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An: Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Schluss mit Gewinnen aus der Not anderer

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,

seit Jahren schießen Inkasso-Büros und andere Forderungs-Eintreiber wie Pilze aus dem Boden. Die während des Lockdowns zu Beginn der Corona-Krise propagierte Zurückhaltung von Banken und anderen Gläubigern bei entstehenden Zahlungsschwierigkeiten war nicht wirklich spürbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sie seither - die Gefahr ausbleibender Zahlungen im Auge - deutlich aggressiver gegen zahlungsunfähige Menschen vorgehen.

Rechtsanwälte und Jurastudenten mit abgebrochenem Studium und andere Personen mit juristischen Ausbildungen oder mehrjähriger Mitarbeit in einem Inkasso-Unternehmen können sich mit einem eigenen Inkasso-Büro selbstständig machen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist es lukrativ, mit den Zahlungsproblemen anderer Geld zu verdienen.

Anwälte und Inkasso-Büros beauftragen sich gegenseitig und setzen gleich von mehreren Seiten Menschen unter Druck, die oft ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Manche Instititutionen befinden sich in derselben Trägerschaft. Auf diese Weise verdienen sie mehrfach und tragen zu einer enormen Erhöhung der Schulden bei.

Andere Unternehmen sind darauf spezialisiert, Schulden aufzukaufen. Sie gründen gleichzeitig eine Inkasso-Gesellschaft und treiben die übernommenen Schulden auf diese Weise ein. Damit verdienen sie sehr viel Geld und treiben zahlreiche Menschen in eine noch größere finanzielle Not.

Diese Art der unternehmerischen Tätigkeit ist moralisch höchst bedenklich. Die Privatisierung der ursprünglich staatlichen Aufgabe, Forderungen einzutreiben, führt zu einem bedenklichen Ausmaß. Nur wenige dieser Unternehmen beschränken sich bei ihrer Arbeit auf legale Methoden. Telefonterror mit Drohungen, Versuche, unter Androhungen diverser Maßnahmen ohne Eidesstattliche Versicherung Daten über Einkünfte und Schulden zu erhalten, diese und mehr Aktivitäten sind Gang und Gäbe.

Ich fordere Sie daher auf, den legalen Forderungseinzug wieder auf staatliche Stellen zu konzentrieren. Personalmangel in Justizbehörden kann kein Argument dagegen sein. Viele Menschen, die derzeit für Inkasso-Unternehmen tätig sind, würden es sicherlich vorziehen, für staatliche Einrichtungen tätig zu sein. Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Forderungseinzug durch Gerichtsvollzieher sind Möglichkeiten, die jedem Gläubiger offenstehen. Nach drastischer Erhöhung der Forderungen greifen auch Inkasso-Unternehmen auf diese Möglichkeiten zurück. Warum also eine Branche füttern, die letztendlich doch auf den staatlichen Forderungseinzug zurückgreift, auf dem Weg dahin aber das Elend vieler Menschen drastisch verschärft?

Warum ist das wichtig?

Allseits beklagen Menschen den Verfall des Zusammenhalts und der Fairness in unserer Gesellschaft. Die extreme Verbreitung von Inkasso-Unternehmen ist ein Teil davon. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie aktuell auf alle Menschen zukommen, ist es nicht mehr vertretbar, dass sich einzelne Privat-Unternehmen an den finanziellen Sorgen ihrer Mitmenschen bereichern.

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2022-11-25 18:37:03 +0100

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