Deutschland, welche die Reichsten am meisten unterstützt. 

Das Betroffenheitsparadoxon – warum die meisten nichts zu befürchten haben
Manche haben vielleicht Angst, dass auch sie selbst, Menschen aus der Mittelschicht, unter einer neuen Erbschaftsteuer leiden könnten. Doch das ist ein Irrtum – ein Betroffenheitsparadoxon. Denn:
Die allermeisten Menschen in Deutschland erben nie genug, um überhaupt nennenswert über die momentanen Freibeträge zu kommen. Gleichzeitig könnten Freibeträge in einer Reform für kleine und mittlere Erbschaften erhöht werden, um Durchschnittsverdiener noch besser zu schützen.

Ein weiteres Argument der Gegner lautet, dass Vermögen und Anleger*innen bei höheren Steuern einfach auswandern könnten. Doch das ist schlicht falsch! Seit 1972 verhindert die Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz die Abwanderung von großem Kapital.

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der es nicht entscheidend ist, in welche Familie Kinder hineingeboren werden, sondern wo Fleiß und Arbeit zählt. Wir streben eine faire Gesellschaft an, in der alle ihren Beitrag leisten – die Mittelschicht darf nicht länger für Arm und Reich zugleich aufkommen müssen. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist ein Schritt in diese Richtung – ein Schritt, der Chancengleichheit und ein solidarisches Deutschland schafft.

Damit unsere Kinder eine faire Welt erben!
 

Literatur:
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/finanzlobby-in-die-schranken-weisen
https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/steuerprivilegien-fuer-superreiche-kippen
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-weg-zu-einer-gerechten-erbschaftsteuer-reformvorschlag/
https://www.finanzwende.de/standpunkte/standpunkt-die-erbschaftsteuer-ist-ungerecht-aber-anders-als-markus-soeder-denkt
https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/
https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/erbschaftssteuer-deutschland-paradox-100.html
https://www.dstg.de/
https://www.fes.de/ungleiches-deutschland

Neuigkeiten

2024-12-16 09:39:18 +0100

10 Unterschriften erreicht