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An: Hessisches Kultusministerium und Hessisches Innenministerium

Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Wir fordern, den thüringischen AfD-Vorsitzenden und derzeit beurlaubten hessischen Landesbeamten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entfernen.
Höcke ist nach einem Eilurteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (2E 1194 / 19ME) vom September 2019 als 'Faschist' zu bezeichnen.
Ein 'Faschist' steht jedoch per Definition im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen.
In den Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen ist klar belegt, dass Höcke gegen den §8 Abs1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) verstösst.

Warum ist das wichtig?

Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen.
Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es:
"In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten."
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden.
Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen.
Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt.
Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Dieser Goebbels-Imitator ist nach Jargon der braunen Brühe im wahrsten Sinne des Wortes ein Volksschädling und muss in Sicherheitsverwahrung zu all den anderen unglücklichen Menschen, die die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens krankhaft ignorieren.
  • Mögen ihn die Thüringer behalten. Sie haben ihn aufgenommen und gewählt. Soll er dort seine „Männlichkeit wiederentdecken“, wo immer er die auch verloren hat. In Hessen jedenfalls hat er nichts mehr verloren.
  • Es ist eine Schande das dieser Mensch der als Geschichtslehrer tätig war alle Dinge die in NS Zeit passiert sind leugnet und diese verherrlicht..der sollte sich in Grund und Boden schämen..er sollte nicht nur aus dem Beamtenstatus fliegen sondern gleichermassen sollte ihm die deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt werden..wir brauchen keine braune Brühe mehr sondern Friedensengel

Neuigkeiten

2019-12-23 11:19:25 +0100

Am 12. Dezember 2019 waren wir mit über 60 Unterstützer*innen vor dem Kultusministerium in Wiesbaden. Mit Transparenten und Plakaten im Schultafel-Look haben wir klar gemacht: Das Land Hessen muss jetzt handeln und ein Disziplinarverfahren gegen Höcke eröffnen und ihn aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Bilder von der Aktion hier: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157712171743792
Kultusminister Lorz stand für eine persönliche Übergabe nicht zur Verfügung. Er ließ erklären, dass die Landesregierung derzeit keinen Anlass und auch keine rechtliche Handhabe sehe. Das sehen wir anders - und ebenso die SPD und die Linke in Hessen, die ebenfalls fordern, Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. Die Petition haben wir dennoch ans Ministerium übergeben und erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Forderung.
Wir bleiben dran! Bitte Petition weiter unterzeichnen und teilen!

2019-12-09 14:26:58 +0100

150,000 Unterschriften erreicht

2019-10-19 12:49:40 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2019-10-17 21:08:16 +0200

50,000 Unterschriften erreicht

2019-10-17 17:48:58 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2019-10-09 11:16:35 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2019-10-05 21:41:03 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2019-10-04 16:34:19 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-10-04 10:23:23 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-10-02 23:30:24 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-10-02 20:12:32 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-10-02 17:44:05 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-10-02 12:41:44 +0200

10 Unterschriften erreicht