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An: Bundesregierung
Sofortiger Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Wegen der schuldhaften Verschwendung von hunderten Millionen von Steuergeldern durch den völlig unnötigen Abschluss von Verträgen mit Mautbetreibern vor der nahen Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut mit hat Herr Scheuer seine Amtspflicht, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, bereits auf das Schwerste verletzt.
Jetzt fordert er nur 16 Tage nach der am 28.4.2020 in Kraft getretenen Novelle der StVO, die erhöhte Bussgelder und längerer Fahrverbote für schwerwiegende Verstöße vorsieht, und die mit seiner Zustimmung zustande kam, plötzlich eine Korrektur nach unten, wahrscheinlich um zum wiederholten mal der Autolobby zu dienen.
So ein Zick-Zack-Kurs und so eine Lobby-Hörigkeit ist für einen Bundesminister untragbar und disqualifiziert Herrn Scheuer endgültig für das Amt eines Ministers..
Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Warum ist das wichtig?
Deutschland braucht einen Bundesverkehrsminister, der keine Steuergelder verschwendet, und der bereit ist, die dringend notwendige Wende in der Verkehrspolitik unabhängig von der Autolobby in die Wege zu leiten, und der zu den von ihm mitgetragenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer steht, und nicht bereits nach 2 Wochen auf Druck von Lobbyisten wieder zurückrudert.