50 Unterschriften erreicht
An: EU-Kommission (AI Act), Petitionsausschuss des Bundestags, Wahlaufsichtsbehörden, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Demokratie schützen: Manipulative KI und Algorithmen regulieren, Desinformationen stoppen!
Manipulativ eingesetzte KI, intransparente Algorithmen und Desinformation bedrohen die Demokratie. Vor der Bundestagswahl 2025 fordern wir: Transparenz für Plattformen (Social Media), Schutz vor Desinformation, strengere Regeln für politische Werbung und bessere Aufklärung für Bürger:innen. Gemeinsam für freie Wahlen!
Warum ist das wichtig?
Warum ist der Schutz der Demokratie vor manipulativ eingesetzter KI und Desinformation wichtig?
Gefährdung der freien Meinungsbildung:
Manipulative Technologien wie KI-gestützte Desinformation und algorithmisches Mikro-Targeting verzerren den politischen Diskurs, indem sie Bürger:innen gezielt mit polarisierten oder falschen Informationen beeinflussen. Das untergräbt die Grundlage demokratischer Entscheidungen.
Bedrohung der Wahlintegrität:
Die gezielte Manipulation von Wahlen durch Desinformationskampagnen, oft verstärkt durch KI, kann die Legitimität von Wahlergebnissen infrage stellen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.
Die gezielte Manipulation von Wahlen durch Desinformationskampagnen, oft verstärkt durch KI, kann die Legitimität von Wahlergebnissen infrage stellen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen.
Intransparente Algorithmen:
Viele Online-Plattformen priorisieren Inhalte, die stark polarisieren oder emotionalisieren mit dem Ziel, die Nutzer:innen länger und effektiver zu binden, ohne dabei die Quellen der Inhalte zu überprüfen. Dadurch wird die Verbreitung von Desinformation verstärkt, während die öffentliche Kontrolle an vielen Stellen noch fehlt.
Viele Online-Plattformen priorisieren Inhalte, die stark polarisieren oder emotionalisieren mit dem Ziel, die Nutzer:innen länger und effektiver zu binden, ohne dabei die Quellen der Inhalte zu überprüfen. Dadurch wird die Verbreitung von Desinformation verstärkt, während die öffentliche Kontrolle an vielen Stellen noch fehlt.
Dringender Bedarf an Regulierung:
Die rasante Entwicklung von KI-Technologien überholt bestehende Gesetze und Regulierungen, was dazu führt, dass demokratische Systeme nicht ausreichend geschützt sind. Ohne rechtliche Rahmenbedingungen sind diese Technologien anfällig für Missbrauch.
Die rasante Entwicklung von KI-Technologien überholt bestehende Gesetze und Regulierungen, was dazu führt, dass demokratische Systeme nicht ausreichend geschützt sind. Ohne rechtliche Rahmenbedingungen sind diese Technologien anfällig für Missbrauch.
Zukunft der Demokratie:
Vor der Bundestagswahl 2025 ist es entscheidend, Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig für Transparenz, Bildung und Schutz sorgen. Dies betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch die weltweite Stabilität demokratischer Werte.
Vor der Bundestagswahl 2025 ist es entscheidend, Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig für Transparenz, Bildung und Schutz sorgen. Dies betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch die weltweite Stabilität demokratischer Werte.
Deshalb fordern wir…
- eine Kennzeichnungspflicht und algorithmische Neutralität bei politisch unterstützten Inhalten:
Plattformen werden dazu verpflichtet, politisch unterstützte Inhalte zu kennzeichnen, wenn sie durch Parteien oder Organisationen finanziell oder sachlich gefördert sind, ähnlich wie es bei Produktplatzierung bereits funktioniert. Bei politischen Inhalten muss die algorithmische Sortierung deaktiviert werden, um eine Bevorzugung emotionalisierender Inhalte und damit populistischer Narrative zu verhindern.
- die Einrichtung unabhängiger digitaler Wahlbeobachtung
Unabhängige Institutionen sollen digitale Plattformen vor und während Wahlen beobachten, um Desinformationskampagnen und algorithmische Manipulationen in Echtzeit zu identifizieren, zu ahnden und öffentlich zu machen.
- eine intensivere digitale Bildung und Sensibilisierung:
Eine intensive Förderung umfassender Medienkompetenz und ethischer KI-Bildung in allen Bildungssystemen schafft ein kritisches Verständnis für die Funktionsweise und Manipulationspotenziale digitaler Technologien.
- Förderung sicherer Plattformen und jugendgerechter Inhalte
Open-Source- und gemeinwohlorientierte Plattformen sollen gezielt unterstützt werden, um kommerzielle Netzwerke durch bessere Anbieter zum Regulieren ihrer rigorosen Marketing Strategien zu bewegen. Eher als die Gefahren von Mediensucht und selbstwertmindernder Inhalte zu ignorieren, müssen alle Plattformbetreiber in hochwertige, jugendgerechte Inhalte investieren.
- und - perspektivisch - die Verankerung von Grundrechten in der digitalen Welt:
Diese stellen beispielsweise durch eine „Charta der digitalen Rechte“ sicher, dass alle Bürger:innen global vor manipulativen Technologien geschützt werden und so ihre informationelle Selbstbestimmung garantiert.