10 Unterschriften erreicht
An: Ursula von der Leyen, Henna Virkkunen & die Mitglieder des Europäischen Parlaments
Ein freies, faires und mehrsprachiges, öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk in Europa!
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
sehr geehrte Frau Virkkunen,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Frau Virkkunen,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
wir, die Unterzeichnenden, fordern die Initiierung eines EU-weiten Projekts zur Entwicklung und Etablierung eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks. Dieses Netzwerk soll die Meinungsfreiheit im digitalen Raum sichern, fördern und die Menschen in Europa näher zusammenbringen.
Warum brauchen wir ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk in Europa?
Die Dominanz kommerzieller Social-Media-Plattformen führt zu einer Situation, in der unsere digitale Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Intransparente Algorithmen, willkürliche Löschpraktiken und die Ausrichtung auf kommerzielle Interessen bestimmen, was wir sehen und wie wir uns austauschen. Gleichzeitig gefährden politische Einflussnahme und Desinformationskampagnen den freien und offenen Diskurs – und das über Landesgrenzen hinweg.
Die Zeit läuft uns davon: Traditioneller Meinungsbildung über die alten Medien und öffentliche Räume tritt immer weiter in den Hintergrund. An ihre Stelle sind die sozialen Medien getreten, die fast ausschließlich in der Hand von US-Konzernen oder fremden Mächten sind. Sie alle verfolgen, mal mehr, mal weniger offensichtlich, ihre eigene Agenda. Wahlen werden heute schon in den sozialen Medien entschieden!
Die Zeit läuft uns davon: Traditioneller Meinungsbildung über die alten Medien und öffentliche Räume tritt immer weiter in den Hintergrund. An ihre Stelle sind die sozialen Medien getreten, die fast ausschließlich in der Hand von US-Konzernen oder fremden Mächten sind. Sie alle verfolgen, mal mehr, mal weniger offensichtlich, ihre eigene Agenda. Wahlen werden heute schon in den sozialen Medien entschieden!
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) wichtige Schritte unternommen, um die Macht großer Online-Plattformen zu regulieren. Auch Initiativen wie "EU Voice" und "EU Video" des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die auf dem dezentralen Fediverse basieren, sowie die Unterstützung des "Public Spaces Incubator" zeigen, dass das Bewusstsein für Alternativen wächst.
Doch diese Ansätze reichen nicht aus. Um eine lebendige, demokratische und vernetzte europäische Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu schaffen, brauchen wir mehr: Wir brauchen ein soziales Netzwerk auf EU-Ebene, das unabhängig, fair und für alle zugänglich ist!
Unsere Vision für ein europäisches, öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk:
- Unabhängig von kommerziellen Interessen: Die Finanzierung und der Betrieb müssen durch die öffentliche Hand und demokratische Gremien der EU sichergestellt werden. Keine Werbung, keine Abhängigkeit von Investoren!
- Unabhängig von politischer Einflussnahme: Schluss mit Zensur und einseitiger Beeinflussung! Die Leitung des Netzwerks muss unabhängig von nationalen Regierungen oder einzelnen Interessengruppen agieren.
- Freier Meinungsaustausch: Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der geltenden Gesetze. Transparente Regeln müssen sicherstellen, dass Löschungen und Sperrungen nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
- Effektives Fact-Checking: Schluss mit Fake News! Das Netzwerk muss über unabhängige und transparente Fact-Checking-Ressourcen verfügen, die EU-weit anerkannt sind.
- Verhinderung krimineller Inhalte: Inhalte, die gegen EU-Recht verstoßen, müssen konsequent entfernt und strafrechtlich verfolgt werden.
- Mehrsprachigkeit durch automatische Übersetzung: Eine integrierte, hochwertige Übersetzungsfunktion soll Sprachbarrieren abbauen und den Austausch zwischen allen Europäer:innen ermöglichen!
- Einbindung eines zivilgesellschaftlichen Rates: Um die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit des Netzwerks zu gewährleisten und eine bürgernahe Entwicklung zu ermöglichen, muss ein Rat aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden werden. Dieser Rat soll die Interessen der europäischen Bürger:innen vertreten und die Einhaltung der demokratischen Prinzipien überwachen.
Unsere Forderung: Ein EU-Projekt für ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk!
Wir fordern die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die notwendigen rechtlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen für ein solches Netzwerk zu schaffen. Dieses Projekt soll die oben genannten Prinzipien umsetzen und als europäische Ergänzung zu existierenden nationalen öffentlich-rechtlichen Medien dienen.
Der nächste Schritt: Breite europäische Unterstützung!
Diese Petition auf Campact ist der erste Schritt. Wir starten in Deutschland, aber unser Ziel ist eine breite europäische Bewegung. Im zweiten Schritt wollen wir Unterstützer:innen in der ganzen EU finden. Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck aufbauen, um dieses wichtige Projekt auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen.
Warum ist das wichtig?
Die Art und Weise, wie wir uns online informieren und austauschen, hat sich grundlegend verändert. Kommerzielle Social-Media-Plattformen dominieren die digitale Welt und bestimmen, was wir sehen und wie wir miteinander kommunizieren. Diese Konzentration von Macht gefährdet die Meinungsvielfalt, ermöglicht Zensur und öffnet Tür und Tor für Desinformation.
Diese Petition setzt sich für eine echte Alternative ein: ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk für ganz Europa. Ein Netzwerk, das allen Bürger:innen gehört, unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen agiert und durch einen vielfältigen Rat aus der Zivilgesellschaft kontrolliert wird. Ein solches Netzwerk fördert den freien und fairen Meinungsaustausch, stärkt die europäische Identität durch Mehrsprachigkeit und sichert unsere digitale Souveränität.