In der Wochenzeitung "der Freitag" vom 11. Februar 2021 werden im Artikel "Außer Kontrolle" auf S. 1 die Menschenrechtsverletzungen der EU- Behörde Frontex dargestellt. "Denn die Europäische Union hat nicht die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und kann somit nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden", schreiben die AutorInnen.
Das kann nicht sein, hier gibt es eine juristische Grauzone, die nicht zu akzeptieren ist. Außerdem empfehle ich zur vertiefenden Information über die kalkulierte, oft tödliche Gewalt gegen Geflüchtete das Anschauen der Recherchen, die in der Sendung "ZDF Magazin Royale" am 5.Februar 2021 dargestellt wurden. https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/frontex-118.html.
Im Netz gibt es auch die Möglichkeit, die geheimen Lobbytreffen der Frontex-Verantwortlichen einzusehen.
Bleibt aufmerksam und arbeitet mit für die Menschenrechte!
An: Innenminister Horst Seehofer und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen
Forderung nach Menschenrechten für Geflüchtete in Lipa und anderen Flüchtlingslagern in Europa
Wir können nicht mehr wegsehen: Die Situation im Flüchtlingscamp in Lipa und anderen Flüchtlingscamps an den EU- Außengrenzen und auch in der Europäischen Union ist seit Monaten außer Kontrolle. Es fehlt an allem: Essen, Trinken, Wohnraum, sanitären Anlagen, Schutz von Kindern und Frauen, einer geregelten Erfassung der Geflüchteten und vielem anderen Lebensnotwendigem.
Warum ist das wichtig?
Während Deutschlands Regierung sich um das Management der Corona-Epidemie kümmert, ist die EU-Kommission mit den Verhandlungen um den Brexit, mit dem Handelsabkommen mit China und mit der Organisation der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. Bei all diesen vielfältigen Aufgaben werden die ständigen Verletzungen der Menschenrechte an Europas Außengrenzen und innerhalb der EU nicht zur Sprache gebracht. Es muss jetzt schnell, intensiv und unbürokratisch nach humanitären Lösungen für die Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingslagern gesucht werden! Europa muss diese permanente Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Geflüchteten endlich stoppen! Das kann nur ein erster Schritt sein, um die komplexe Flüchtlingsthematik endlich kreativ und nachhaltig anzugehen. Die Europäische Union hat sich in ihren Verträgen dazu verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten, das in der EU-Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und in zahlreichen UN-Menschenrechtsverträgen verankert ist. Wir fordern, dass diese internationalen Verträge zum Schutz von Menschen in allen Flüchtlingslagern in Europa umgehend umgesetzt werden, denn: Abschreckung ist kein humanes oder christliches Prinzip.