500 Unterschriften erreicht
An: Regierungsfraktionen des 7. brandenburgischen Landtags (SPD, CDU, Grüne)
Schluss mit Täterschutz an Unis in Brandenburg!
Eine Lücke im Hochschulrecht (BbgHg) macht brandenburgische Hochschulen völlig handlungsunfähig gegenüber Gewaltstraftätern. Auch der aktuelle Entwurf für das neue BbgHg leugnet weiterhin die Realität von (sexueller) Gewalt. Wir fordern von den Regierungsparteien: Unis brauchen Handlungsspielraum gegenüber Straftätern, die Gewalt an Mitstudierenden verübt haben - Unabhängig von Zeit und Ort der Gewalttat!
Warum ist das wichtig?
Das brandenburgische Hochschulrecht schützt Täter anstatt Opfer!
Studierende, die durch Kommiliton*innen Gewalt erfahren haben, bleibt nur die Wahl zwischen Uni-Wechsel oder ständigem Aufeinandertreffen mit ihrem Täter. Aktuell beinhaltet das brandenburgische Hochschulgesetz keine Grundlage für Ordnungsmaßnahmen gegenüber gewalttätigen oder sexuell übergriffigen Studierenden. Selbst nach rechtskräftiger Verurteilung des Täters kann weder ein Hausverbot erteilt noch eine Exmatrikulation vollzogen werden.
Im momentanen Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums ist nur die Begrenzung auf Gewalttaten im Hochschulbetrieb oder auf dem -gelände vorgesehen. Warum dies unbedingt vermieden, werden muss: Gerade sexuelle Gewalt findet in den allermeisten Fällen im privaten Raum statt. Täter sind Menschen aus dem Bekanntenkreis, bei Studierenden eben Kommilitonen. Auch Gewalt auf dem Weg zur Uni wie an S-Bahn-Stationen wäre somit nicht eingeschlossen. Der derzeitige Entwurf des Wissenschaftsministeriums geht somit klar an der Realität von sexueller Gewalt vorbei.
Wir fordern nach Vorbild anderer Bundesländer: Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation gegenüber Studierenden "wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds der Hochschule geschehen ist" (§ 51a Absatz 1 Nummer 2 NRWHg) müssen möglich sein. Dieses Anliegen wird auch vom Präsidenten der Universität Potsdam unterstützt.
Studierende, die durch Kommiliton*innen Gewalt erfahren haben, bleibt nur die Wahl zwischen Uni-Wechsel oder ständigem Aufeinandertreffen mit ihrem Täter. Aktuell beinhaltet das brandenburgische Hochschulgesetz keine Grundlage für Ordnungsmaßnahmen gegenüber gewalttätigen oder sexuell übergriffigen Studierenden. Selbst nach rechtskräftiger Verurteilung des Täters kann weder ein Hausverbot erteilt noch eine Exmatrikulation vollzogen werden.
Im momentanen Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums ist nur die Begrenzung auf Gewalttaten im Hochschulbetrieb oder auf dem -gelände vorgesehen. Warum dies unbedingt vermieden, werden muss: Gerade sexuelle Gewalt findet in den allermeisten Fällen im privaten Raum statt. Täter sind Menschen aus dem Bekanntenkreis, bei Studierenden eben Kommilitonen. Auch Gewalt auf dem Weg zur Uni wie an S-Bahn-Stationen wäre somit nicht eingeschlossen. Der derzeitige Entwurf des Wissenschaftsministeriums geht somit klar an der Realität von sexueller Gewalt vorbei.
Wir fordern nach Vorbild anderer Bundesländer: Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation gegenüber Studierenden "wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die zu Lasten eines Mitglieds der Hochschule geschehen ist" (§ 51a Absatz 1 Nummer 2 NRWHg) müssen möglich sein. Dieses Anliegen wird auch vom Präsidenten der Universität Potsdam unterstützt.