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An: Daniel Baldy & SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Offener Brief an Daniel Baldy und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Lieber Daniel Baldy,
Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag,
Liebe SPD,
der Umgang mit marginalisierten Menschen ist ein Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Wenn wir mit diesem Wissen den Koalitionsvertrag lesen, muss dieser ein Weckruf sein für Alle, die an Gerechtigkeit, Menschenrechte, Klimaschutz und ein demokratisches Europa glauben. Als Eltern gegen Rechts haben wir uns in der Ortsgruppe Mainz zusammengeschlossen, um uns genau für diese Themen einzusetzen. Wir sind überzeugt, dass nur die Verwirklichung von Menschenrechten Sicherheit für ALLE Menschen bringen wird. Dass im Rahmen des Koalitionsvertrags gegen ohnehin schon marginalisierte Menschen, gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft gearbeitet wird, polarisiert unsere bereits gespaltene Gesellschaft. Die vermeintliche Sicherheit Weniger wird hier auf Kosten vieler Menschen versucht zu erreichen und die Rechte vieler Menschen wie z.B. von Geflüchteten, Migrant*innen, behinderten Menschen, armen Menschen uvm. stehen unter Druck bzw. werden mit Füßen getreten.
Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag,
Liebe SPD,
der Umgang mit marginalisierten Menschen ist ein Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Wenn wir mit diesem Wissen den Koalitionsvertrag lesen, muss dieser ein Weckruf sein für Alle, die an Gerechtigkeit, Menschenrechte, Klimaschutz und ein demokratisches Europa glauben. Als Eltern gegen Rechts haben wir uns in der Ortsgruppe Mainz zusammengeschlossen, um uns genau für diese Themen einzusetzen. Wir sind überzeugt, dass nur die Verwirklichung von Menschenrechten Sicherheit für ALLE Menschen bringen wird. Dass im Rahmen des Koalitionsvertrags gegen ohnehin schon marginalisierte Menschen, gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft gearbeitet wird, polarisiert unsere bereits gespaltene Gesellschaft. Die vermeintliche Sicherheit Weniger wird hier auf Kosten vieler Menschen versucht zu erreichen und die Rechte vieler Menschen wie z.B. von Geflüchteten, Migrant*innen, behinderten Menschen, armen Menschen uvm. stehen unter Druck bzw. werden mit Füßen getreten.
Wir denken, dass auch die SPD die Herausforderungen der aktuellen demokratiefeindlichen Phänomene (an-) erkennt und wünschen uns ein konsequentes Einsetzen für Humanität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleiche Chancen für alle. Es darf keine Normalisierung der AfD oder eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei geben.
Die Herausforderungen sind riesig. Rassismus, Polizeigewalt, Rechtsextremismus, Bildungsungleichheit, Diskriminierung von Frauen*, LGBTIQ Personen, Kindern, Menschen mit Behinderung: Die Reihe ließe sich noch weit fortführen. Wir wollen und müssen Verantwortung übernehmen und wünschen uns eine SPD, die sich diesen Themen annimmt und sich dafür in der neuen Regierung stark macht - oder wie Ihre Parteikollegin Reem Alabali-Radovan sagt: „Jetzt kommt es darauf an, sich in Bundestag und Bundesregierung weiter konsequent für Humanität, Integration und gleiche Chancen für alle stark zu machen.“
Die Herausforderungen sind riesig. Rassismus, Polizeigewalt, Rechtsextremismus, Bildungsungleichheit, Diskriminierung von Frauen*, LGBTIQ Personen, Kindern, Menschen mit Behinderung: Die Reihe ließe sich noch weit fortführen. Wir wollen und müssen Verantwortung übernehmen und wünschen uns eine SPD, die sich diesen Themen annimmt und sich dafür in der neuen Regierung stark macht - oder wie Ihre Parteikollegin Reem Alabali-Radovan sagt: „Jetzt kommt es darauf an, sich in Bundestag und Bundesregierung weiter konsequent für Humanität, Integration und gleiche Chancen für alle stark zu machen.“
Mit herzlichen Grüßen,
Eltern gegen Rechts
Ortsgruppe Mainz
Ortsgruppe Mainz
Warum ist das wichtig?
Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!
Bundesweit engagieren sich viele Menschen zivilgesellschaftlich im Rahmen der Demokratieförderung und stehen ein für Menschenrechte und Vielfalt. Sie gestalten Demokratie proaktiv und schaffen Räume für Dialog, faire Auseinandersetzung und Empowerment. Als Eltern gegen Rechts wollen auch wir in Mainz eben solche Räume schaffen. Die kleine Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung war, ebenso wie die Anfrage der AfD vom 9.4.2025 im Mainzer Stadtrat, eine gezielte Einschüchterung von Zivilgesellschaft und ebensolchen Initiativen. Im Wahlkampf versprach die SPD sich für eine starke Zivilgesellschaft einzusetzen. Wir fordern die SPD auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und der Zivilgesellschaft zur Seite zu stehen und damit unsere Demokratie zu sichern.
