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An: Die sächsische Minderheitsregierung
Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Wir fordern die sächsische Minderheitsregierung auf, die geplanten Befugniserweiterungen im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) zu stoppen!
Der aktuelle Regierungsentwurf stellt einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar. Nachdem das Sächsische Verfassungsgericht bereits 2024 Teile der vorherigen Polizeigesetznovelle für verfassungswidrig erklärt hat, ignoriert die Minderheitsregierung die roten Linien der Verfassung erneut. Die Pflicht, bis zum 30.06.2026 ein neues Gesetz zu beschließen, darf kein Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten sein!
Anstatt für mehr echte Sicherheit zu sorgen, drohen die geplanten neuen Befugnisse die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen in Sachsen massiv einzuschränken.
Wir fordern die Streichung folgender Maßnahmen:
Anstatt für mehr echte Sicherheit zu sorgen, drohen die geplanten neuen Befugnisse die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen in Sachsen massiv einzuschränken.
Wir fordern die Streichung folgender Maßnahmen:
- Automatisierte Datenanalyse und Profiling: Streichung der Befugnisse zur automatisierten Zusammenführung und Auswertung von Datenbeständen mittels KI-Systemen (insbesondere zur Erstellung von Verhaltensprofilen).
- KI-Training mit Realdaten: Verzicht auf die Verwendung von Daten aus Polizeidatenbanken zum Training eigener polizeilicher KI-Systeme sowie das Verbot von deren Weitergabe an Drittanbieter.
- Biometrischer Abgleich mit Internetdaten: Verzicht auf den Einsatz von KI-Systemen zum Zweck des Abgleichs biometrischer Merkmale (wie Gesicht oder Stimme) mit Daten aus dem Internet.
- Echtzeit-Fernidentifizierung und KI-Überwachung im öffentlichen Raum: Streichung der flächendeckenden, KI-gestützten Überwachung und Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum und im ÖPNV.
- Präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) / „Staatstrojaner“: Verzicht auf den Einsatz von Überwachungssoftware im Telekommunikationsbereich, die das Offenhalten von IT-Sicherheitslücken erfordert.
- Einsatz von Tasern: Verzicht auf die Zulassung von Tasern sowie auf die Ausstattung der Polizei mit diesen Geräten.
Warum ist das wichtig?
Ein Gesetz, das am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert, wie es der Entwurf der Minderheitsregierung tut, schafft keine Sicherheit – weder für die Menschen in Sachsen, noch für die Beamt*innen. Hier sind unsere Gründe, warum du unsere Peititon unterstützen solltest.
Was ist geplant und warum ist das gefährlich?
- Automatisierte Datenanalyse und Profiling: Diese Technologie stellt einen massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit dar. Indem der Entwurf die verfassungsrechtlichen Grenzen maximal ausreizt, provoziert er in der polizeilichen Praxis Rechtsunsicherheit und rechtswidrige Datenabfragen. Auch unbescholtene Menschen (wie Zeug*innen oder Opfer) geraten so anlasslos ins Visier einer automatisierten Gefahrenprognose. Da KI-Systeme diskriminierende Vorurteile reproduzieren, drohen gesellschaftliche Stereotype technologisch zementiert zu werden. Gekrönt wird dies durch den geplanten Ausverkauf hochsensibler Polizeidaten als Trainingsmaterial für private Konzerne (wie z. B. Palantir). Über den US Cloud Act könnten intimste Daten sächsischer Bürgerinnen so im Zugriffsbereich amerikanischer Geheimdienste landen.
- Massenüberwachung im öffentlichen Raum: Der Einsatz von KI zur Echtzeit-Fernidentifizierung und Verhaltensanalyse bedroht unsere demokratische Lebensweise. Die anlasslose Überwachung stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht und zerstört jegliche Anonymität auf der Straße und im ÖPNV. Dieser Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig und ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen. Zudem schafft diese Kontrollinfrastruktur eine akute Missbrauchsgefahr bei künftigen politischen Machtwechseln (z. B. im Wahljahr 2029) zur Repression Andersdenkender.
