Stopp dem Rassismus in der Flüchtlingspolitik

Die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas muss beendet werden.

Unabhängig vom Ursprungsland sollen Asylsuchende und Geduldete reguläre Sozialleistungen wie Hartz-IV beziehen können. Die dafür nötige Aufenthaltserlaubnis wird unbürokratisch ausgestellt. Damit haben sie wie ukrainische Flüchtlinge Anspruch auf eine Krankenversicherung, Bafög und Kindergeld und erhalten Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt. Auch können Staatsangehörige aus diesen Ländern genauso wie die Geflüchteten aus der Ukraine mit dem sogenannten "helprefugees-Ticket" kostenlos mit der Bahn an einen Zielort ihrer Wahl in Deutschland reisen.

Es darf nicht sein, dass an mehreren Orten Kriegsflüchtlinge aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan oder dem Jemen aus ihren Unterkünften weichen und an Orte mit schlechter psychosozialer und medizinischer Versorgungsstruktur umziehen, um Platz zu machen für Geflüchtete aus der Ukraine.

Wir fordern daher ein Ende der Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland sowohl beim Aufenthaltsrecht, Zugang zu Sozial- und Integrationsleistungen als auch zum Arbeitsmarkt, insbesondere aber auch im Bereich der gesundheitlichen Versorgung.