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An: Die Landesregierungen und Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Verfassungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen extremistische Einflüsse stärken!
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierungen und Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg,
angesichts der zunehmenden Bedrohung unserer demokratischen Werte durch extremistische Kräfte, insbesondere durch die AfD, fordere ich Sie nachdrücklich auf, die Landesverfassungen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Es ist unerlässlich, den Schutz unserer demokratischen Grundordnung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie nicht von antidemokratischen Einflüssen unterwandert wird. Daher schlage ich folgende konkrete Maßnahmen vor:
1. Einführung einer Verfassungsschutzklausel: Verfassungsänderungen sollten nur dann möglich sein, wenn sie von einer qualifizierten Mehrheit im Landtag beschlossen werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellt sicher, dass keine radikale Minderheit, wie die AfD, Einfluss auf grundlegende demokratische Prinzipien nehmen kann. Dies stärkt die Widerstandskraft der Verfassung gegenüber extremistischen Bestrebungen.
2. Schutzmechanismen gegen Blockadepolitik: Eine der größten Gefahren, die von der AfD ausgeht, ist die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren, wenn sie in einem Landtag über 33 % der Stimmen erreicht. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten Mechanismen eingeführt werden, die verhindern, dass eine solche Partei durch Blockade notwendige Verfassungsänderungen oder zentrale politische Entscheidungen lahmlegt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines Mechanismus, der in dringlichen verfassungsrechtlichen Fragen eine separate Mehrheit von den demokratischen Parteien verlangt. Alternativ könnte ein unabhängiges Gremium eingeführt werden, das beratend tätig wird, bevor solche Entscheidungen blockiert werden können.
3. Verbot extremistischer Parteien bei verfassungsrelevanten Abstimmungen: Parteien, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sollten von Abstimmungen über Verfassungsänderungen oder andere verfassungsrelevante Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies schützt die Verfassung vor Einflüssen, die darauf abzielen, die demokratische Grundordnung zu untergraben.
4. Stärkung des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutz in den betroffenen Bundesländern sollte personell und finanziell so ausgestattet werden, dass er effektiv gegen extremistische Bestrebungen vorgehen kann. Dazu gehört eine verstärkte Überwachung und Analyse von Organisationen und Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sowie eine klare Kommunikation über die Gefahren, die von solchen Gruppen ausgehen.
5. Erweiterung der politischen Bildung: Ein umfassendes Programm zur politischen Bildung sollte auf allen Ebenen der Gesellschaft eingeführt werden – von Schulen über Universitäten bis hin zur Erwachsenenbildung. Ziel ist es, das Bewusstsein für demokratische Werte zu stärken und die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen populistische und extremistische Propaganda zu machen.
6. Erleichterung von Verboten extremistischer Parteien: Die rechtlichen Hürden für das Verbot von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sollten gesenkt werden. Eine Reform des Parteiengesetzes auf Landesebene könnte es ermöglichen, schneller und effektiver gegen solche Parteien vorzugehen und somit die demokratische Ordnung zu schützen.
7. Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Überwachung der Demokratie: In jedem der drei Bundesländer sollte ein unabhängiges Gremium geschaffen werden, das die Entwicklung der Demokratie überwacht und Empfehlungen ausspricht, wie extremistische Einflüsse eingedämmt werden können. Dieses Gremium sollte mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt sein und regelmäßig Berichte veröffentlichen, die dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
8. Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements: Die Landesregierungen sollten Initiativen und Organisationen, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie einsetzen, stärker unterstützen. Dies kann durch finanzielle Förderung, logistische Unterstützung oder durch öffentliche Anerkennung geschehen.
9. Schaffung eines landesweiten Aktionstages für Demokratie: Ein jährlicher Aktionstag in jedem Bundesland könnte das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Verfassung und der Demokratie stärken. An diesem Tag könnten Veranstaltungen, Diskussionen und Bildungsangebote stattfinden, die die Bevölkerung für die Bedeutung demokratischer Werte sensibilisieren.
