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An: Falko Mohrs (SPD), Minister für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen

Solidarität statt Sparzwang - Studiwerke retten!

Für die soziale Versorgung der Studierenden soll die Landesregierung:

  • Psychologische Beratungsangebote ausbauen
  • Das Niedersachsenmenü (2,50€ Menü) verlängern
  • Die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um 25% erhöhen
  • Mehr Wohnheimplätze durch das Sonderprogramm "Junges Wohnen" ermöglichen

Warum ist das wichtig?

Die Soforthilfe der Landesregierung für die Studierenden von 2022 läuft aus.
Die Grundfinanzierung der Landesregierung machen einen immer geringeren Teil der Einnahmen von Studierendenwerken aus und sinkt seit Jahrzehnten.
Umso stärker müssen wir jetzt als Studierende unsere eigene soziale Versorgung finanzieren. Als Studierende tragen wir den größten Anteil der Kosten wofür die Landesregierung verantwortlich ist. Was bedeutet das? Kurz:

  • Die Mensapreise steigen
  • Die Semesterbeiträge steigen
  • Notfallfonds müssen aufgelöst werden
  • Das sozialverträgliche Niedersachsenmenü fällt weg
  • Wohnheimplätze können nicht ausreichend gebaut werden
  • Sozialpsychologische Beratungsangebote werden nicht erweitert

Die Soforthilfe als "Krisenbewältigung" läuft aus, doch die Krise ist nicht wirklich vorbei und trotz sinkender Inflation steigen jegliche Preise. Betroffen sind nicht nur Mensapreise, sondern alle Lebenserhaltungskosten. Wohnheimplätze sind rar und teuer, immer weniger bekommen BAföG und selbst kleinste Lohnerhöhungen, wie für studentische Hilfskräfte, müssen hart erkämpft werden. Mal ganz von den horrenden Mietpreisen in Städten abgesehen, die dank fehlender Mietpreisbremse zu einem Studiumskiller werden und stärker wie nie entscheiden, welche Menschen das Privileg zum Studieren haben.

Zusätzlich belastet das Land Niedersachsen jedes Semester alle Studierenden mit einem 75€ hohen Verwaltungskostenbeitrag, der bis heute nicht transparent ist. Doch insbesondere Studierende in besonderen Lebenslagen werden in Niedersachsen als eines der letzten Bundesländer mit heftigen Langzeitstudiengebühren gegängelt. Wo fließt also das gesamte Geld hin? In VW-Fonds? Scheinbar zu wenig in die Sanierung unserer Hochschulen, denn an vielen Orten bröckelt oder schimmelt es - während die Technik hinterherhinkt. So lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten, vor allem wenn eine finanzielle Zukunftsbremse nicht hinterfragt wird. Also sinkende Studierendenzahlen? Kein Wunder! Wir wollen Solidarität statt Sparzwang!

Quellen:
https://www.studentenwerk-hannover.de/essen/niedersachsen-menue
https://stw-on.de/news/hohe-investitionen-in-wohnheime-nötig-kaum-unterstützung-vom-land

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html
https://www.fzs.de/2024/08/28/studentische-armut-steigt-weiter/
https://mlp-se.de/presse/studentenwohnreport/

https://www.univativ-magazin.de/petition-erhoehung-der-zuschuesse-fuer-studentenwerke-und-abschaffung-des-verwaltungskostenbeitrags-fuer-studierende/


Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover, Deutschland

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