An: Parteien im Bundestag
Migration ist kein Wahlkampfthema
Hier in Deutschland gilt das Grundgesetz, immer wieder wird sich darauf berufen. Leider meist nur dann, wenn die eigene Lebensqualität sich dadurch vermeintlich verschlechtert. In Artikel 3, Punkt 3 heisst es:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Durch das aktive Werben für schärfere Bestimmungen in der Migrationspolitik von CDU und AfD werden Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, sowohl passiv als auch durch die Abschiebetickets der AfD als Wahlwerbung aktiv bedroht, ausgegrenzt und benachteiligt. Deshalb fordere ich, dass das Thema Migrationspolitik vom Bundestag im Wahlkampf ausgeschlossen wird. Es gibt genügend Themen, mit denen sich die verschiedenen Parteien bewerben können, angefangen vom Bildungsnotstand, über das kaputte Gesundheitswesen und der fehlenden Digitalisierung in den Behörden, bis hin zum notwendigen Klimaschutz, die weitaus dringender sind und wesentlich dazu beitragen können, dass Migration erfolgreich funktionieren kann.
Warum ist das wichtig?
Der indische Nachbar, der zum Familienessen einlädt, das arabische Kind in der Kita, welches sich schon auf seinen Geburtstag und dem damit verbundenen Einladen seiner deutschen und aus anderen Ländern stammenden Freunde freut, der türkische Dönerverkäufer, der uns als Stammkunde extra viel Sauce gibt und die vietnamesische Servicekraft, die uns bedient und den Tisch abräumt - sie alle haben es verdient, dass wir uns nicht damit beschäftigen, woher sie kommen, sondern damit, welche Musik sie hören, welche Dinge sie mögen oder nicht und ob die Möglichkeiten, wieder ins Heimatland zu können, vorhanden sind. Dazu gehören eine gute Krankenversorgung, auch bei psychischen Problemen, die unweigerlich durch Verfolgung, Flucht und Armut auftreten, eine gute Bildung, damit sie in ihrem Heimatland etwas erreichen können und eine Verminderung und Digitalisierung der Bürokratie, um bei Missbrauch schnell reagieren zu können. Darüber hinaus muss der Klimaschutz weiter voran getrieben werden, denn die Klimaflüchtlingskrise kommt erst noch.