An: Mainzer Stadtrat

Mainz muss jetzt handeln! Kommunale Verpackungssteuer für eine nachhaltige Zukunft!

Unsere Forderung: Wir, Greenpeace Mainz-Wiesbaden, fordern die im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien auf, noch in diesem Jahr eine kommunale Verpackungssteuer zu beschließen, die spätestens am 01.01.2026 in Kraft tritt.

Begründung: Einwegverpackungen verschmutzen unsere Stadt, belasten das Klima und die Umwelt und verursachen hohe Kosten für die öffentliche Hand.

Doch es gibt eine Lösung: eine Verpackungssteuer, die den Umstieg auf umweltfreundliche Mehrwegverpackungen fördert und das Müllaufkommen im Stadtbild reduziert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Städte eine kommunale Verpackungssteuer erheben dürfen.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

Deutlich sichtbare Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum & saubere Grünanlagen
Entlastung von Klima & Umwelt
Geringere Kosten für die Müllentsorgung
Einnahmequelle für die Stadt Mainz z.B. für die Förderung von Mehrweg & Verbesserung der Lebensqualität

Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns die Einführung einer Verpackungssteuer in Mainz!

Warum ist das wichtig?

In Mainz fallen jährlich mehr als 27 Mio. Einwegpackungen für Essen und Trinken an [1] – Tendenz steigend. Diese belasten das Klima und die Umwelt. Denn ihre Herstellung und Entsorgung kosten viel Geld und verbrauchen enorme Mengen an Ressourcen. Rund 40 Prozent des Straßenmülls sind Einwegverpackungen wie Coffee-to-go-Becher, Burgerboxen oder Pizzakartons. Die Reinigung und Entsorgung von Einweg-Kunststoffverpackungen kostet Städte und Gemeinden 475 Millionen Euro jährlich.[2]

Der Mehrweganteil im ToGo-Bereich liegt nur bei 1,6%, obwohl es eine Pflicht gibt, Mehrweg anzubieten.[3] Tübingen hat 2022 erfolgreich eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt. Diese hat zu positiven Auswirkungen geführt:

Deutlich sichtbare Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum: Die Kommunalen Service Betriebe Tübingen bestätigen, dass deutlich weniger Verpackungen entsorgt werden müssen.
Steigerung des Mehrweg-Angebots: Tübingen hat die meisten Gastronomiebetriebe mit Mehrweg-Angebot pro Kopf in Deutschland.
Steigerung der Mehrweg-Nutzung: Das App-basierte Mehrweg-System wird fast doppelt so häufig genutzt seit Einführung der Steuer.
Einnahmequelle für die Stadt: Tübingen (ca. 92.000 Einwohner:innen) rechnete für das Jahr 2022 mit Einnahmen von rund 1.000.000 €. Die für die Umsetzung der Verpackungssteuer notwendigen Personalkosten von circa 100.000 € werden somit um den Faktor zehn übertroffen. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden. Sie können zur Förderung von Mehrweg, aber auch zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt insgesamt eingesetzt werden.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2025 haben Städte und Gemeinden nun endgültige Rechtssicherheit und können eine eigene Verpackungssteuer erheben. Diese Chance muss Mainz nutzen! Wir empfehlen der Stadt Mainz, sich inhaltlich am Tübinger Modell zu orientieren.[4]

Ein Antrag zur Einführung der kommunalen Verpackungssteuer liegt dem Mainzer Stadtrat bereits vor. Wir fordern die Stadt Mainz auf, zeitnah eine Satzung zur Einführung der kommunalen Verpackungssteuer zu erlassen.

Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns die Einführung einer Verpackungssteuer in Mainz!

Unterstützende: MainzZero, BUND Kreisgruppe Mainz, Students for Future Mainz, Kolibri Kollektiv, AK Umwelt Mombach

Quellen

[1] Deutsche Umwelthilfe. (2025). Kommunale Verpackungssteuer: Effektiver Weg zu weniger Verpackungsmüll in Kommunen.

[2] Verband Kommunaler Unternehmen. (2020). Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum.

[3] WWF. (2024). Mehrweg in der deutschen Gastronomie: Ein Realitätscheck ein Jahr nach Einführung der Mehrwegangebotspflicht.

[4] Tübinger Modell: https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer