20,000 Unterschriften erreicht
An: CDU Senatorin für Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Manja Schreiner
Angriff auf Radfahrende - unsere Sicherheit ist bedroht!
Jedes Jahr verunglücken 7500 Radfahrende im Berliner Verkehr. Jeden Tag eskaliert die Klimakrise weiter.
Statt sich in ihrem neuen Amt diesen Problemen anzunehmen, zeigt die Berliner CDU Verkehrssenatorin direkt zu Beginn ihrer Amtszeit, wo ihre Prioritäten liegen. Wichtiger als durch Klimaschutz und den Ausbau sicherer Verkehrswege die Unversehrtheit und Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten scheint es für sie, die dogmatische Autopolitik ihrer Partei durchzusetzen.
Die neue Berliner Verkehrssenatorin Frau Schreiner (CDU) teile allen Bezirken mit, sie wolle in ihrer Verkehrspolitik „künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“. Das bedeutet: Jedes einzelne geplante Radweg-Projekt der Bezirke, für das auch nur ein einziger Parkplatz oder eine Autospur umgewidmet würde, wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Es soll sogar geprüft werden, ob es zu gewissen Zeiten explizit erlaubt sein soll, auf allen Fahrradwegen zu parken.
Wir fordern von Verkehrssenatorin Schreiner:
den sofortigen Stopp des Angriffs auf alle Berliner Fahrradfahrenden und die Weiterführung aller geplanten Fahrradwege
Planungssicherheit für die Bezirke in der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes
Berlin für Menschen statt für Autos - Revitalisierung, Reduktion und Entschleunigung des Kfz Verkehrs
Halbierung der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030
Die Entscheidung verstößt nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, wie Abgeordnete der Berliner SPD nach der Entscheidung betonten, sondern auch gegen geltende Gesetze. 2018 wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das „Mobilitätsgesetz“ beschlossen. Dieses schreibt unter anderem sichere Radwege an allen Hauptstraßen vor - was im grundlegenden Widerspruch zu Schreiners Veranlassung steht. Auch würden Millionen an bereits bewilligten Fördergeldern aus dem Bundesverkehrsministerium wegfallen und müssten zurückgezahlt werden.
+++ Mit eurer Unterschrift könnt ihr von Zuhause aus ein Zeichen setzen. Der Klimaschutz darf nicht länger hinten angestellt werden. Gemeinsam nehmen wir die Berliner Regierung in die Pflicht! +++
Warum ist das wichtig?
Städte wie Berlin sind im Bezug auf Klimaschutz in einer Doppelrolle. Einerseits sind sie verantwortlich für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen [1]. Die Emissionen der Stadt Berlin alleine bewegen sich in der Dimension ganzer Länder, etwa Kroatiens oder Jordaniens [2]. Damit sind sie in einer Schlüsselverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele. Andererseits reagieren Städte, in denen viele Menschen dicht zusammenleben, auch besonders sensibel auf die Folgen der Klimakrise [3]. Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkniederschläge oder Stürme sind eine besondere Gefahr für Städte. Durch die Flächenversiegelung wärmen sie sich etwa deutlich stärker auf und Wasser versickert langsamer. Städte sind also in einer extrem zentralen Rolle und haben ein grund eigenes Interesse an der Bekämpfung der Klimakrise.