10. Schutz vor Blockadepolitik durch verfassungsfeindliche Parteien: Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass die AfD bei Erreichen von mehr als 33 % der Stimmen im Landtag eine Blockadepolitik betreiben könnte, die notwendige Verfassungsänderungen verhindert. Um dem entgegenzuwirken, sollten in der Landesverfassung Schutzmechanismen eingebaut werden, die es ermöglichen, Verfassungsänderungen auch gegen den Widerstand extremistischer Minderheiten durchzusetzen. Dies könnte durch die Einführung eines Notfallmechanismus geschehen, der in extremen Fällen eine Entscheidung durch ein unabhängiges Gremium oder durch eine Volksabstimmung ermöglicht.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die demokratische Grundordnung geschützt wird. Ich bitte Sie eindringlich, diese Vorschläge zu prüfen und entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Verfassungen in diesen Bundesländern gegen extremistische Einflüsse abzusichern und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Mel Gibbins
angesichts der zunehmenden Bedrohung unserer demokratischen Werte durch extremistische Kräfte, insbesondere durch die AfD, fordere ich Sie nachdrücklich auf, die Landesverfassungen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Es ist unerlässlich, den Schutz unserer demokratischen Grundordnung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie nicht von antidemokratischen Einflüssen unterwandert wird. Daher schlage ich folgende konkrete Maßnahmen vor:
1. Einführung einer Verfassungsschutzklausel: Verfassungsänderungen sollten nur dann möglich sein, wenn sie von einer qualifizierten Mehrheit im Landtag beschlossen werden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellt sicher, dass keine radikale Minderheit, wie die AfD, Einfluss auf grundlegende demokratische Prinzipien nehmen kann. Dies stärkt die Widerstandskraft der Verfassung gegenüber extremistischen Bestrebungen.
2. Schutzmechanismen gegen Blockadepolitik: Eine der größten Gefahren, die von der AfD ausgeht, ist die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu blockieren, wenn sie in einem Landtag über 33 % der Stimmen erreicht. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten Mechanismen eingeführt werden, die verhindern, dass eine solche Partei durch Blockade notwendige Verfassungsänderungen oder zentrale politische Entscheidungen lahmlegt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung eines Mechanismus, der in dringlichen verfassungsrechtlichen Fragen eine separate Mehrheit von den demokratischen Parteien verlangt. Alternativ könnte ein unabhängiges Gremium eingeführt werden, das beratend tätig wird, bevor solche Entscheidungen blockiert werden können.
3. Verbot extremistischer Parteien bei verfassungsrelevanten Abstimmungen: Parteien, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sollten von Abstimmungen über Verfassungsänderungen oder andere verfassungsrelevante Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies schützt die Verfassung vor Einflüssen, die darauf abzielen, die demokratische Grundordnung zu untergraben.
4. Stärkung des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutz in den betroffenen Bundesländern sollte personell und finanziell so ausgestattet werden, dass er effektiv gegen extremistische Bestrebungen vorgehen kann. Dazu gehört eine verstärkte Überwachung und Analyse von Organisationen und Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sowie eine klare Kommunikation über die Gefahren, die von solchen Gruppen ausgehen.
5. Erweiterung der politischen Bildung: Ein umfassendes Programm zur politischen Bildung sollte auf allen Ebenen der Gesellschaft eingeführt werden – von Schulen über Universitäten bis hin zur Erwachsenenbildung. Ziel ist es, das Bewusstsein für demokratische Werte zu stärken und die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen populistische und extremistische Propaganda zu machen.
6. Erleichterung von Verboten extremistischer Parteien: Die rechtlichen Hürden für das Verbot von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sollten gesenkt werden. Eine Reform des Parteiengesetzes auf Landesebene könnte es ermöglichen, schneller und effektiver gegen solche Parteien vorzugehen und somit die demokratische Ordnung zu schützen.
7. Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Überwachung der Demokratie: In jedem der drei Bundesländer sollte ein unabhängiges Gremium geschaffen werden, das die Entwicklung der Demokratie überwacht und Empfehlungen ausspricht, wie extremistische Einflüsse eingedämmt werden können. Dieses Gremium sollte mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt sein und regelmäßig Berichte veröffentlichen, die dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
8. Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements: Die Landesregierungen sollten Initiativen und Organisationen, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie einsetzen, stärker unterstützen. Dies kann durch finanzielle Förderung, logistische Unterstützung oder durch öffentliche Anerkennung geschehen.
