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An: Bundeskanzler Olaf Scholz
Menschenrechte und Demokratische Rechte müssen für alle gelten!
Sehr geehrter Herr Scholz,
es ist weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Form zu entschuldigen, dass im Jahr 2022 mit der Unterstützung der EU und damit auch der BRD ein weiteres Ukraine Szenario im Vorhof der EU wissentlich gefördert wird. Aus EU-Unterstützungs Fonds werden nun Hilfen von ca. 600 Millionen Euro für die Republika Srpska in Aussicht gestellt. Und damit direkt eine menschenverachtende Politik die auf Werten aus dem finstersten Mittelalter basiert prämiert.
Diese Hilfen werden dringend benötigt, dies steht außer Frage, doch genauso außer Frage steht die Tatsache das diese Hilfen zum Großteil in den Taschen der korrupten Politiker und Oligarchen dieses Landesteiles versickern werden, wie unzählige Milliarden an Hilfsgeldern zuvor.
Herr Scholz die SPD muss der Moralischen Verpflichtung aus ihrer Historie heraus gerecht werden.
„Diktatur bleibt Diktatur. Ausbeutung bleibt Ausbeutung. Unser Platz aber ist und bleibt auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts, des Ringens um soziale Sicherheit und Vermenschlichung der menschlichen Gesellschaft.“
Willy Brandt, 22. Mai 1955
Deshalb Herr Scholz fordern wir Sie auf, besinnen Sie sich auf die Worte Willy Brandts:
- Sanktionieren Sie im Namen der Menschlichkeit Politiker wie Herrn Milorad Dodik(SNSD) und Herrn Dragan Covic (HDZ) welche unmissverständlich die Nationalsozialistische Vergangenheit als höchstes Kulturgut propagieren.
- Verhindern Sie das prämieren solcher Politik, denn bei den Bedürftigen kommen die Gelder aus den Hilfsfonds sowieso nicht an.
- Erteilen Sie eine klare Absage den Ideen der rechtsnationalen Populisten in der EU
- Respektieren Sie schlicht und einfach das Wertesystem das die EU sich auf die Fahne geschrieben hat. In diesem haben Wahlkreise nach ethnischen Kriterien schlicht und ergreifend keinen Platz.
Warum ist das wichtig?
In einer Welt in welcher die Annexion von Gebieten eines souveränen Staates "große Besorgnis" auslöst.
In einer Welt in welcher jederzeit ein Staat in einen anderen Einmarschieren kann, unter der Voraussetzung das er schlicht über genügend Atomsprengköpfe verfügt und dies als den Gipfel der Demokratie darstellt. Und die Antwort der "Freien Welt" erst nach eingehender wirtschaftlichkeits Analyse erfolgt.
In einer Welt in welcher zunehmend das Recht des stärkeren gilt und moralische und ethische Verantwortung vor den Interessen von Industrielobbys zurückstecken muss.
In einer solchen Welt müssen die Bürger und Bürgerinnen ihre gewählten Vertreter erinnern das die EU nicht nur ein Wirtschaftlicher Interessensverband (sein sollte) ist. Sondern auch eine Union der Werte!
Obwohl der römische Dichter Ovid vor 2000 Jahren lebte, scheinen seine Worte nie aktueller gewesen zu sein.
„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“
Die Übel auf dem sogenannten Westlichen Balkan wachsen und gedeihen seit nunmehr fast 30 Jahren. Nicht zuletzt auch durch aktive Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten.
Es ist weder rational noch moralisch nachvollziehbar das selbst heute noch die EU ausschließlich ihre Partner in Bosnien und Herzegowina in den Reihen der Nationalisten sucht und an Ihnen festhält selbst wenn diese Massenmörder und Kriegsverbrecher auszeichnen, zu National Ikonen hochstilisieren und tag täglich an der letzten Phase des Genozids arbeiten.