Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist dieses Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Und damit auch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase - vor allem durch viele Kurzstrecken- oder sogar Leerflüge. Die Luxusmaschinen verursachen mehr als eine Million Tonnen an Emissionen. Und die Tendenz ist steigend. Während wir Bürger*innen immer mehr Maßnahmen zum Klimaschutz einhalten und in kalten Wohnungen den Winter verbracht haben, verpesten Superreiche mit Kerosin die Luft und sorgen für zusätzlichen Lärm. In Amsterdam hat der Flughafen Schiphol auf den Kerosin-Skandal reagiert und Privatflüge verboten. Eine Entscheidung mit Signalwirkung für Anwohner*innen und Klima – dem sich andere Flughäfen anschließen sollten: Deshalb fordern auch wir, Paderborn Lippstadt Flughafen, setzen Sie das Verbot für An- und Abflüge von Privatjets auch hier in Paderborn rasch um!

Die Städte Köln, Kassel, Wilhelmshaven und Frankfurt sind bereits vorangegangen und haben das N*-Wort offiziell geächtet. Dies trägt einen Teil zur diskriminierungssensiblen Sprache bei. Wir fordern, dass auch Oldenburg sich dem aufkommenden Bewusstsein anschließt. Wir möchten, dass unser Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und der Stadtrat Oldenburgs beschließen, das N*-Wort zu ächten sowie mithilfe von öffentlichen Veranstaltungen ein Bewusstsein für Rassismus zu stärken und beizutragen, dass das N*-Wort innerhalb der Stadtgesellschaft nicht mehr verwendet wird. Ebenso soll die Stadtverwaltung dabei mitwirken, die (subtilen) Formen von Rassismus und Diskriminierung abzubauen.

1. Schließung des Flughafens Wir fordern die endgültige Schließung des City Airport Mannheim. Konkret bedeutet das die Beendigung aller Privat-, Linien und Hobbyflüge, sowie die Verlegung des Rettungshubschraubers. 2. Nachhaltige Weiternutzung der Fläche Wir fordern eine nachhaltige und soziale gerechte Weiternutzung der Flächen. Das bedeutet beispielsweise, Flächen zu entsiegeln und zu renaturieren und grüne Naherholung oder günstigen Wohnraum zu schaffen. Bei der Entscheidung über die Weiternutzung muss die Bevölkerung mit einbezogen werden. 3. Änderung des gesamten Verkehrsverhaltens Wir fordern eine umfassende Wende zu nachhaltiger Mobilität. Eine Verlagerung des Flugverkehrs (nach Speyer o.Ä.) lehnen wir ab. Wir fordern Unternehmen und Privatpersonen dazu auf, Kurzstreckenflüge zu stoppen und auf Zugfahrten oder Videokonferenzen umzusteigen.

Das Land Niedersachsen wollte eigentlich einen Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln und umsetzen. Doch der wurde jetzt aus Kostengründen auf Eis gelegt - nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau und der Forderungen der "Black Lives Matter"-Bewegung ein völlig falsches Signal. Wir fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Wir, das Aktionsbündnis „Keine A49“, fordern: • den sofortigen Rodungsstopp im Dannenröder Forst und Herrenwald sowie den Baustopp für den Ausbau der Autobahn A49! • Wir stellen uns gegen die Zerstörung eines intakten Natur-, Arten- und Trinkwasserschutzgebiets zugunsten eines Verkehrskonzepts, das in Zeiten der Klimakrise grundsätzlich überdacht werden muss! • Wir fordern die Einhaltung der Klimaziele für die kommenden Generationen! Dazu gehören der unbedingte Schutz des Waldes als CO2-Speicher und die Neuausrichtung bestehender Verkehrskonzepte unter Einbezug der Schiene! • Wir kämpfen für ein starkes Mittelhessen, das Wirtschaft und Ökologie in Einklang bringt!

In Uganda kämpfen die LGBTQI+-Gemeinschaft und ihre Verbündeten seit Jahren mutig gegen andauernde Menschenrechtsverletzungen. Nun bedroht das erneut vom Parlament beschlossene “Anti-Homosexuality”-Gesetz akut das Leben vieler Menschen. Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung dazu auf, eine menschliche Katastrophe zu verhindern! Schon der Vorschlag des “Anti-Homosexuality”-Gesetzes hat einen starken Anstieg an Gewalt und Verfolgung gegen die LGBTQI+ Community nach sich gezogen. MenschenrechtsorganisaIonen gehen davon aus, dass das Gesetz bald in Kraft treten könnte. Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni würde viele Menschen in Uganda in ihrer Existenz gefährden und ein Leben in Würde unmöglich machen. Wir appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Gesetz zu stoppen und diese menschliche Katastrophe zu verhindern. Wir unterstützen, dass die Bundesregierung internationale diplomatische Verurteilungen, die Einstellung staatlicher Zusammenarbeit und bedachte Sanktionen in Erwägung zieht. Die Bundesregierung muss jedoch in dieser außerordentlichen Situation auch dafür sorgen, dass LGBTQI+ und ihre Verbündete in Sicherheit leben können. Daher fordern wir explizit: – Ermöglichen Sie schnell und unbürokraIsch 200 humanitäre Visa für LGBTQI+ und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Personen unter großem Risiko! – Unterstützen sie LGBTQI+-OrganisaIonen vor Ort finanziell und politisch dabei, sichere Räume in Uganda zu halten und Fluchtkorridore in nahegelegene sicherere Länder zu schaffen!

Abriss und Verdrängung zugunsten von Luxusbauten dürfen in Zeiten von Klimakrise und Wohnungsnot nicht weiter durchgesetzt werden! Menschen dürfen nicht durch die Spekulation einzelner Investoren auf der Straße landen! Darum fordern wir die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf, die Habersaathstraße 40-48 zu kaufen und in Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen! Nur so kann den dort lebenden Menschen ein sicheres und bezahlbares Zuhause gegeben werden – und es kann ein Beispiel dafür gesetzt werden, wie sozialverträgliches Wohnen klimagerecht erhalten werden kann.

Liebe Suhler*innen, sehr geehrte Zuständige in der Verwaltung, Thüringen hält gerade den traurigen Rekord unter den Bundesländern, mit der höchsten Inzidenz sowohl bei den mit Corona Infizierten als auch Menschen mit Corona in den Krankenhäusern. Suhl liegt bei der Inzidenz von 294 Landkreisen in Deutschland auf Platz 12 (Stand Mo. 20.12.). Die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie werden leider karikiert durch die vollständige Ablehnung aller Maßnahmen durch Menschen, die sich mit "alternativen" Informationen versorgen oder bewusst falsche Erzählungen verbreiten, um eine Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Dies zeigt sich auch in Suhl mit einer öffentlichen Telegram-Gruppe, in der seit Herbst 2020 teilweise sogar unter Klarnamen Gewaltphantasien und Volksverhetzung geteilt werden, ohne dass hier eine Strafverfolgung stattfindet. Und das zeigt sich nun wieder verstärkt in unangemeldeten aber nicht spontanen Versammlungen mit zu vielen und ungeschützten Teilnehmenden, für die die Polizei auch noch Straßen sperrt. Wir fordern von der Verwaltung, die bestehenden Regeln zur Eindämmung der Pandemie bei allen durchzusetzen und gegen Volksverhetzung und Gewaltandrohung auf der Straße wie auch online vorzugehen. Aber auch als Gesellschaft müssen wir Grenzen der individuellen Freiheit aufzeigen, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Menschen bedroht ist.