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An: Wirtschaftsminister Robert Habeck
Minijob zum Bürgergeld - anrechnungsfrei!
Sehr geehrter Herr Habeck,
Ich fordere Sie als Wirtschaftsminister auf, die Freibetragsgrenze für Bürgergeldempfänger gesetzlich neu zu regeln und generell an der Einkommensgrenze des Minijobs, derzeit 520 €, zu orientieren, so dass jeder Bürgergeldempfänger einem Minijob bis derzeit 520 € nachgehen kann, ohne sich diesen auf das Bürgergeld anrechnen lassen zu müssen.
Aus wissenschaftlichen Studien, aber auch aus jahrelanger eigener Erfahrung aus meiner aufsuchenden Tätigkeit im Sozialbereich ergibt sich ein Bild von prekären Verhältnissen in Familien mit Bürgergeldbezug und einer ständig steigenden Kinderarmut, die der deutschen Politik bereits seit Jahren bekannt ist. Von einer angemessenen Kindergrundsicherung sind wir immer noch weit entfernt. Das Selbsthilfepotential dieser Familien wird durch die derzeitige Regelung, nur 184 € (von 520 €) eines Minijobs neben dem Bürgergeld behalten zu dürfen, drastisch eingeschränkt und endet häufig mit Resignation und dem Gefühl, trotz regelmäßiger Arbeit (ein Minijob umfasst in der Regel kaum mehr als den Mindestlohn) von 10 Std./Woche nicht spürbar besser zu leben.
Fahrtwege, Verpflegung, Arbeitskleidung und nicht selten Babysitter Kosten für späte oder frühe Arbeitstermine u.ä. lassen kaum einen Unterschied zur bisherigen Bürgergeldarmut erkennen. Oft handelt es sich um Jobs, die körperlich anstrengend sind, wie Reinigung, Küchenhilfe, Verkauf, Bauhelfer, Lagerarbeiten u.ä.. Der Lohn am Ende des Monats bleibt kaum fassbar und dann muss dieser auch noch, gerade wenn er variiert, jeden Monat mit dem Jobcenter abgerechnet werden. Das führt zu mehrseitigen Änderungsbescheiden und nicht selten zu verspäteter Auszahlung des noch zustehenden Bürgergelds.
In der Konsequenz entscheiden sich Menschen dann häufig, nicht weiterzuarbeiten, weil der Kosten- / Nutzenaufwand in keinem ausgewogenen Verhältnis steht, oder es wird eine Arbeit unter der Hand gesucht, die es in Deutschland nach wie vor in Hülle und Fülle gibt.
Dem Staat gehen auf diese Weise viele kleine Beträge an Einkommenssteuer (2%), Unfall- (1,6%), Kranken- (5-13%) und Rentenversicherung (5-18,6 %), sowie Umlagen (0,24 - 1,1%) verloren: zwischen 157,25 € und 171,60 € pro Minijob!
Der Verwaltungsaufwand zur Erstellung monatlich angepasster Bürgergeldbescheide dürfte einen Verlust staatlich eingesetzter Mittel in ähnlicher Höhe bedeuten, Nachforderungen und Fehlberechnungen noch nicht eingerechnet. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Praxis ist nicht erkennbar.
Ich fordere Sie als Wirtschaftsminister auf, die Freibetragsgrenze für Bürgergeldempfänger gesetzlich neu zu regeln und generell an der Einkommensgrenze des Minijobs, derzeit 520 €, zu orientieren, so dass jeder Bürgergeldempfänger einem Minijob bis derzeit 520 € nachgehen kann, ohne sich diesen auf das Bürgergeld anrechnen lassen zu müssen.
Aus wissenschaftlichen Studien, aber auch aus jahrelanger eigener Erfahrung aus meiner aufsuchenden Tätigkeit im Sozialbereich ergibt sich ein Bild von prekären Verhältnissen in Familien mit Bürgergeldbezug und einer ständig steigenden Kinderarmut, die der deutschen Politik bereits seit Jahren bekannt ist. Von einer angemessenen Kindergrundsicherung sind wir immer noch weit entfernt. Das Selbsthilfepotential dieser Familien wird durch die derzeitige Regelung, nur 184 € (von 520 €) eines Minijobs neben dem Bürgergeld behalten zu dürfen, drastisch eingeschränkt und endet häufig mit Resignation und dem Gefühl, trotz regelmäßiger Arbeit (ein Minijob umfasst in der Regel kaum mehr als den Mindestlohn) von 10 Std./Woche nicht spürbar besser zu leben.
Fahrtwege, Verpflegung, Arbeitskleidung und nicht selten Babysitter Kosten für späte oder frühe Arbeitstermine u.ä. lassen kaum einen Unterschied zur bisherigen Bürgergeldarmut erkennen. Oft handelt es sich um Jobs, die körperlich anstrengend sind, wie Reinigung, Küchenhilfe, Verkauf, Bauhelfer, Lagerarbeiten u.ä.. Der Lohn am Ende des Monats bleibt kaum fassbar und dann muss dieser auch noch, gerade wenn er variiert, jeden Monat mit dem Jobcenter abgerechnet werden. Das führt zu mehrseitigen Änderungsbescheiden und nicht selten zu verspäteter Auszahlung des noch zustehenden Bürgergelds.
