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An: Verfechter der Demokratie
Reform des Bundesverfassungsgerichts vor der Wahl
Die demokratischen Parteien sind verpflichtet, die Reform zur Wiederstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zwingend vor der Wahl 2025 zu beschließen und in der Verfassung zu verankern. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit der demokratischen Parteien erforderlich, die es derzeit noch gibt.
Es ist ein reales Szenario, dass demokratie-skeptische und demokratie-feindliche Parteien am 26.02.2025 mehr als ein Drittel der Bundestagsmandate erhalten.
Eine Reform des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit hätte dann keine 2/3 Mehrheit mehr und die Gewaltenteilung in Deutschland stünde auf dem Spiel!
Die demokratischen Parteien dürfen sich dieser historischen Verpflichtung zur Stärkung der Gewaltenteilung nicht aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen entziehen! Es ist vielleicht die letzte Chance, die Gewaltenteilung in Deutschland zu stabilisieren und gegen Demokratiefeinde resistent zu machen.
Es ist ein reales Szenario, dass demokratie-skeptische und demokratie-feindliche Parteien am 26.02.2025 mehr als ein Drittel der Bundestagsmandate erhalten.
Eine Reform des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit hätte dann keine 2/3 Mehrheit mehr und die Gewaltenteilung in Deutschland stünde auf dem Spiel!
Die demokratischen Parteien dürfen sich dieser historischen Verpflichtung zur Stärkung der Gewaltenteilung nicht aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen entziehen! Es ist vielleicht die letzte Chance, die Gewaltenteilung in Deutschland zu stabilisieren und gegen Demokratiefeinde resistent zu machen.
Warum ist das wichtig?
Es bleiben nur noch drei Monate, um die Widerstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung zu verankern.
Bleiben die demokratischen Parteien, die derzeit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, untätig, setzen sie die Gewaltenteilung und damit die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.
Bleiben die demokratischen Parteien, die derzeit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, untätig, setzen sie die Gewaltenteilung und damit die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.