TRANSPARENZ POLIZEILICHEN HANDELNS ALS RECHTSSTAATLICHE NOTWENDIGKEIT

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Institution Polizei und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als solche, sollte die Sicherstellung und die Auswertung strafbaren Verhaltens der Polizei gewährleistet und gleichermaßen für Polizei und Bürger_Innen transparent und frei zugänglich sein. Außerdem muss in der Dienstvorschrift der Zugang der Betroffenen bzw. ihres Rechtsbeistands zu den Aufzeichnungen garantiert und praktisch geregelt werden. Die Aufnahmen dürfen z.B. nicht nur auf der Polizeistation einsehbar gemacht werden, sondern müssen, wie unter anderem auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Stellungnahmen fordert, den Betroffenen frei zur Verfügung stehen und vor Löschung nach Ablauf der Speicherfrist unverzüglich auch verbindlich mit Blick auf etwaiges strafbares Handeln der Polizei ausgewertet werden. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit muss Transparenz gleichermaßen für Polizei und Bürger_innen gelten.

#Demokratiejetzt