10 Unterschriften erreicht
An: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Cem Özdemir, Steffi Lemke
Verkehrswende jetzt - auch ohne FDP
Es ist zwischenzeitlich glasklar: Mit einem Tempolimit auf deutschen Straßen (Autobahnen und Bundesstraßen) könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 38 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Ein Beschluss der Bundesregierung wäre dafür ausreichend.
Die Regierungsmitglieder der Grünen müssen angesichts der Klimakrise diesen Beschluss - im Zweifel auch gegen die FDP-Minister*innen - jetzt durchsetzen. Diese einfache und wichtige Maßnahme ist ein wesentlicher Schritt zu einer glaubwürdigen Klimapolitik. Er würde Deutschland aus der Außenseiterrolle innerhalb der EU in Bezug auf die Verkehrspolitik zurück in die Mitte der Gemeinschaft führen.
Die fadenscheinigen Begründungen der FDP-Ministerien zur Verhinderung des Tempolimits sind duchsichtig und nicht werthaltig. Alle kompetenten Organisationen und Behörden befürworten diese Maßnahme.
Warum ist das wichtig?
Auch auf die Gefahr hin, dass sich die Ampel-Parteien über diese Frage entzweien, ist der Beschluss eines Tempolimits auf deutschen Straßen ein essentieller Beitrag zu einer nachhaltigen Klima-Politik. Keine einzige andere Maßnahme ist mit vergleichsweise geringerem Aufwand umzusetzen und auch nur in ähnlicher Weise wirkungsvoll.
Wir können lt. einer Studie das Umweltbundesamtes dadurch jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Ein einfacher Beschluss im Kabinett genügt!