9. Schaffung eines landesweiten Aktionstages für Demokratie: Ein jährlicher Aktionstag in jedem Bundesland könnte das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Verfassung und der Demokratie stärken. An diesem Tag könnten Veranstaltungen, Diskussionen und Bildungsangebote stattfinden, die die Bevölkerung für die Bedeutung demokratischer Werte sensibilisieren.
10. Schutz vor Blockadepolitik durch verfassungsfeindliche Parteien: Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass die AfD bei Erreichen von mehr als 33 % der Stimmen im Landtag eine Blockadepolitik betreiben könnte, die notwendige Verfassungsänderungen verhindert. Um dem entgegenzuwirken, sollten in der Landesverfassung Schutzmechanismen eingebaut werden, die es ermöglichen, Verfassungsänderungen auch gegen den Widerstand extremistischer Minderheiten durchzusetzen. Dies könnte durch die Einführung eines Notfallmechanismus geschehen, der in extremen Fällen eine Entscheidung durch ein unabhängiges Gremium oder durch eine Volksabstimmung ermöglicht.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die demokratische Grundordnung geschützt wird. Ich bitte Sie eindringlich, diese Vorschläge zu prüfen und entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Verfassungen in diesen Bundesländern gegen extremistische Einflüsse abzusichern und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Mel Gibbins
Warum ist das wichtig?
Die AfD stellt eine erhebliche Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dar. Durch ihre antidemokratische Rhetorik und politischen Ziele gefährdet sie die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass die AfD in diesen Bundesländern in naher Zukunft über 33 % der Stimmen erhalten könnte und damit in der Lage wäre, wichtige Entscheidungen, insbesondere Verfassungsänderungen, zu blockieren. Dies könnte schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit unserer Landesparlamente und die Fortentwicklung der Demokratie haben.
Unsere Verfassungen sind das Fundament, auf dem unsere demokratische Ordnung ruht. Wenn extremistische Parteien wie die AfD dieses Fundament angreifen und schwächen, besteht die Gefahr, dass grundlegende Rechte und Freiheiten erodiert werden. Diese Petition fordert daher notwendige Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Verfassungen auch in Zeiten politischer Instabilität vor extremistischen Einflüssen geschützt bleiben.
Indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die Verfassungen unserer Bundesländer zu stärken, verteidigen wir nicht nur die Demokratie, sondern auch die Werte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft prägen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir jetzt handeln, um die Verfassung und die demokratische Kultur vor extremistischen Bedrohungen zu schützen.
Unterstütze diese Petition, um sicherzustellen, dass die Verfassungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen die zunehmenden Gefahren gefestigt werden und unsere Demokratie lebendig bleibt. Jede Stimme zählt, um ein starkes Zeichen gegen Extremismus und für eine stabile, gerechte und zukunftssichere demokratische Gesellschaft zu setzen.
Unsere Verfassungen sind das Fundament, auf dem unsere demokratische Ordnung ruht. Wenn extremistische Parteien wie die AfD dieses Fundament angreifen und schwächen, besteht die Gefahr, dass grundlegende Rechte und Freiheiten erodiert werden. Diese Petition fordert daher notwendige Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unsere Verfassungen auch in Zeiten politischer Instabilität vor extremistischen Einflüssen geschützt bleiben.
Indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die Verfassungen unserer Bundesländer zu stärken, verteidigen wir nicht nur die Demokratie, sondern auch die Werte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft prägen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir jetzt handeln, um die Verfassung und die demokratische Kultur vor extremistischen Bedrohungen zu schützen.
Unterstütze diese Petition, um sicherzustellen, dass die Verfassungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegen die zunehmenden Gefahren gefestigt werden und unsere Demokratie lebendig bleibt. Jede Stimme zählt, um ein starkes Zeichen gegen Extremismus und für eine stabile, gerechte und zukunftssichere demokratische Gesellschaft zu setzen.