Klar ist: Berlin muss seinen Beitrag zur Einhaltung des 1.5°C-Ziels leisten und seine Emissionen senken. Insgesamt sinken die Emissionen in Berlin auch schon - außer in einem Sektor: Verkehr. Mit über vier Millionen Tonnen Co2 Emissionen jährlich macht der Sektor über 30% der gesamten Berliner Emissionen aus [4]. Zum Vergleich: Deutschlandweit sind es etwa 18%. Der Verkehrssektor in Berlin ist damit direkt nach der Industrie die größte Emissionsquelle - und birgt damit auch eine der größten Einsparungsmöglichkeiten. Insbesondere, weil bereits unzählige Konzepte zur CO2-neutralen Fortbewegung existieren und diese in der Praxis in zahlreichen Weltmetropolen großen Erfolg und höhere Lebensqualität gebracht haben.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die direkte Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. Im letzten Jahr verunfallten in Berlin 7450 Radfahrende, manche tödlich [5]. Diese Zahl ist tragisch, denn sie zeigt: Die schlechte Sicherheit von Radwegen kostet Menschenleben. Sie ist besonders tragisch, weil es bekannte und etwa vom Bundesverkehrsministerium herausgegebene Standards für die Planung und den Bau sicherer und einladender Radwege gibt [6]. Diese Standards weichen weit von der Realität der Radweginfrastruktur in Berlin ab. Die 2018 im Mobilitätsgesetz beschlossenen Ziele gehen in die richtige Richtung, allerdings scheint Senatorin Schreiner kein Interesse zu haben, die im Gesetz festgelegten Ziele auch umzusetzen - im Gegenteil. Mit ihrer Anti-Radweg-Entscheidung missachtet Schreiner genau dieses Gesetz in seinen Grundzügen.
Das Fahrrad vereint alle Aspekte eines klimafreundlichen und modernen Verkehrsmittels. Es ist effizient, co2-neutral, kostengünstig, leise, platzsparend und hält gesund. Es ist absolut unumstritten, dass wir für die Verkehrswende mehr, nicht weniger Radverkehr brauchen. Die hohen Emissionen des Verkehrssektors in Berlin zeigen deutlich, dass es noch viel zu tun gibt - aber auch, wie hoch der Einfluss wäre, würde man die Verkehrswende schnell und effektiv angehen. Berlin kann Vorreiterstadt in moderner, bezahlbarer, sicherer und klimafreundlicher Verkehrsplanung werden. Und sollte das auch in eigenem Sicherheitsinteresse als Großstadt tun. Klar ist: Dieser Erlass steuert in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Dieser Erlass muss zurückgenommen werden. Dafür werden wir kämpfen.
Frau Senatorin,
zeigen Sie, dass Berlin ihnen am Herzen liegt. Zeigen Sie, dass Ihnen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner am Herzen liegt. Städte wie Amsterdam, Kopenhagen oder Barcelona zeigen eindrücklich, wie nachhaltige Mobilitätskonzpete durch weniger Lärmbelastung, besseres Stadtklima, bessere Luftqualität und Gesundheit die Lebensqualität der Bevölkerung und die Attraktivität der Städte maßgeblich erhöhen. Frau Senatorin wir fordern Sie auf, machen Sie eine Verkehrspolitik, die in unser aller Interesse Klimaschutz, Sicherheit und Bedürfnisse der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in den Fokus rückt. Wir zählen auf Sie.
Quellen:
[1] Urban Climate Action Is Crucial to Bend the Emissions Curve | UNFCCC
https://unfccc.int/news/urban-climate-action-is-crucial-to-bend-the-emissions-curve
[2] Ziele und Grundlagen der Klimaschutzpolitik in Berlin
https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ziele-und-grundlagen/
[3] Chapter 6: Cities, settlements and key infrastructure | IPCC Sixth Assessment Report
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/chapter/chapter-6/
[4] Energie- und CO2-Bilanz in Berlin 2020
https://download.statistik-berlin-brandenburg.de/91bf9277922ecccc/f1a70cbd2c37/SB_E04-04-00_2020j01_BE.pdf
[5] Verunglückte und getötete Fahrradfahrer in Berlin 2022 | Statista
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1122811/umfrage/verunglueckte-und-getoetete-fahrradfahrer-berlin/#:~:text=Verungl%C3%BCckte%20und%20get%C3%B6tete%20Fahrradfahrer%20in%20Berlin%20bis%202022&text=Im%20Jahr%202022%20sind%20im,die%20meisten%20Fahrradfahrenden%20ums%20Leben.
[6] Einladende Radverkehrsnetze BMDV
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/einladende-radverkehrsnetze-2062046