An: die Mitglieder der demokratischen Parteien des 21. Deutschen Bundestages

Parteiverbot der AfD einleiten - und zwar JETZT

Diese Kampagne wurde beendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der demokratischen Parteien 
des 21. Deutschen Bundestages,

hiermit fordere ich Sie auf - im Interesse unserer Demokratie und unseres pluralistischen Staates - umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AFD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG einzuleiten. 

Warum ist das wichtig?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit seiner Stellungnahme von heute, Freitag, den 2. Mai 2025, zum Schluss gekommen, dass die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist: 

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

In Deutschland stehen fraglos eine Vielzahl notwendiger Veränderungen und Reformen an. Diese müssen aber in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt werden - ohne Lügen, Hetze und die Diskreditierung einzelner oder ganzer Gruppen von Menschen.

Nie wieder darf Deutschland zu einem Staat werden, in dem Menschen etwa wegen ihrer Abstammung, Hautfarbe, Religion verfolgt werden. Unsere eigene Geschichte sollte uns stets eine Warnung sein. Lassen Sie uns daraus lernen und in aller Zukunft Dinge besser machen. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass ein Drittes Reich niemals Wiederholung findet - weder auf deutschem Boden noch darüber hinaus.

Nie wieder ist jetzt.

Deshalb fordere ich Sie auf: Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die Partei Alternative für Deutschland ein. Jetzt.

    
Deutschland

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