In der Konsequenz entscheiden sich Menschen dann häufig, nicht weiterzuarbeiten, weil der Kosten- / Nutzenaufwand in keinem ausgewogenen Verhältnis steht, oder es wird eine Arbeit unter der Hand gesucht, die es in Deutschland nach wie vor in Hülle und Fülle gibt.
Dem Staat gehen auf diese Weise viele kleine Beträge an Einkommenssteuer (2%), Unfall- (1,6%), Kranken- (5-13%) und Rentenversicherung (5-18,6 %), sowie Umlagen (0,24 - 1,1%) verloren: zwischen 157,25 € und 171,60 € pro Minijob!
Der Verwaltungsaufwand zur Erstellung monatlich angepasster Bürgergeldbescheide dürfte einen Verlust staatlich eingesetzter Mittel in ähnlicher Höhe bedeuten, Nachforderungen und Fehlberechnungen noch nicht eingerechnet. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Praxis ist nicht erkennbar.
Warum ist das wichtig?
Die Aufhebung der bisherigen Freibetragsgrenze beim Bürgergeld in Höhe der Minijob Obergrenze von derzeit 520 € wäre für unsere Volkswirtschaft von großem Nutzen:
* Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften könnte durch die Zunahme von Minijobbern abgemildert werden
* In Bereichen, wie zum Beispiel der haushaltsnahen Dienstleistungen, der Gastronomie oder auf dem Bau würde die Schwarzarbeit deutlich reduziert werden können, da Minijobs flexibel und relativ unbürokratisch abgerechnet werden können
* Kinder in Familien, die von Sozialleistungen abhängig bleiben, auch wenn die Eltern regelmäßig arbeiten, würden von der Arbeitsleistung ihrer Eltern erkennbar profitieren und nicht mehr an der Armutsgrenze leben
* Menschen, die sich im Minijob wertgeschätzt fühlen und sich nicht mehr um die nächste Abrechnung mit dem Jobcenter sorgen müssen, werden sich perspektivisch einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn ihre persönliche oder familiäre Situation dieses wieder zulässt.
* Minijobs anrechnungsfrei neben dem Bürgergeld zuzulassen, verursacht für den Staat keine Kosten:
Die Anzahl von Minijobs würde ansteigen und die bisher anteilige Verrechnung mit dem Bürgergeld (nach Abzug der Verwaltungskosten) würde von den zunehmenden Einnahmen der Sozialabgaben der steigenden Anzahl legaler Jobs ausgeglichen.
Unsere Wirtschaft braucht dringend einen Bürokratieabbau und die Freisetzung von Potentialen der einzelnen Bürger*innen!
Sorgen Sie, Herr Habeck, mit einer scheinbar unbedeutenden gesetzlichen Regelung für mehr Freiraum und Zufriedenheit unter den Bürgergeldempfängern und damit auch für weniger Kinderarmut in unserem Land!
Vielen Dank!
* Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften könnte durch die Zunahme von Minijobbern abgemildert werden
* In Bereichen, wie zum Beispiel der haushaltsnahen Dienstleistungen, der Gastronomie oder auf dem Bau würde die Schwarzarbeit deutlich reduziert werden können, da Minijobs flexibel und relativ unbürokratisch abgerechnet werden können
* Kinder in Familien, die von Sozialleistungen abhängig bleiben, auch wenn die Eltern regelmäßig arbeiten, würden von der Arbeitsleistung ihrer Eltern erkennbar profitieren und nicht mehr an der Armutsgrenze leben
* Menschen, die sich im Minijob wertgeschätzt fühlen und sich nicht mehr um die nächste Abrechnung mit dem Jobcenter sorgen müssen, werden sich perspektivisch einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn ihre persönliche oder familiäre Situation dieses wieder zulässt.
* Minijobs anrechnungsfrei neben dem Bürgergeld zuzulassen, verursacht für den Staat keine Kosten:
Die Anzahl von Minijobs würde ansteigen und die bisher anteilige Verrechnung mit dem Bürgergeld (nach Abzug der Verwaltungskosten) würde von den zunehmenden Einnahmen der Sozialabgaben der steigenden Anzahl legaler Jobs ausgeglichen.
Unsere Wirtschaft braucht dringend einen Bürokratieabbau und die Freisetzung von Potentialen der einzelnen Bürger*innen!
Sorgen Sie, Herr Habeck, mit einer scheinbar unbedeutenden gesetzlichen Regelung für mehr Freiraum und Zufriedenheit unter den Bürgergeldempfängern und damit auch für weniger Kinderarmut in unserem Land!
Vielen Dank!