100 Unterschriften erreicht
An: Finanzminister Olaf Scholz
Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
Sehr geehrter Herr Minister Scholz, ändern Sie Ihre Gesetzesvorlage, sodass die geplante Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht Altersvorsorge-Sparer*innen und Kleinanleger*innen belastet, sondern v.a. hochspekulative Finanzgeschäfte. Die ECHTE FTS ist für Kleinanleger*innen kaum spürbar und gilt für alle Finanztransaktionen, d. h. Handel mit Derivaten, Fonds(-anteilen) und Aktien jeglicher Gesellschaftsgröße und unabhängig vom gehandelten Volumen.
Wirken Sie auf die EU-Partner ein, auch diese ECHTE FTS einzuführen und bestehende Aktiensteuern durch die ECHTE, d. h. alle Finanztransaktionen umfassende, FTS zu ersetzen. Dadurch würden ca 50-60 Mrd. Euro auf EU-Ebene bereitstehen: zur Bekämpfung der Armut, für Klimaschutzmaßnahmen und zur Bewältigung der Schäden, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden.
Warum ist das wichtig?
Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit
Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert.
Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern.
Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern.
Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet.
Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte.
Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen.
Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html
Quellen:
- https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf
- https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html
- https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus
- Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf.
Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf
- Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/
- Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay