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An: Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey

Femizide in Deutschland stoppen

FOTO: Links Unten Göttingen

Jeden zweiten bis dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jeden Tag gibt es einen versuchten Mord. Mehr als 115.000 Frauen waren 2019 Opfer von Partnerschaftsgewalt.[1] Gerade in Corona-Zeiten befürchten Zivilgesellschaft und Politik, dass die Zahl sogar deutlich steigen könnte. Dennoch wird das strukturelle Problem nicht anerkannt. Diese Morde sind Femizide: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind.[2]

Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs gelten bei “Trennungstötungen” oft mildernde Umstände. Dies gilt, wenn die Trennung vom Opfer ausging und sich der Täter dessen beraubt sieht, was er nicht verlieren will.[3] Damit gibt man den Opfern teilweise die Schuld an ihrer Ermordung. Und die Besitzansprüche der Täter an “ihren” Frauen werden auch noch zu ihren Gunsten ausgelegt. Das ist unerträglich.

Deshalb fordern wir:

  • Frauen sind kein Besitz: “Trennungstötungen” müssen als Femizide anerkannt werden. Die vermeintlichen Besitzansprüche an Frauen dürfen nicht durch die deutsche Rechtsprechung legitimiert werden, indem sie sich strafmildernd auswirken.
  • Femicide Watch: Die Regierung muss eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die alle Fälle von Femiziden in Deutschland erfasst, untersucht und Maßnahmen zur Prävention erarbeitet.

Warum ist das wichtig?

Deutschland hat die Istanbul-Konvention der Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und 2018 endlich ratifiziert. Doch bis heute sind viele wichtige Punkte noch immer nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die Konvention fordert ausdrücklich, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig von der Art der Täter-Opfer-Beziehung zu ahnden ist und Gewalt gegen einen ehemaligen Partner*in sich strenger auf das Strafmaß auswirkt.[Art. 43 und 46a, 4] Der Bundesgerichtshof entscheidet also in direktem Widerspruch dazu.

Bis heute fehlt es in Deutschland an Bewusstsein für diese Gewalt gegen Frauen. Die Bundesregierung muss das Problem endlich als solches benennen, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und die Gewalt gegen Frauen stoppen.

[1] https://taz.de/Femizide-in-Deutschland/!5728408/
[2] WHO-Definition zu Femiziden: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38_eng.pdf;jsessionid=D217B9DFEAC081B2176EC325AF72B692?sequence=1
[3] Papier des djb (Deutscher Juristinnenbund): https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st19-24
[4] Istanbul-Konvention: https://rm.coe.int/1680462535

FOTO: Links Unten Göttingen


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ein Land in dem Frauen, die sich nicht so verhalten wie von ihren Partnern erwünscht oder die sich trennen, angst haben müssen Gewalt zu erfahren, tatsächlich Gewalt erfahren und ermordet werden, ist kein freies Land. Das muss sich ändern! Jetzt!
  • dank der Hilfe Dritter habe ich die letzte Trennung überlebt!
  • verletzte Gefühle, Stolz und Eitelkeit als Entschuldigung für Straftaten anzusehen ist derselbe Wahnwitz wie der Genuß von Alkohol. Beides darf sich keinesfalls strafmildernd auswirken!

Neuigkeiten

2020-12-11 15:13:56 +0100

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2020-12-09 23:14:35 +0100

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