Rechtsextreme Aktivitäten verbieten - Neonazis in den Knast!

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen". Diese Aussage von Esther Bejarano hat sich am vergangenen Samstag, den 13.07.2024 wieder einmal bestätigt. 25 Neonazis, einige davon Mitglied der Neonazi-Partei „Der lll. Weg", trainierten im Berliner Stadtpark Lichtenberg Kampfsport. Die Polizei fand Quarzhandschuhe, mehrere Messer, Aufkleber mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Tierabwehrspray.

Es wurden nur Anzeigen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und des Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die Frage ist aber, warum diese Leute nicht festgenommen und in den Knast gesteckt werden. Es sind Nazis. Und nicht nur das. Es sind gewaltbereite Nazis, die sich darauf vorbereiten, Konflikten mit Gewalt zu begegnen, egal ob mit Fäusten oder Messern. Unser Staat versagt in der Bekämpfung von Nazis auf ganzer Linie.

Wie kann es sein, dass Neonazis einfach so Neonazis sein dürfen und ganz offen draußen zeigen können, dass sie Neonazis sind? Sie bekommen Anzeigen wegen des Vertoßes gegen das Waffengesetz und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Wenn sie also keine verfassungsteindlichen Sticker und Messer dabei haben, hat der Staat absolut kein Problem damit, dass es Nazis sind. Dabei müssten sie sofort und ohne lange zu zögern festgenommen werden!

Jetzt wird natürlich gesagt, dass diese Menschen halt nicht direkt gegen das Gesetz verstoßen, nur weil es Nazis sind. Aber da kommen wir zum Problem. Wenn Parteiverbote schon nicht in Betracht gezogen werden, dann muss es wenigstens strafbar sein, Parteien oder Organisationen anzugehören, die gesichert neonazistisch bzw. rechtsextremistisch sind, so wie „Der III. Weg". Allein schon so sehr rechtsextremes Gedankengut mit sich zu führen, dass man einer solchen Organisation beitritt, sollte unterbunden werden und strafbar sein. Zumal es ja auch kein Geheimnis ist, dass Neonazis und erst recht „Der III. Weg" vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Die 25 Neonazis hätten also direkt alle festgenommen werden müssen, anstatt nur gegen einige von ihnen Anzeigen zu erstatten, wenn der Staat gegen Neonazisvorgehen wollen würde. Nur so können die Menschen geschützt werden, die zur Zielgruppe der Neonazis gehören: Schwarze, ausländische, geflüchtete, queere und behinderte Menschen, Frauen, Muslim:innen, Jüd:innen und Linke. Also ziemlich alle Menschengruppen, die keine (christlichen), Weißen, deutschen, heterosexuellen cis-Männer sind, zu denen teilweise auch rechstextreme Frauen gehören.

Deswegen rufe ich hiermit die Bundesregierung dazu auf, neonazistische Aktivitäten per Gesetz zu verbieten. Es muss endlich strafbar sein, offen Neonazi zu sein! Solange das nicht der Fall ist, wird es immer Aufgabe von uns Antifaschist:innen sein, gegen Nazis vorzugehen. Und da der Staat mitsamt seinen Dienern wie der Polizei Faschist:innen schützt, wenn wir gegen sie ankämpfen, wird die Gewalt gegenüber Polizist:innen von linker Seite aus leider auch nicht abnehmen. Irgendjemand muss sich ja gegen Nazis stellen und solange es der Staat nicht tut, sind wir dafür verantwortlich.