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An: Die Bundestags-Abgeordneten Rudolf Henke (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) sowie ihre Nachfolgerin Ye-One Rhie (SPD, kandidierend)

Wahlkreis Aachen 1 sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Wahlkreis Aachen 1 sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist [1]. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland [2] wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.

(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) [3] werden deshalb bis 2025 abgeschafft.

(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 180 Euro [4] (Anmerkung: aktualisiert am 21.12.2020 auf 195€ [5]) angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

Auch lokal in der Stadt Aachen spüren wir die Folgen des Klimawandels: Im Juli 2019 wurde ein städtischer Hitzerekord seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht, allein diesen Sommer brannten 6000 Quadratmeter Aachener Wald. Die steigende Luft- und Lärmverschmutzung führt zu mehr Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Allergien und psychischer Beeinträchtigung unserer Stadtbevölkerung.

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die globale Gesundheit, den gesellschaftlichen Frieden und die Zukunft künftiger Generationen. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapäckchen". Die CDU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien die Hauptverantwortung für die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Wir appellieren an Rudolf Henke (MdB) und Ulla Schmidt (MdB) sowie ihre Nachfolgerin Ye-One Rhie (SPD, Kandidatin MdB): Sie sind als (künftige) Vertreter*in des Wahlkreises Aachen 1 unsere Stimmen im Bundestag. Bitte setzen Sie sich für eine echte 1,5-Grad-Politik ein, damit Aachen zukunftsfähig bleibt und jeder Öcher und jede Öcherin hier weiter gut und gern leben kann!

Sagen wir es gemeinsam Ulla Schmidt, Ye-One Rhie und Rudolf Henke: Aachen 1 will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen!

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Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder-)gewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

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Quellen:
[1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2
[2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf): https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen
[3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html
[4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen
[5] aktualisierte Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen, Stand 21.12.2020 (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft

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2021-01-19 09:32:00 +0100

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2020-12-23 11:43:42 +0100

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