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An: Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
Mensapreise bezahlbar halten - Studentenwerke in Brandenburg entlasten!
Sehr geehrte Frau Ministerin Schüle,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dünow,
die aktuelle wirtschaftliche Situation verursacht große finanzielle Herausforderungen für die Studierenden. Die Rückmeldephase zum Sommersemester an den Brandenburgischen Hochschulen riss ein massives Loch in den Geldbeutel der meisten Studierenden.
Wir begrüßen die Übernahme der Energie-Mehrkosten der Studentenwerke im Rahmen des Brandenburg-Pakets und die damit ausbleibende Genehmigung der Beitragserhöhung durch Ihr Ministerium. Allerdings möchten wir Sie darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für Studierende in der Krise zu verhindern.
Der Grund hierfür sind die ausbleibenden Entlastungsmittel für die Mehrkosten in der Hochschulgastronomie. Durch die ausbleibende Genehmigung der Beitragserhöhung und das Fehlen von entsprechenden Mitteln im Brandenburg-Paket sind die Studentenwerke dazu gezwungen, die längst erfolgten Preissteigerungen für Lebensmittel und Personal ab dem 01.04.2023 an uns Studierende weiterzugeben.
Dies haben wir von Anfang an befürchtet, weshalb unsere Vertreter*innen im Verwaltungsrat des Studentenwerks am 22.11.2022 sogar die Beitragserhöhung unterstützt haben, damit die Mensapreise im Sommersemester stabil bleiben. Die fehlende Entlastung im Brandenburg-Paket sowie die ausbleibende Beitragserhöhung sorgen dafür, dass das Studentenwerk Frankfurt (Oder) die derzeitigen Mensapreise im Sommersemester nicht mehr halten kann.
Die Zuständigkeit für die Studentenwerke liegt in ihrem Haus. Wir fordern die sofortige Ausfinanzierung der Studentenwerke in Brandenburg. Konkret bedeutet das die Übernahme von inflationsbedingten Mehrkosten in den Bereichen Gastronomie, studentisches Wohnen und anderweitigen Aufgaben sowie klare Aussagen zu Entlastungen der Studentenwerke im bevorstehenden Wintersemester und den entsprechenden Auswirkungen auf die Beiträge der Studentenwerke.
Durch Ihr ausbleibendes Handeln laden Sie die Last der derzeitigen Krisen auf die Rücken der Studierenden in Brandenburg ab. Das ist unverantwortlich und gefährlich. Wir fühlen uns durch ihre Politik der Untätigkeit und der Intransparenz im Stich gelassen.
Bitte handeln Sie jetzt, um eine weitere Mehrbelastung für Studierende in Krisenzeiten abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Peer Schwiders und Sophie Franz
Für den AStA der Europa-Universität Viadrina
Laura Noethe und Tim-Julian Bengs
Vertreter*innen im Verwaltungsrat des Studentenwerks Frankfurt (Oder) für die Europa-Universität Viadrina
Laura Doyé
Vertreterin im Verwaltungsrat des Studentenwerks Frankfurt (Oder) für die BTU Cottbus-Senftenberg
Karolina Reck
Vertreterin im Verwaltungsrat des Studentenwerks Frankfurt (Oder) für die HNE Eberswalde
Warum ist das wichtig?
Durch fehlende bzw. nicht ausreichende Entlastungen seitens der Landesregierung werden Studierende in Krisenzeiten erneut massiv belastet. Bereits im Jahr 2021 galten in Deutschland 37,9% aller Studierenden als armutsgefährdet, die Hochschulgastronomie stellt für viele Studierende in Anbetracht der explodierenden Kosten für Lebensmittel (+20,2% im Januar, vgl. zum Vorjahr) oftmals die einzige Option für eine ausgewogene und preiswerte Ernährung dar.
Erste Preissteigerungen in den Mensen zum 01.04. wurden bereits durch das Studentenwerk angekündigt, um weitere zu verhindern, müssen das Ministerium und die Ministerin Schüle umgehend handeln.