50,000 Unterschriften erreicht
An: Kanzler Olaf Scholz, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Finanzminister Christian Lindner
Agrarpolitik endlich umsteuern – bäuerlich, gerecht, ökologischer!
Viele von uns Bäuerinnen und Bauern sind gerade mit ihren Treckern auf der Straße. Der Auslöser für die Proteste war: Nachlässe für KfZ-Steuern und Agrardiesel sollten weg. Die geplanten Kürzungen wurden zwar teilweise zurückgenommen. Trotzdem gehen die Proteste weiter. Das zeigt: Der Unmut vieler Berufskolleg*innen liegt viel tiefer. Bürokratie und fehlende wirtschaftliche Perspektiven, der ungebremste Verlust von bäuerlichen Betrieben, wenig wirksamer Arten- und Klimaschutz: Jahrzehnte fehlgeleiteter Agrarpolitik haben dramatische Folgen in der Landwirtschaft hinterlassen.
Die Bundesregierung muss jetzt die Ursachen des Frustes vieler Bäuerinnen und Bauern an der Wurzel packen. Dafür haben wir in einem 6-Punkte-Plan die notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen aufgeschrieben. Kanzler Scholz, Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner: Setzen Sie unsere Maßnahmen um und leiten Sie endlich den notwendigen Wandel der Agrarpolitik ein. Ein Weiter so ist keine Option – Zukunft braucht Veränderung!
Ermöglichen Sie den Milchbäuerinnen und -bauern, faire Preise für ihre Produkte zu verhandeln – setzen Sie die Vertragspflicht zwischen Bäuer*innen und Molkereien um!
Unterstützen Sie uns Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Tierhaltung – führen Sie eine Tierwohlabgabe ein!
Sorgen Sie für Ackerland in Bauernhand – wer bereits sehr viel Land besitzt, muss beim erneuten Landkauf eine erhöhte Grunderwerbsteuer zahlen!
Stellen Sie sicher, dass Bäuerinnen und Bauern mit Umweltschutz auch Geld verdienen können – die Prämien der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für ökologische Leistungen müssen zum Betriebseinkommen beitragen!
Stärken Sie viele und vielfältige landwirtschaftliche Betriebe – sorgen Sie für eine gerechte und soziale Verteilung der Gelder der GAP!
Wenden Sie Einkommensverluste von den Höfen ab und sichern Sie gentechnikfreie Märkte – sorgen Sie für eine weiterhin strenge Regulierung der Gentechnik!
Warum ist das wichtig?
Die Landwirtschaft muss ökologischer werden und die Tierhaltung artgerechter. Dieser Umbau muss mit wirtschaftlichen Perspektiven für uns Bäuerinnen und Bauern verbunden werden. Darauf haben wir Bäuerinnen und Bauern uns in der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung schon lange mit Vertreter*innen aus Umwelt- und Tierschutz geeinigt. Aber: Weder die Ampel noch ihre Vorgängerregierung haben diese Empfehlungen bisher nennenswert umgesetzt. Und: Minister Özdemir hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, er wolle Bäuerinnen und Bauern in Preisverhandlungen mit Molkereien, Schlachthöfen und Mühlen stärken – bis heute eine Worthülse. Das sorgt für Unmut auf den Betrieben und bringt uns von den Höfen auf die Straße.
Die Folgen der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte sind verheerend: Es fehlt vielfach Geld und Planungssicherheit auf den Höfen, um die notwendigen Verbesserungen für mehr Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung anzupacken. Derweil graben uns große Investor*innen das Land ab, Pachtpreise für Ackerland steigen und die Klimakrise macht eine gute Bewirtschaftung zunehmend schwerer.
Von der Politik kommen weder ausreichende Finanzierungszusagen noch Planungssicherheit. Die Folge: mehr Bürokratie, fehlende wirtschaftliche Perspektiven und ein weiterhin dramatisches Höfesterben – fast alle zwei Stunden gibt ein Hof auf. Gerade junge Menschen, die richtig Lust auf Landwirtschaft haben, hören häufig auf, bevor sie richtig anfangen. Wir brauchen Wertschöpfung und wirtschaftliche Perspektiven auf unseren Höfen. Wir wollen auch in Zukunft gute Lebensmittel produzieren. Das funktioniert aber nur mit einem langfristigen, politischen Rückhalt, der uns eine Existenzsicherung bietet. Wer gutes Essen erzeugt, braucht eine Zukunft!
Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist nicht nur wichtig, um gutes Essen zu erzeugen. Wie wir Landwirtschaft betreiben, kann entscheidend dafür sein, ob Deutschland und Europa seine Ziele im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz endlich erfüllen wird. Für den notwendigen Umbau brauchen wir viele und vielfältige bäuerliche Betriebe! Der agrarpolitische Stillstand schadet nicht nur uns Bäuerinnen und Bauern – sondern auch dem Umwelt- und Tierschutz.
Die aktuellen bäuerlichen Proteste müssen Anlass sein, diesen politischen Stillstand der letzten Jahrzehnte endlich zu durchbrechen. Kanzler Scholz, Minister Özdemir und Minister Lindner: Packen Sie die notwendigen Veränderungen an und reißen Sie das Ruder in der Landwirtschaft endlich herum – für viele und vielfältige Höfe!
Hass, Hetze, menschenfeindliche Parolen – rechtsextreme Gruppen arbeiten daran, die Proteste der Landwirt*innen zu vereinnahmen. Nicht mit uns! Wir stehen für konstruktive Lösungsvorschläge statt populistische Meinungsmache. Denn Landwirtschaft ist bunt, nicht braun!
Übrigens – unser agrarpolitischer 6-Punkte-Plan ist im Detail zu lesen: 6-Punkte-Plan.