Bundesweit engagieren sich viele Menschen zivilgesellschaftlich im Rahmen der Demokratieförderung und stehen ein für Menschenrechte und Vielfalt. Sie gestalten Demokratie proaktiv und schaffen Räume für Dialog, faire Auseinandersetzung und Empowerment. Als Eltern gegen Rechts wollen auch wir in Mainz eben solche Räume schaffen. Die kleine Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung war, ebenso wie die Anfrage der AfD vom 9.4.2025 im Mainzer Stadtrat, eine gezielte Einschüchterung von Zivilgesellschaft und ebensolchen Initiativen. Im Wahlkampf versprach die SPD sich für eine starke Zivilgesellschaft einzusetzen. Wir fordern die SPD auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und der Zivilgesellschaft zur Seite zu stehen und damit unsere Demokratie zu sichern.
Einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von demokratiefeindlichen Einstellungen leistet das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das vielen Vereinen und Initiativen eine kritische Demokratieförderung ermöglicht. Zukünftig soll „Demokratie Leben!“ in einem CDU geführten Familienministerium verwaltet werden, das Programm soll erneut überprüft werden und die Verfassungstreue und „rechtssichere“ Arbeit von Initiativen wird infrage gestellt. Dieses Vorgehen gleicht einem Generalverdacht und ist ein Einfallstor, um Zivilgesellschaft zu kontrollieren. Wer legt fest, welche Maßnahmen wirksam und demokratiefördernd sind? Wenn die CDU bestimmt, wer gefördert wird, kann sie unliebsamen Initiativen die Gelder entziehen und diese finanziell gezielt austrocknen. Unter diesen Vorzeichen wird es für Vereine schwer, sich frei politisch zu äußern. Als zivilgesellschaftliche Initiative wünschen wir uns, dass die SPD hier genau hinschaut und sicherstellt, dass im Rahmen von „Demokratie Leben!“ auch weiterhin eine kritisches Engagement für unsere Demokratie möglich bleibt.
Das Recht auf Asyl und legale Fluchtwege müssen gesichert bleiben!
Das Recht auf Asyl und legale Fluchtwege müssen gesichert bleiben!
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die wenigen legalen Fluchtwege, die es überhaupt gibt, abgeschafft werden sollen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden und alle humanitären Aufnahmeprogramme einfach abgeschafft werden. Das verhält sich konträr zu den Menschenrechten. Gegen geltendes EU-Recht sollen Kontrollen an den Grenzen durchgeführt werden und Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen birgt unzählige rechtliche und humanitäre Risiken. Außerdem sollen massenweise Abschiebungen (auch nach Afghanistan und Syrien) durchgeführt werden und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Verschärfungen beim Thema Flucht und Asyl reißen jetzt schon zahlreiche Familien auseinander und sind eine enorme Belastung für Kinder und ihre Bezugspersonen und Familien. Wir brauchen hier eine starke SPD , die sich für solidarische Migrationspolitik einsetzt, ihre Überzeugungen umsetzt und die Rechte ALLER Menschen schützt und stärkt! Die Instrumentalisierung des Migrations- und Aufenthaltsrechts, ebenso wie das Bedienen von rassistischen Feindbildern muss aufhören, denn sie bringt uns nicht weiter.
Soziale Gerechtigkeit jetzt!
Soziale Gerechtigkeit jetzt!
Mit großer Sorge blicken wir auch auf die Reformierung des Bürgergelds. Maßnahmen wie die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs oder die Totalsanktionierung bei abgelehnten Jobangeboten richten sich gegen Menschen, die ohnehin schon am Rande unserer Gesellschaft stehen. Insbesondere für Alleinerziehende Menschen und Familien sind die Verschärfungen der Sanktionen eine enorme Belastung, die sich auch auf die Lebenssituationen zahlreicher Kinder auswirken wird und den Kampf gegen Kinderarmut zusätzlich erschwert. Dem steht diametral entgegen, dass das Thema Vermögensungleicheit im Koalitionsvertrag keine Rolle spielt: keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Deutschland ist jetzt schon eines der ungleichsten Länder Europas. Das harte Vorgehen gegen ohnehin schon marginalisierte Menschen in unserer Gesellschaft, sei es gegen arme Menschen oder gegen geflüchtete Menschen, gleicht einer Ablenkungsdebatte à la AfD und die Einschränkung der Rechte von marginalisierten Menschen sind ein fatales Signal in einer Zeit, in der Solidarität dringend gebraucht wird.
Innovative Ideen zum Schutz des Klimas
Innovative Ideen zum Schutz des Klimas
Unsere Kinder sind diejenigen, die noch viele Jahrzehnte auf unserer Erde verbringen werden. Die Klimakrise ist die größte Katastrophe unserer Zeit und im Koalitionsvertrag finden wir keine kreativen Ideen, um diese zu Bekämpfen. Sowohl die Abschaffung des Heizungsgesetz, das uns abhängig von fossilen Importen macht, also auch die Verzögerung des Kohleausstieg auf das Jahr 2038 sind fatale Signale in einer Zeit, in der wir schon jetzt Dürren und neue Temperaturrekorde erleben. Wir fordern die SPD auf, sich für innovative Ideen zum Schutz des Klimas stark zu machen.
Instagram: @eltern_gegen_rechts_mainz
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