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An: Parlament
Petition zur verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten mit Gesetzesvorschlagsrecht
Petition zur verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten mit Gesetzesvorschlagsrecht
Anliegen:
Wir fordern die Verankerung von deliberativen Bürgerräten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gremien sollen durch repräsentative Zufallsauswahl zusammengesetzt sein und ein eigenständiges Recht zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen auf Bundesebene erhalten. Die Vorschläge der Bürgerräte sollen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei jede Ablehnung verpflichtend begründet und öffentlich gemacht werden muss.
Wir fordern die Verankerung von deliberativen Bürgerräten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gremien sollen durch repräsentative Zufallsauswahl zusammengesetzt sein und ein eigenständiges Recht zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen auf Bundesebene erhalten. Die Vorschläge der Bürgerräte sollen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei jede Ablehnung verpflichtend begründet und öffentlich gemacht werden muss.
Forderungen im Einzelnen:
- Verfassungsrang für Bürgerräte als ergänzendes demokratisches Organ auf Bundesebene.
- Recht zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen mit verpflichtender Beratung im Bundestag.
- Zufällige, repräsentative Auswahl der Mitglieder nach dem Prinzip des "Sortition".
- Verbindliche, unabhängige Moderation und wissenschaftliche Begleitung.
- Einbindung in politische Bildung und öffentliche Kommunikation, um Bewusstseinsentwicklung zu fördern.
Hintergrund:
In einer Zeit multipler Krisen braucht es neue, integrale Formen der demokratischen Mitbestimmung. Deliberative Bürgerräte bieten die Chance, kollektive Intelligenz zu aktivieren, Polarisierung zu überwinden und komplexe Probleme gemeinsam zu durchdringen. Sie sind ein Schlüssel für den Übergang von einer nur formal-repräsentativen Demokratie hin zu einer partizipativen, bewusstseinsorientierten Demokratie neuen Typs.
In einer Zeit multipler Krisen braucht es neue, integrale Formen der demokratischen Mitbestimmung. Deliberative Bürgerräte bieten die Chance, kollektive Intelligenz zu aktivieren, Polarisierung zu überwinden und komplexe Probleme gemeinsam zu durchdringen. Sie sind ein Schlüssel für den Übergang von einer nur formal-repräsentativen Demokratie hin zu einer partizipativen, bewusstseinsorientierten Demokratie neuen Typs.
Wir bitten den Deutschen Bundestag, die verfassungsrechtliche Verankerung und institutionelle Ausgestaltung dieser demokratischen Innovation zu prüfen und umzusetzen.
Warum ist das wichtig?
Begründung:
Unsere Demokratie leidet zunehmend unter struktureller Trägheit, sinkendem Vertrauen in die politischen Institutionen und einem Auseinanderklaffen zwischen gesellschaftlicher Komplexität und politischer Handlungsfähigkeit. Klassische Wahlen allein können dieser Entwicklung nicht mehr genügen. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus Irland, Frankreich, Belgien und deutschen Modellprojekten, dass deliberative Bürgerräte:
Unsere Demokratie leidet zunehmend unter struktureller Trägheit, sinkendem Vertrauen in die politischen Institutionen und einem Auseinanderklaffen zwischen gesellschaftlicher Komplexität und politischer Handlungsfähigkeit. Klassische Wahlen allein können dieser Entwicklung nicht mehr genügen. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus Irland, Frankreich, Belgien und deutschen Modellprojekten, dass deliberative Bürgerräte:
- die demokratische Legitimität stärken,
- zu ausgewogenen, sachorientierten Ergebnissen kommen,
- und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mündigkeit aktivieren.