- Biometrischer Abgleich mit Internetdaten: Der geplante Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit dem Netz ist ein rechtsstaatlicher Dammbruch. Er basiert de facto auf einer illegalen Vorratsdatenspeicherung, für die Milliarden Bilder indexiert werden müssen. Da Sachsen solche Datenbanken nicht legal selbst betreiben darf, droht der Rückgriff auf dubiose private Anbieter (wie PimEyes), die Datenschutzstandards umgehen. Zudem dient dieser Abgleich der Strafverfolgung – für die das Land gar nicht zuständig ist, sondern der Bund (StPO). Diese Schein-Gefahrenabwehr ist ein illegitimes Überwachungswerkzeug.
- Staatstrojaner (Quellen-TKÜ): Diese Maßnahme gefährdet die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Um digitale Kommunikation zu überwachen, muss der Staat bekannte Sicherheitslücken in Smartphones und Computern bewusst offenhalten, anstatt sie zu schließen. Der Staat wird damit zum Profiteur unsicherer Software und öffnet Kriminellen sowie ausländischen Geheimdiensten Tür und Tor für Cyberangriffe. Die digitale Unversehrtheit der Allgemeinheit wird hier für punktuelle Überwachungsinteressen geopfert.
- Flächendeckender Einsatz von Tasern: Die geplante Ausstattung treibt die Militarisierung der Polizei voran. Die verharmlosende Einstufung des Tasers als „milderes Mittel“ ist lebensgefährlich: In Stresssituationen können Einsatzkräfte Vorerkrankungen oder Schwangerschaften nicht prüfen, wodurch die Waffe zum tödlichen Risiko wird. Internationale Erfahrungen belegen, dass Taser den Schusswaffengebrauch nicht ersetzen, sondern die Hemmschwelle für polizeiliche Gewalt drastisch senken und deeskalierende Kommunikation verdrängen. Unter Menschenrechtsorganisationen gelten Taser aufgrund der immensen Schmerzen als folterähnlich.
Die Minderheitskoalition verfügt für die oben genannten, besonders eingriffsintensiven Maßnahmen über keine Mehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Linken und des BSW haben bereits erhebliche Bedenken angemeldet.
Der Minderheitskoalition bleiben daher nur zwei Optionen: radikale Änderungen am Entwurf oder eine Mehrheit mit der AfD. Demnach bleiben der Regierung nur zwei Optionen: Entweder sie überarbeitet den Entwurf radikal, oder sie nimmt für die Verabschiedung bewusst eine parlamentarische Abhängigkeit von der AfD in Kauf. Ein solches Gesetz gegen den Widerstand anderer demokratischer Kräfte mit den Stimmen von Rechtsextremisten durchzudrücken, widerspricht jeglicher parlamentarischen Kultur und ist ein unentschuldbarer Tabubruch. Die bewusste Inkaufnahme einer parlamentarischen Abhängigkeit von der AfD, ist aus unserer Sicht ähnlich schlimm wie eine bewusste Zusammenarbeit.
Der Minderheitskoalition bleiben daher nur zwei Optionen: radikale Änderungen am Entwurf oder eine Mehrheit mit der AfD. Demnach bleiben der Regierung nur zwei Optionen: Entweder sie überarbeitet den Entwurf radikal, oder sie nimmt für die Verabschiedung bewusst eine parlamentarische Abhängigkeit von der AfD in Kauf. Ein solches Gesetz gegen den Widerstand anderer demokratischer Kräfte mit den Stimmen von Rechtsextremisten durchzudrücken, widerspricht jeglicher parlamentarischen Kultur und ist ein unentschuldbarer Tabubruch. Die bewusste Inkaufnahme einer parlamentarischen Abhängigkeit von der AfD, ist aus unserer Sicht ähnlich schlimm wie eine bewusste Zusammenarbeit.
Unterzeichne jetzt diese Petition und setze ein klares Zeichen für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Sachsen!
Quellen:
(1) "Gegen den Entwurf der Landesregierung", Gründe Jugend Sachsen, 15.05.2016
(2) "Sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart", Netzpolitik.org, 20.12.2025
Quellen:
(1) "Gegen den Entwurf der Landesregierung", Gründe Jugend Sachsen, 15.05.2016
(2) "Sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart", Netzpolitik.org, 20.12.2025