10 Unterschriften erreicht
An: Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen
Ohne Milliardärssteuer keine Reform der Schuldenbremse!
An Franziska Brantner und Felix Banaszak,
wir – die Unterzeichnenden – fordern euch mit Nachdruck auf, einer Reform der Schuldenbremse nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass gleichzeitig die staatlichen Einnahmen nachhaltig verbessert werden. Bereits die Junge Union pocht auf Generationengerechtigkeit und macht deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Notwendige Investitionen dürfen nicht allein zu Lasten künftiger Generationen umgesetzt werden. Es wäre unverantwortlich, alle anstehenden Vorhaben durchzuführen, ohne zugleich auf eine gerechtere Verteilung der Finanzierung durch höhere Einnahmen zu achten.
Daher muss die Reform der Erbschaftsteuer endlich ernsthaft angegangen werden. Ebenso ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer dringend geboten. Nur wenn dieser Schritt getan wird, kann der Staat notwendige Investitionen – beispielsweise in Bildung, Digitalisierung, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz – auf eine gerechte finanzielle Basis stellen.
Wir erinnern dabei ausdrücklich daran, dass Friedrich Merz in der Zeit der Ampelregierung jegliche Reform der Schuldenbremse blockiert hat. Er hat im Wahlkampf öffentlich gegen eine Reform gewettert und alle, die sich für eine Anpassung eingesetzt haben, als Vertreter*innen “unverantwortlicher Ideologien” diffamiert. Diese Polemik darf jetzt nicht nachträglich legitimiert werden – im Gegenteil, sie unterstreicht, wie wichtig eine sachgerechte, zukunftsorientierte Politik ist, die Verantwortung für kommende Generationen übernimmt.
Wir appellieren an euch, Bündnis 90/Die Grünen: Nehmt bitte keine Selbstverleugnung vor und stimmt keiner Reform der Schuldenbremse zu, wenn nicht auch umfassende Reformen auf der Einnahmeseite durchgeführt werden. Zeigt Rückgrat und sorgt dafür, dass die dringend erforderlichen Investitionen nicht nur kurzfristigen Konsum oder Wahlversprechen bedienen, sondern langfristig dem Schutz des Klimas und der Nachhaltigkeit dienen.
Wir bitten euch – im Sinne einer gerechten, nachhaltigen und generationenübergreifenden Politik –:
- Setzt eine Reform der Erbschaftsteuer durch.
- Führt die Vermögensteuer wieder ein.
- Verankert umfassende und konkrete Ziele für den Klimaschutz in allen geplanten Investitionsvorhaben.
Nur auf diesem Weg kann ein glaubwürdiger und generationengerechter Kurs eingeschlagen werden, der das Klima schützt, soziale Teilhabe stärkt und Verantwortung für die Zukunft übernimmt.
Mit Nachdruck und in Erwartung eures klaren Handelns,
Die Unterzeichnenden
Die Unterzeichnenden
Warum ist das wichtig?
Gerechte Finanzierung
Eine Reform der Schuldenbremse ohne zusätzliche Einnahmen führt dazu, dass notwendige Investitionen vor allem auf Kosten künftiger Generationen finanziert werden. Wer fairen Lastenausgleich möchte, sollte für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten.
Eine Reform der Schuldenbremse ohne zusätzliche Einnahmen führt dazu, dass notwendige Investitionen vor allem auf Kosten künftiger Generationen finanziert werden. Wer fairen Lastenausgleich möchte, sollte für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten.
Reduzierung sozialer Ungleichheit
Wenn vor allem Milliardär*innen und Superreiche stärker besteuert werden, kann soziale Ungleichheit verringert und dringende Aufgaben (z. B. im Bildungs- oder Gesundheitswesen) finanziert werden, ohne dass niedrigere und mittlere Einkommen zusätzlich belastet werden.
Wenn vor allem Milliardär*innen und Superreiche stärker besteuert werden, kann soziale Ungleichheit verringert und dringende Aufgaben (z. B. im Bildungs- oder Gesundheitswesen) finanziert werden, ohne dass niedrigere und mittlere Einkommen zusätzlich belastet werden.
Nachhaltige Zukunftsgestaltung
Ob bei Klimaschutz, Digitalisierung oder sozialer Infrastruktur: Ohne gerechte Steuerpolitik fehlen die Mittel für dringend benötigte Investitionen, die langfristig eine lebenswerte Zukunft sichern.
Ob bei Klimaschutz, Digitalisierung oder sozialer Infrastruktur: Ohne gerechte Steuerpolitik fehlen die Mittel für dringend benötigte Investitionen, die langfristig eine lebenswerte Zukunft sichern.
Generationengerechtigkeit
Junge und künftige Generationen dürfen nicht allein durch Schulden belastet werden. Wer heutige Ausgaben finanziert, sollte dafür einen gerechten Anteil leisten können – das trifft vor allem auf große Vermögen zu.
Junge und künftige Generationen dürfen nicht allein durch Schulden belastet werden. Wer heutige Ausgaben finanziert, sollte dafür einen gerechten Anteil leisten können – das trifft vor allem auf große Vermögen zu.
Signalwirkung
Eine starke Unterstützung der Petition sendet ein klares politisches Signal: Mehrheitsfähig ist nur eine Reform, die auf Gerechtigkeit und Verantwortung setzt. Das stärkt den Druck auf Entscheidungsträger*innen, tatsächlich faire Lösungen anzubieten.
Eine starke Unterstützung der Petition sendet ein klares politisches Signal: Mehrheitsfähig ist nur eine Reform, die auf Gerechtigkeit und Verantwortung setzt. Das stärkt den Druck auf Entscheidungsträger*innen, tatsächlich faire Lösungen anzubieten.